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Holzbau - Oberösterreich

Gerichtsentscheidung "Sicherheitsglas"

Im vorigen Jahr wurde eine Novelle der OÖ Bautechnikverordnung beschlossen. Dabei wurde - entgegen der Stellungnahme der WKOÖ - eine Ausnahme von der Sicherheitsglaspflicht gegenüber den aktuellen ÖNORMEN festgelegt. Daher hat bereits im vergangen Jahr die Landesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler den Mitgliedsbetrieben empfohlen, für Mehrscheiben-Isolierverglasungen in Türen von Wohnungen, die ins Freie führen (wie Balkon- und Terrassentüren) generell Sicherheitsglas zu verwenden.

 

Nunmehr liegt ein erstinstanzliches Urteil eines Zivilgerichts vor, welches unsere damaligen massiven Bedenken bestätigt. Dort wurde der Klägerin Recht gegeben, der in die Balkontür kein Sicherheitsglas eingebaut wurde. Den Einwand der Firma, dass diese Art der Ausführung der OÖ Bautechnikverordnung entsprach, ließ das Gericht nicht gelten.

 

Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Jetzt ist – zumindest in der ersten Instanz – genau das eingetreten, was in der Branche befürchtet worden ist: eine komplette Rechtsunsicherheit bzw. ein Gerichtsentscheid, der gegen die Vorgabe der OÖ Bautechnikverordnung entschieden hat. Wir nehmen dies zum Anlass, um erneut eine Deckungsgleichheit der diesbezüglichen Bestimmungen der OÖ Bautechnikverordnung mit den OIB-Richtlinien bzw. der relevanten ÖNORM einzufordern. Bis zu einer allfälligen Änderung der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unsere seinerzeitige Empfehlung, in den angeführten Zweifelsfällen generell Sicherheitsglas einzubauen, natürlich vollinhaltlich aufrecht!