th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Öffentliche Auftragsvergabe und Normenwesen neu gestaltet

Spartenobmann Jindrak: Langjährige Forderungen des Gewerbes und Handwerks wurden erfüllt — Erfolge ganz im Interesse unserer Betriebe

„Zwei Forderungen des Gewerbes und Handwerks hat der Nationalrat vergangene Woche auf den Weg gebracht: Zum einen wird das Normenwesen künftig transparenter, effizienter und kostengünstiger. Zum anderen wurde das Best- statt des Billigstbieterprinzips bei öffentlichen Auftragsvergaben verankert“, fasst Leo Jindrak, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk in der WKO Oberösterreich, zusammen. Beide Regelungen sind ganz im Sinne der Gewerbe- und Handwerksbetriebe, bringen sie doch eine Eindämmung der Regulierungsflut bzw. mehr Transparenz und ein Instrument gegen wettbewerbsverzerrendes Sozial- und Lohndumping.


Transparenter, effizienter, kostengünstiger
Mit dem neuen Normengesetz konnten viele Forderungen des Gewerbes und Handwerks nach einem besseren Zugang zu den Normen verwirklicht werden. Die stark kritisierten Teilnahmegebühren wurden abgeschafft, der freie Zugang zu rechtlich verbindlich erklärten österreichischen Normen gesetzlich verankert und mehr Transparenz geschaffen, um die „Normenflut“ aktiv eindämmen zu können. Mit der nunmehr gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsstelle können künftig unnötige Normvorhaben von Beginn an effektiver unterbunden werden. Erstmals ist der Beitrag von Bund und Ländern zur Finanzierung des Normenwesens gesetzlich festgeschrieben — mit jährlich 1,6 Mio. Euro. „Die Neustrukturierung des Normenwesens liegt daher voll im Interesse des Gewerbes und Handwerks“, zeigt sich Jindrak zufrieden.


Best- statt Billigstbieterprinzip
Eine weitere langjährige Forderung des Gewerbes und Handwerks bei der Auftragsvergabe öffentlicher Stellen konnte mit der Novelle zum Bundesvergabegesetz ebenfalls verwirklicht werden. Ab 1.3.2016 werden bei öffentlichen Vergaben — vor allem im Baubereich ab 1 Mio. Euro Auftragsvolumen — nicht alleine der Preis, sondern auch andere Qualitätskriterien den Ausschlag geben. Mit der Verankerung des Bestbieter- anstelle des Billigstbieterprinzips sollten die vielen kleinen und mittleren Gewerbe- und Handwerksbetrieben leichter zum Zuge kommen. Die Transparenz in der Subunternehmerkette soll genauso wie verschärfte Maßnahmen gegen illegale Ausländerbeschäftigung und Unterentlohnung eine faire Vergabe sichern und die legal arbeitenden Betriebe schützen. „Gerade für das regional verankerte Gewerbe und Handwerk erwarten wir uns davon eine deutliche Besserung der Auslastung“, so Jindrak. In diesem Zusammenhang dankte der Spartenobmann besonders den Vertretern des Baugewerbes, des Bauhilfsgewerbes und der baunahen Gewerbe: „Ohne deren unermüdlichem Einsatz — oft im Hintergrund — wäre die Novelle des Vergabegesetzes so nicht zustande gekommen.“