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WIR für Bürokratieabbau

Wir fordern für unsere Branche: Baubranche durch Verkleinerung des Bürokratie-Rucksacks entlasten
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Am Bau herrscht großer Unmut über Bürokratieflut statt Bürokratieabbau und über den fehlenden Willen, echtes Entlasten, Flexibilisieren und Deregulieren anzugehen. „Der Bürokratie-Rucksack, den wir zu schleppen haben, ist schon randvoll. Die Bauwirtschaft wird in Sonntagsreden zwar stets als Lokomotive der Wirtschaft bezeichnet, gleichzeitig aber tut man alles, dass ihr der Dampf ausgeht“, beklagt Oberösterreichs Baulandesinnungsmeister Norbert Hartl die Regulierungswut des Gesetzgebers. Hartl fordert Flexibilität und das Orientieren an einer modernen Arbeitswelt statt Mauern und Einzementieren, mehr und echtes Entlasten statt immer neuer Reglementierungen durch die Hintertür und vor allem ein Ausmisten des randvollen Bürokratie-Rucksackes.

 

Unmut über Aufforstung statt Kahlschlag im Bürokratiedschungel

Was in den Baubranchen den Unmut ständig steigen lässt, ist, dass der bürokratische Urwald immer dichter wird. Sollte ausnahmsweise einmal etwas gestrichen werden, kommt nämlich von einer anderen Seite der nächste administrative und kostensteigernde Anschlag daher. „Das meiste hängt man dem Unternehmer um“, sagt Hartl.

Auch die Regulierungsflut verstimmt die Bauunternehmen, etwa die nach wie vor bestehenden neun unterschiedlichen Länder-Bautechnikgesetze in Österreich. „Das etwas größere Bayern kommt mit einem einzigen Gesetz aus“, so Hartl. Ein anderes Beispiel sind die rund 4.000 unterschiedlichen Normen alleine für Hauptbauleistungen, mit denen sich jeder Baubetrieb herumschlagen muss. Immerhin soll das Normenwesen transparenter werden und die Unternehmen sollen mehr mitwirken dürfen. „Ob es dann zum Streichen und Vereinfachen von Normen kommt, bleibt abzuwarten“, ist Hartl skeptisch.

 

Hartl: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“

Ein Beispiel, wie ein ursprünglich gutes Gesetz zu einem administrativen Ungetüm wird, ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Durch die Übernahme des Begriffs „Entgelt“ im Gesetz ist die Lohnverrechnung in einem Baubetrieb zur Herkulesaufgabe geworden. Denn es müssen die mehr als 41 Zulagen des Baugewerbe-KVs analysiert werden. „Da blickt kaum jemand durch und es lauern enorme Fallen in Form von Strafen zwischen 2.000 und 50.000 Euro je Einzelfall für kleinste Irrtümer“, moniert Hartl. „Das Gesetz muss daher auf seine ursprüngliche Intention zurückgeführt werden. Denn es gibt Beispielfälle, wo kleinste Vergehen von Arbeitnehmern für den Arbeitgeber existenzbedrohende Ausmaße angenommen haben.“

 

Ausländischen Lohndumping– und Scheinfirmen auf die Zehen steigen

Hartl erneuert auch seine Kritik am Sozial- und Lohndumping-Gesetz, vor allem, was die Kontrollen betrifft. „Es wird nicht dorthin gegangen und kontrolliert, wo das kriminelle Potenzial ist.“ Inländische Unternehmen werden ständig kontrolliert, obwohl man kaum was findet. Schwarze Schafe aus dem Ausland kommen hingegen ungeschoren davon und machen mit Lohn- und Sozialdumping den Markt kaputt. So bleibt die eigentliche Absicht, ausländischen Lohndumping- und Scheinfirmen gehörig auf die Zehen zu steigen, zahnlos. Die Möglichkeiten dazu gibt es. Zum Beispiel, wenn man schon bei der Gewerbeanmeldung alle Angaben akribisch prüft — etwa jene zum Standort — und sich nicht nur mit einer Handynummer zufriedengibt. Oder wenn man die Möglichkeit der vorläufigen Sicherheitsleistung entsprechend anwendet. Oder indem man die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten im Ausland schafft und so Sozial- und Lohnbetrug verfolgbar macht. „Wenn man hier nichts unternimmt und die Kontrollen weiterhin wie bisher ab-laufen, führt es bei den zu 99,9 Prozent redlichen inländischen Firmen nur zu Mehraufwänden und zu extremen Wettbewerbsverzerrungen“, beklagt Hartl.


Unsere Forderungen für Oberösterreich

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