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Chemische Gewerbe und der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger

Chemische Gewerbe und der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger - Oberösterreich

Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

ab 13. Juni 2014

Wesentliche Änderungen für Verträge mit Konsumenten!

Das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) tritt mit 13.6.2014 in Kraft und bringt neue rechtliche Rahmenbedingungen, wie allgemeine Informationspflichten für alle Verträge sowie umfassende Sonderbestimmungen für Außergeschäftsraumverträge (weitreichende vorvertragliche Informationspflichten, verlängertes Rücktrittsrecht, Formularpflichten für den Unternehmer).

Die beiliegenden Dokumenten ermöglichen Ihnen, ein für die Bedürfnisse Ihres Betriebs geeignetes Formular zu erstellen, das zu Terminen außerhalb des eigenen Geschäftslokales mitgenommen und vor Ort mit dem Kunden ausgefüllt und unterschrieben wird.

  

Das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) tritt mit 13.6.2014 in Kraft.

Das Gesetz (BGBl. 33/2014, Anhang) bringt neue rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere

  • generelle Informationspflichten für alle Verträge
  • umfassende Sonderbestimmungen für Außergeschäftsraumverträge und Fernabsatzverträge (weitreichende vorvertragliche Informationspflichten, verlängertes Rücktrittsrecht, Formularpflichten für den Unternehmer, gravierende Sanktionen bei Verstoß gegen Informationspflichten)
  • Neuregelung des Gefahrenübergangs im Versendungskauf
  • Unzulässigkeit von Mehrwertnummern für Kundenhotlines

Die Umsetzungsbestimmungen sind spätestens ab dem 13.6.2014 anzuwenden bzw. gilt die Richtlinie für Verträge, die nach dem 13.6.2014 geschlossen werden.

Das VRUG bringt neue Regelungen für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, das bedeutet für die unternehmerische Praxis, dass mit diesem Zeitpunkt zB die Geschäftsabläufe, Formblätter und AGB an die neuen Bedingungen angepasst sein müssen.

Vor Vertragsabschlüssen mit Konsumenten soll das Merkblatt „MUSTER FÜR VERTRÄGE ZWISCHEN UNTERNEHMERN UND VERBRAUCHERN AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN“ sehr genau gelesen werden!

Detaillierte Informationen sowie Musterformulare und Ausfüllhilfen

Betroffenheit durch diese neue Regelung ergibt sich vor allem für Mitglieder, die auch mobil tätig sind, wenn das zu zahlende Entgelt den Betrag von € 50 überschreitet. Liegt das vom Kunden zu zahlende Entgelt unter € 50 sind diese Regelungen für Außergeschäftsraumverträge nicht anzuwenden.

Außerdem sind die Vorgaben für Außergeschäftsraumverträge dann nicht anzuwenden, wenn der Unternehmer z. B. in die Wohnung kommt, um lediglich Maß zu nehmen oder eine Schätzung vorzunehmen, und der Vertrag danach erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder mittels Fernkommunikationsmittel (z. B. per E-Mail) geschlossen wird.

Weiters machen wir darauf aufmerksam, dass es auch erweiterte Informationspflichten für alle Verträge zu beachten gibt. Die allgemeinen Informationspflichten kommen grundsätzlich, sofern nicht eine Ausnahme greift, bei allen Verbraucherverträgen, die keine Fernabsatz- oder Außergeschäftsraumverträge sind (für diese gelten ja besondere und umfangreichere Informationspflichten), zum Tragen. Dh diese Informationspflichten sind auch dann relevant, wenn der Vertrag zB in den Geschäftsräumen des Unternehmers (typisches Ladengeschäft) oder auf einem Messe- oder Marktstand geschlossen wird.

Tipp!

Anbei finden Sie ein Beispiel für die Branche der Chemischen Gewerbe & Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger!

Für Fragen können Sie sich gerne an unser Servicecenter unter 05 90 909 oder service@wkooe.at wenden!

Downloads

Allgemeine Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften im Detail (0.3 MB)

Aussergeschäftsraumverträge Broschüre (0.6 MB)

Musterformular - Version Firmenpapier (0.2 MB)

Musterformular - allgemeine Version (0.2 MB)

Musterformular - Version Kundenverlangen (0.2 MB)

Musterformular - Version dringende Instandhaltungsarbeiten (0.1 MB)

Musterformular - Version Firmenpapier auf Kundenverlangen (0.2 MB)

Musterformular - Version Firmenpapier - dringende Instandhalungsarbeiten (0.1 MB)

Musterformular - Verison Firmenpapier nach Kundenspezifikation (0.1 MB)

Musterformular - Version allg. nach Kundenspezifikation (0.1 MB)