th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzt

Mit 01.01.2015 ergaben sich folgende drei wesentliche Änderungen

Zum Maßstab für Verwaltungsstrafen wird das (umfassende) Entgelt. Dafür wird die Nachsicht von der Anzeige/Strafe erheblich erweitert. Die Instrumente, um Lohnstandards und Sanktionen auch gegenüber ausländischen Arbeitgebern (AG) durchzusetzen, werden verbessert. Die Änderungen werden im Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG) und im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) umgesetzt.

Entgelt statt Grundlohn: Bisher war die Unterschreitung des kollektivvertraglichen Grundlohns strafbar, nun wird das kollektivvertragliche Entgelt inkl. aller Bestandteile zum Maßstab. Vertraglich oder faktisch gewährte Überzahlungen zählen nicht zum Maßstab. Für die Beurteilung der Unterentlohnung sind Überzahlungen auf kollektivvertragliche und gesetzliche Ansprüche anrechenbar, auch wenn kein All-In vereinbart ist. Bei der Strafbarkeit wird auf die Lohnperiode bzw. die Fälligkeit abgestellt, bei Sonderzahlungen auf das Jahr.

Entfall von Strafe/Anzeige: Die Unterentlohnung ist nicht strafbar, wenn die Differenz schon vor der Kontrolle durch die Behörde nachgezahlt wurde. Von der Anzeige/Strafe ist auch abzusehen, wenn - leichte Fahrlässigkeit nicht überschritten wird ODER die Überschreitung gering ist UND - die Differenz nachgezahlt wird. Neu ist somit, dass Anzeigen/Strafen auch dann entfallen können, wenn der Verstoß nicht erstmalig war.

Lohnunterlagen: Ausländische AG sind wie bisher zur Bereithaltung von Lohnunterlagen in deutscher Sprache verpflichtet. Bei ausländischen Arbeitskräfteüberlassern ist der inländische Beschäftige zur Bereithaltung verpflichtet und nun erstmals auch bei Verstößen strafbar.

Entsendung: Bisher galten österreichische Lohnstandards und österreichisches Recht nur, wenn ausländische AG ihre AN zur fortgesetzten Arbeitsleitung nach Österreich entsandten. Nun gilt österreichisches Recht stets außer bei folgenden kurzfristigen Arbeiten von geringem Umfang: - geschäftliche Besprechungen, - Teilnahme an Seminaren, - Messen, Besuch von Kongressen, - Kultur- und Sportveranstaltungen.

Vorläufige Sicherheit/Sicherheitsleistung: Wenn die Strafverfolgung erschwert ist, also vor allem gegenüber ausländischen AG, kann die Kontrollbehörde vor Ort erstmals auch eine Sicherheit (Sachwerte) einheben. In denselben Fällen kann auch dem Auftraggeber des dumpenden Unternehmens aufgetragen werden, den Werklohn an die Behörde zu zahlen (= „Sicherheitsleistung“). Diese schon bisher vorgesehene Möglichkeit wird verbessert.

Information des AN: Die GKK muss den von der Unterentlohnung betroffenen AN über den Strafbescheid bez. Unterentlohnung informieren.

Verantwortlich Beauftragte: Ein verantwortlich Beauftragter haftet persönlich gegenüber Behörden für Verstöße. Das können leitende Organe, Arbeitnehmer (AN), theoretisch auch Externe (Steuerberater) sein. Beauftragte sind der GKK, im Fall von ausländischen AG der Zentralen Koordinationsstelle im Finanzministerium schriftlich mitzuteilen.

Verjährung: Die Frist für die Verfolgungsverjährung beträgt nun 3 Jahre ab Fälligkeit bei Unterentlohnung, bei anderen Verstößen 1 Jahr.