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Weitreichende OGH-Entscheidung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer

Kürzlich hat der OGH eine weitreichende Entscheidung zur Haftung und Verantwortung des gewerberechtlichen Geschäftsführers getroffen. Dessen Verantwortlichkeiten werden damit massiv ausgeweitet. Denn ab nun wird die Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers (selbst bei unbefugter Gewerbeausübung) auch Dritten gegenüber festgelegt. Bislang war er ja nur dem Unternehmer gegenüber verantwortlich für die einwandfreie Ausübung der Arbeiten sowie gegenüber der Behörde für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften.  

Folgt man dem OGH, ist nun der gewerberechtliche Geschäftsführer auch für Schäden, die aufgrund Nichtvorliegens einer fachlich einwandfreien Gewerbeausübung oder aufgrund Überschreitens des Gewerbeumfanges entstanden sind, persönlich und solidarisch mit dem Gewerbetreibenden auch Dritten gegenüber haftbar. Dies deshalb, da – entgegen der bisherigen Judikatur – der § 39 GewO ein Schutzgesetz quasi zugunsten der Allgemeinheit sei.

Personen, die die Übernahme der Funktion eines gewerberechtlichen Geschäftsführers andenken, werden hinkünftig daher gut beraten sein, die mit dieser Funktion verknüpften Vor- und Nachteile gründlich abzuwägen. Schließlich ist die Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers nicht nur dem Gewerbetreibenden gegenüber gegeben, sondern offenbar gegenüber jedem, der einen Personen-oder Sachschaden erleidet, weil Arbeiten nicht fachgerecht bzw unbefugt ausgeführt wurden.