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WIR für fairen Wettbewerb

Wir haben für unsere Branche erreicht: Bundesvergabegesetz geändert: Bestbieter- statt Billigstbieterprinzip
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Mit der Novelle des Bundesvergabegesetzes 2015 und der Einführung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Aufträgen seit 1. März 2016 wurde ein wichtiger Schritt gegen Lohn- und Sozialdumping am heimischen Arbeitsmarkt gesetzt.

Dadurch entscheidet nicht der Preis alleine, sondern es muss zumindest ein weiteres Zuschlagskriterium zur Ermittlung des zukünftigen Auftragnehmers angewandt werden. Welche Kriterien bei einer Ausschreibung konkret eingesetzt und wie sie zueinander gewichtet werden, obliegt dem Auftraggeber. 

Die Anforderungen an die zu beschaffenden Bau-, Liefer- und Dienstleistungen aus technischer, kaufmännischer und rechtlicher Sicht sind komplex und auch bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und sozialen Kriterien sind die Auftraggeber gefordert. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit anderen Institutionen als Hilfestellung für öffentliche Auftraggeber einen Bestbieterkriterienkatalog erarbeitet. Der Katalog beinhaltet neben 13 qualitativen Zuschlagskriterien – acht wirtschaftliche, drei soziale sowie zwei ökologische – auch unterschiedliche Berechnungsmodelle, Erläuterungen und Ausschreibungstextbausteine, an denen sich öffentliche Auftragnehmer bedienen können. 

Durch die Einführung des Bestbieterprinzips sollen gerade Klein- und mittelständische Betriebe in ihrem regionalen Umfeld bessere Bedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaften vorfinden.


Gut ausgebildete und kompetente Lehrlinge sind einer der wichtigsten Faktoren für ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen. Lehrlinge sollen gut integriert im Unternehmen das Wissen und die Fähigkeiten der erfahrenen Kollegen aufnehmen können und unter deren Anleitung in der Praxis begreifen und anwenden dürfen. Leider schiebt das Jugendschutzgesetz einen unüberwindbaren Riegel vor diese gängige Art der Praxisausbildung.  

Das Kinder- und Jugend-Beschäftigungsgesetz verhindert mit den aktuellen Bestimmungen zur Arbeitszeit die aktive Einbindung der Lehrlinge bei Arbeiten, die eine längere Anwesenheit am Arbeitsort (zB Montage/Messeauftritt/Firmenevent) erfordern könnten.

Ein Beispiel: Ein Lehrling begleitet einen Profi zum Zwecke der Ausbildung im Praxiseinsatz zu einer Montage/Baustelle. Die Anreise erfolgt mit dem firmeneigenen Transporter. Vor Ort verzögert sich der Montageprozess und erfordert eine über das rechtliche Maß hinausgehende Anwesenheit, da die Fertigstellung noch am selben Tag erfolgen soll und keine weitere Anreise mehr wirtschaftlich sinnvoll ist. Was macht der Mitarbeiter mit dem Lehrling? Hier wäre eine wirtschaftlich sinnvolle Regelung wichtig. 

Weiters ver- und behindern die rechtlichen Grundlagen im Arbeitsschutzgesetz die praxisgerechte Ausbildung an den vorhandenen Maschinen und Gerätschaften, da der Zugang (Ausbildung am Gerät) erst mit 16 Jahren erlaubt ist und auch nur unter Aufsicht eines Ausbildners erfolgen darf. Außerdem wird die Eigenverantwortung der Jugendlichen negiert, da die gesamte Verantwortung und Haftung auf den Unternehmer abgewälzt werden. Hier wäre ein Zugeständnis an die Fähigkeiten der Jugendlichen erforderlich, da ansonsten die Volljährigkeit eine neue Grundvoraussetzung für die weitere sinnvolle Lehrlingsausbildung darstellen würde. 

Jugendliche dürfen mit 15 bereits die Führerscheinausbildung beginnen und Fahrstunden nehmen, eigenständig ein Fahrzeug (unter Aufsicht) lenken – in Zukunft wahrscheinlich auch LKWs und mit 16 ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen. Warum werden diese Zugeständnisse im Privatbereich für den Jugendlichen in der Arbeitswelt komplett gestrichen? Dieser überzogene Schutz im Arbeitsrecht gehört adaptiert und an die aktuellen Gegebenheiten der Wirtschaft angepasst. Es kann nicht sein, dass Jugendlichen Rechte, die sie im Privatbereich zugestanden bekommen, im Arbeitsleben genommen werden.


Anhang:

Ausgehrecht in Oberösterreich:

  • Unter 14 Jahren von 5 bis 22 Uhr
  • Zwischen 14 und 16 Jahren von 5 bis 24 Uhr
  • Ab 16 Jahren ohne zeitliche Begrenzung
  • Unter 16 Jahren in Begleitung einer Aufsichtsperson ohne zeitliche Begrenzung, wenn die/der Jugendliche dabei nicht besonderen Gefahren oder schädlichen Einflüssen ausgesetzt und ihr/sein Wohl nicht gefährdet ist

Unsere Forderungen für Oberösterreich

Zusätzlich zu den Themen für unsere Branche gibt es eine Reihe von überregionalen Forderungen – zur Standortsicherung und zum Wohl unseres Landes. Was unsere Wirtschaft jetzt braucht, lesen Sie hier.