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Erfordernis eines Bauführers nach Abschluss der Rohbauarbeiten?

In der Praxis legt der bestellte Bauführer nach Abschluss der Rohbauarbeiten manchmal die Bauführung zurück. Dies ist rechtlich möglich, da die Bauordnung seit etlichen Jahren die Option vorsieht, dass die Bauführung auf bestimmte Teile (Bauabschnitte) beschränkt ist. Natürlich muss der Bauherr anschließend einen anderen Bauführer (oder mit dessen Zustimmung auch wieder den vorherigen) bei der Baubehörde namhaft machen. Beispielsweise könnte nach dem Baumeister, der den Rohbau hergestellt hat, für die anschließenden Arbeiten wieder ein Baumeister nominiert werden oder ggf auch ein Holzbau-Meister.

Geschieht dies nicht, ist Handlungsbedarf bei der Baubehörde gegeben, der bis zur Baueinstellung gehen kann. Oftmals ist aber unklar, ob für gewisse kleinere Baufertigstellungsarbeiten ein Bauführer bestellt werden muss.

 

Diese Frage möchten wir anhand folgenden konkreten Beispiels beantworten.

 
  • Ein ursprünglich ordnungsgemäß bestellte Bauführer hat nach Abschluss der Rohbauarbeiten die Bauführung zurückgelegt.

  • Der Bauherr will nunmehr sein Bauvorhaben ohne neuen Bauführer fertig stellen (lassen). Dies deshalb, da er die Meinung vertritt, dass für die ausständigen Arbeiten wie zB "Estrich, Innenverputz, Fliesenleger, Maler, Böden und Dachbodenisolierung" keine Baubewilligung und damit auch keine Bauführerschaft erforderlich sei.

  • Dazu ist aus rechtlicher Sicht aber folgendes festzustellen:

  • Gemäß § 40 Abs. 1 Z. 1 Oö. BauO 1994 hat sich der Bauwerber (Bauherr) "zur Ausführung" von Bauvorhaben, die gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, 2 und 4 bewilligungspflichtig sind, einer gesetzlich dazu befugten Person zu bedienen (Bauführer).

  • Es liegt auf der Hand, dass die Ausführung eines Gebäudeneubaues nicht nur die (reinen) Rohbaumaßnahmen umfasst. Mit Abschluss der (bloßen) Rohbauarbeiten kann die Bauführung insgesamt jedenfalls noch nicht als beendet angesehen werden.

  • Zur Ausführung eines Wohnbauvorhabens und dessen Benützung im dargestellten Sinn ist es vielmehr weiters erforderlich, dass die „allgemeinen Erfordernisse“ des § 3 Oö. BauTG, jedenfalls soweit sie Belange der Sicherheit (z.B. Absturzgefahren bei Stiegen, Balkonen etc.), des Brandschutzes und der Bauphysik (z.B. Wärmedämmung, Fenster) betreffen, erfüllt werden. Insoweit bedarf auch der Endausbau der fachlichen Aufsicht eines Bauführers. Dies gilt schließlich auch für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung.

  • Der Argumentation des Bauherrn im vorliegenden Fall ist nur insoweit zuzustimmen, als bestimmte untergeordnete Fertigstellungsarbeiten, wie das Verlegen von Fliesen, das Ausmalen von Räumen oder die Verlegung von Böden auch außerhalb des Verantwortungsbereichs eines Bauführers zulässig sind.

 

Gerne können Sie obige Ausführungen, die auch mit dem Land OÖ abgestimmt sind, auch an interessierte Betriebe bzw Gemeinden etc weitergeben.

 

Abschließend möchten wir nochmals auf die seit dem Jahr 2013 neu gefassten Anforderungen an die Qualifikation des Bauführers hinweisen.

Dem § 40 Abs. 2 OÖ Bauordnung wurde damals folgender Satz hinzugefügt: „Die Bauführerin oder der Bauführer muss gewerberechtlich oder als Ziviltechnikerin oder als Ziviltechniker zur Planung des Bauvorhabens und zur Übernahme der Bauleitung befugt sein.“ Aufgrund der gewerberechtlichen Vorschriften sind zur Übernahme der Bauführung also v.a. befugt: uneingeschränkte Baumeister sowie uneingeschränkte Holzbau-Meister für Bauarbeiten aus Holz (ehemals Zimmermeister).