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BUAG Novelle 2017

Wir erlauben uns, auf die kürzlich erfolgte kundgemachte Novelle des BUAG (BGBl I 2017/114) aufmerksam zu machen und dürfen die wichtigsten Änderungen im Überblick darstellen: 

Teilzeitbeschäftigte 

Der aus Arbeitgebersicht hinsichtlich seiner praktischen Auswirkungen wichtigste Punkt dieser Novelle sind die Meldebestimmungen für Teilzeitbeschäftigte. Diese gelten für alle Beschäftigungszeiten ab dem 1.1.2018 (dh auch für Arbeitsverhältnisse, die davor abgeschlossen wurden).

Da diese Meldepflicht im BUAG normiert ist, unterliegen auch nur jene Arbeitsverhältnisse der Meldepflicht, die dem BUAG an sich unterliegen (dh keine neuen Meldepflichten bei teilzeitbeschäftigen Angestellten).

Die Meldepflicht erfasst Teilzeitbeschäftigte (vereinbarte Normalarbeitszeit weniger als 39 Stunden/Woche) sowie fallweise Beschäftigte (also Arbeitnehmer, die nur für einzelne, wenn auch zusammenhängende Tage beschäftigt werden). Für Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer besteht keine Meldepflicht, auch wenn in einer Woche die Arbeitszeit 39 Stunden unterschreitet (zB in der kurzen Woche).

Zu melden sind der Arbeitsort sowie das Ausmaß und die Lage der Arbeitszeit. Unter Lage der Arbeitszeit ist ein konkreter Tag und eine konkrete Uhrzeit zu verstehen (zB Dienstag von 7 bis 13 Uhr). Wird ein Teilzeitbeschäftigter stets zu gleichbleibenden Zeiten und am gleichen Ort eingesetzt, genügt die einmalige Meldung, sofern es keine Abweichungen gibt.

Variiert die Lage der Arbeitszeit, so ist jeder Tag gesondert zu melden.

Die Meldung hat auf elektronischem Weg über die eBUAK-Portalanwendungen zu erfolgen. Da der BUAK damit bei Teilzeitbeschäftigungen nunmehr das jeweils konkrete Ausmaß der Arbeitszeit bekannt ist, werden BUAG-Zuschläge für die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit (wie bisher) plus allfällige tatsächlich geleistete Mehrstunden (neu!) vorgeschrieben. Bei fallweise Beschäftigten wird der Zuschlag mit einem Fünftel des Wochenzuschlags je Tag errechnet. Diese Neuregelung soll Wettbewerbsverzerrungen hintanhalten und damit für fairere Wettbewerbsbedingungen sorgen.

Verletzungen der Meldepflichten stehen unter Verwaltungsstrafandrohung (§ 32 Abs 1 Z 1 BUAG unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Arten von Meldepflichtverletzungen, sodass diese Strafnorm auch für die neuen Bestimmungen gilt). Darüber hinaus hat die BUAK Zuschläge für Mehrarbeitszeiten vorzuschreiben. Wird die ungemeldete Beschäftigung von einem Kontrollorgan festgestellt, enthält § 22 Abs 5 BUAG die Vermutung, dass diese Beschäftigung auf Vollzeitbasis in den letzten beiden Monaten vorlag. Der Gegenbeweis ist allerdings zulässig. Zudem gilt diese Vermutung nicht, wenn der Arbeitgeber „von sich aus“ nachträglich meldet. 

Zinsen 

Die Verzugszinsen für Zuschlagsrückstände sind für Zuschlagszeiträume, die nach dem 31.12.2017 liegen, von 7% auf 4% plus Basiszinssatz abgesenkt worden. 

Ansprüche nach dem BUAG bei Tod des Arbeitnehmers 

Die bisher im BUAG verstreuten Bestimmungen über das Schicksal der Ansprüche nach dem BUAG beim Tod des Arbeitnehmers wurden nunmehr in einer Bestimmung zusammengefasst (§ 3c BUAG). Dabei wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten vereinheitlicht; nach der seit 1.8.2017 geltenden Rechtslage sind die Ansprüche der Witwe und der Kinder von diesen direkt bei der BUAK geltend zu machen.