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Alternative Streitbeilegung

Die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen

Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten:

Am 9. Jänner 2016 treten wesentliche Bestimmungen des Bundesgesetzes über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz – AStG, https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009242 ) in Kraft. Das AStG setzt eine entsprechende EU-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU) um, welche die Förderung des Wachstums und des Vertrauens in den Binnenmarkt und Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ohne Einschränkung des Zugangs der Verbraucher zu den Gerichten zum Ziel hatte. 

Weitere Infromationen finden Sie hier.


Alternative Streitbeilegung – Neue Informationspflichten für Webshops:

Mit 9. Jänner 2016 treten auch wesentliche Bestimmungen des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) in Kraft. Dadurch wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt (RL 2013/11/EU).

Nach diesem Gesetz können sich Unternehmer und Verbraucher anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen. Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internet.

Auch Webshops müssen daher neue zusätzliche Informationspflichten beachten.

Weitere Informationen finden Sie hier.