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Compliance Kalender

Country-by-Country-Reporting

Mit der EU-Richtlinie 2016/881 haben sich die EU-Mitgliedstaaten der Umsetzung des BEPS-Maßnahmenpaketes der OECD, inbesondere dem Aktionspunkt 13 zum Country-by-Country-Reporting (CbCR), in das nationale Recht rechtsverbindlich angeschlossen. Durch den Beschluss des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 (EU-AbgÄG 2016) am 06.07.2016 hat der österreichische Gesetzgeber die rechtliche Grundlage für eine Dokumentationspflicht mit dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) geschaffen. 

Bei grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen soll zukünftig klar sein, welche Dokumente die multinationalen Unternehmenseinheiten (MNE) für Verrechnungspreiszwecke aufbewahren und vorlegen müssen – die Kodifizierung der dreistufigen Dokumentationstruktur in Form von Master File, Local File und länderbezogenem Bericht bzw. CbCR schafft erstmals eine länderübergreifende Harmonisierung der Dokumentationsvorschriften. 

Gemäß § 2 VPDG und den dazugehörigen Anlagen 1,2 und 3 des VPDG ist ein „länderbezogener Bericht“ (Country-by-Country Report) ein Bericht, der Informationen zur weltweiten Verteilung der Erträge, der Steuern und der Geschäftstätigkeit einer multinationalen Unternehmensgruppe aufgeteilt auf die einzelnen Staaten oder Gebiete aufzeigt.

Der Country-by-Country Report ist für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Jänner 2016 zu erstellen und ist spätetens zwölf Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt der obersten Muttergesellschaft (sofern diese in Österreich ansässig ist) oder an das Finanzamt einer in Österreich ansässigen Geschäftseinheit, die für die oberste Muttergesellschaft diese Verpflichtung übernommen hat, zu übermitteln.  Eine länderbezogene Berichterstattung hat aber nur dann zur erfolgen, wenn der Gesamtumsatz der multinationalen Unternehmensgruppen im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gemäß dem konsolidierten Abschluss einen Betrag von mindestens 750 Mio erreicht. Kleine und  mittlere Unternehmen (KMU) sind daher nicht betroffen – nähre Infos für KMU finden Sie hier.

Das BMF erwartet daher, dass in Österreich rund 90 Geschäftseinheiten  dazu verpflichtet sein werden, einen CbCR beim Finanzamt einzureichen. 

Folglich hat das BMF „spät aber doch“ kürzlich ein Formular für die diesbezügliche Melde- und Mitteilungspflichten herausgegeben (§ 4 VPDG). 

Entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr, so haben österreichische Geschäftseinheiten spätestens am 31. Dezember 2016 dem Finanzamt mitzuteilen,  wer in der Unternehmengsruppe den CbCR bis zum 31. Dezember 2017 einzureichen hat. 

Praxistipp: Derzeit besteht nicht die Möglichkeit die Meldung über das FinanzOnline durchzuführen. Das Finanzamt arbeitet an einem eigenen Modul, das die CbCR-Meldungen ermöglichen soll. Aus heutiger Sicht ist es schwer einzuschätzen, wann tatsächlich der „CbCR-Button“ dem Nutzer zur Verfügung stehen wird. Es ist daher empfehlenswert, die Mitteilung über „Sonstige Anbringen“ in FinanzOnline oder vorzugsweise auf postalischem Weg durchzuführen. 

Bei einer nicht fristgerechten oder unrichtigen Übermittlung des CbCR drohen Geldstrafen von bis zu EUR 25.000 (bei grober Fahrlässigkeit) bzw bis zu EUR 50.000 (bei Vorsatz). Die Rechtsgrundlage hierfür bildet das Finanzstrafrechtsgesetz (§49b Abs 1 FinStrG). Eine strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG iVm § 49b Abs 3 ist nicht möglich.