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Elektro- und Einrichtungsfachhandel

Elektro- und Einrichtungsfachhandel - Oberösterreich

Verpackungsabgrenzungsverordnung

Kundmachung mit Novelle 29.01.2016

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir bei der Lizensierung von Verpackungen einen Erfolg erzielen konnten. Die Novelle der Verpackungsabgrenzungsverordnung wurde am 29.01.2016 im Bundesgesetzblatt BGBL 2/29/2016 kundgemacht und trat mit 30.01.2016 in Kraft. Zur differenzierten Abgrenzung des Haushaltsverpackungs-/ Gewerbeverpackungsanteils legt die Novelle der Verpackungsabgrenzungsverordnung Quoten für die Verpackungen neuer Produktgruppen fest.

 

Den Unternehmen wird nun die Möglichkeit eingeräumt diese Quoten bereits für das Jahr 2015 anzuwenden, d.h. die neue Rechtslage darf rückwirkend bereits für Lizensierungen ab 01.01.2015 angewandt werden. Ein „Rosinenpicken“ ist allerdings nicht erlaubt. Möglich ist also nur, dass sich das einzelne Unternehmen für 2015 entweder für die alte oder für die neue Rechtslage für alle Lizensierungen entscheidet. Das heißt jedes Unternehmen muss im Einzelfall prüfen, welche der Lösungen günstiger ist. Gleiches gilt für die Anwendung der Novelle zur Abgrenzungsverordnung auf den Zeitraum 01.01.2016 bis zum in Kraft treten der Novelle am 30.01.2016.

 

Für den Bereich des Einrichtungsfachhandels sind folgende Gruppen der Verpackungsabgrenzungsverordnung betroffen:

Produktgruppe AT25 Möbelhaushalt Einbauküche

Produktgruppe AT26 Gewerbemöbel

ev. Produktgruppe AT 18 Bodenbeläge, Heimwerker- und Gartenbedarf

 

Für den Bereich des Elektrofachhandels sind folgende Gruppen der Verpackungsabgrenzungsverordnung betroffen: 

Produktgruppe AT28 Haushalt, Spiel und Sport (Musikinstrumente, Spielkonsolen)

Produktgruppe AT29 Weiße Ware, Haustechnik Elektrokleingeräte, Information- Kommunikationstechnik, Consumer-electronics

Produktgruppe AT43 Herstellung sonstiger elektrischer Ausrüstungen