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Fahrzeughandel - Oberösterreich

Vergütung der NoVA bei Export

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Wirkung 31.12.2015 die eingeschränkte NoVA-Vergütung bei Fahrzeugexport für Fahrzeughändler, als Übersiedlungsgut (Privat/Unternehmer) aufgehoben und ausgesprochen, dass auch eine Privatperson seinen Gebrauchtwagen ins Ausland verkaufen kann und ab Anfang 2016 die Normverbrauchsabgabe (NoVA) vergütet bekommen muss. Das Höchstgericht hat dabei einen Ausschluss von der Vergütung für "unsachlich und daher gleichheitswidrig" erkannt. Die Entscheidung wurde Mitte Jänner veröffentlicht und sieht eine Übergangsfrist bis 31.12.2015 vor. Bis dahin bleibt es bei der aktuellen Rechtslage.


Erst mit Jahresanfang wird eine Neuregelung erforderlich sein, wobei der Fahrzeughandel in der WKÖ bereits mit dem Finanzministerium Kontakt aufgenommen hat und uns eine Lösung zugesichert hat, die für den Fahrzeughandel keine Einschränkungen bringen wird.

 

Die Entscheidung im vollen Wortlaut finden Sie unterhalb im Downloadbereich.