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Fahrzeughandel - Oberösterreich

Auslaufende Serien

Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge





Ab 1. Jänner 2021

Erlass - Ausnahmegenehmigungen auslaufenden Serien der Klassen L - (Euro 5)

Der Erlass gilt für die im § 3 des KFG angeführten Kraftfahrzeuge und Anhänger:

1. Fahrzeuge der Klasse L1e bis L5e, das sind

1.1. Fahrzeuge der Klasse L1e (leichtes zweirädriges Kraftfahrzeug),

1.2. Fahrzeuge der Klasse L2e (dreirädriges Kleinkraftrad),

1.3. Fahrzeuge der Klasse L3e (zweirädriges Kraftrad),

1.4. Fahrzeuge der Klasse L4e (zweirädriges Kraftrad mit Beiwagen),

1.5. Fahrzeug der Klasse L5e (dreirädriges Kraftfahrzeug),

jeweils weiter unterteilt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013.

 

Ab dem 1. Jänner 2021 dürfen nur noch Fahrzeuge der Klasse L in der Union auf den Markt gebracht werden, die die Anforderungen hinsichtlich Schadstoffemissionen der Stufe Euro 5 erfüllen. Eine erstmalige Zulassung für Fahrzeuge der Klasse L nach bisherig gültiger Schadstoffklasse Euro 4 ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. 

Geregelt werden Ausnahmemöglichkeiten und das Ausnahmeverfahren. Neben der 10%-Regelung gibt es auch eine Ausnahme im Zusammenhang mit der Covid-19-Situation. Hersteller (bzw. deren Bevollmächtigte) haben auf Grund der durch die Pandemie verursachten geringeren Nachfrage und der Unterbrechungen der Lieferkette auch die Möglichkeit, für einzelne oder alle Typen anstatt der 10 %-Regelung eine alternative „Artikel-44a-Regelung“ in Anspruch zu nehmen. Dadurch sollen Händler im Jahr 2021 die Anzahl an Euro-4-Fahrzeugen, die zum Zeitpunkt der Abriegelung („Lockdown“) auf Lager waren, verkaufen dürfen. 


Für Ausnahmegenehmigungen wird unterschieden zwischen: 

a) KFZ, die aufgrund einer EU-Übereinstimmungsbescheinigung zum Verkehr zugelassen werden, und für die ein Bevollmächtigter des Herstellers Genehmigungs- oder Typendaten in die Genehmigungsdatenbank eingeben darf. Für diese kann ein Bescheid des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erlassen werden;  

b) KFZ, die aufgrund einer EU-Übereinstimmungsbescheinigung zum Verkehr zugelassen werden sollen, für die jedoch kein Bevollmächtigter Genehmigungs- oder Typendaten in die Genehmigungsdatenbank eingeben darf. Für diese kann ebenfalls ein Bescheid des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erlassen werden;  

c) KFZ, die einzeln genehmigt werden sollen, oder die eine EU-Übereinstimmungsbescheinigung für ein unvollständiges Fahrzeug haben. Für diese Fahrzeuge ist der Landeshauptmann zuständig; 

d) einzelnen KFZ, die nicht unter die Fälle der lit. a bis c fallen; für diese Fahrzeuge ist ebenfalls der Landeshauptmann zuständig, bei dem der Antrag auf Dateneingabe in die Genehmigungsdatenbank gestellt wird.  

Details zum Verfahren sind dem Erlass zu entnehmen.

Auf dieser Website können ab sofort die Anträge für Ausnahmegenehmigungen auslaufende Serien L-Klasse Euro 5 abgerufen werden.

 

Zum Erlass 



Ab 1. Jänner 2021

Erlass: Übergangsregelung für die Erstzulassung von Pkw und leichten Lkw ohne Einrichtung zur Überwachung des Verbrauchs

Ab 1. Jänner 2021 dürfen folgende Arten von Kraftfahrzeugen grundsätzlich nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden, wenn sie keine Einrichtungen zur Überwachung des Kraftstoff- und/oder Stromverbrauchs, „FCM“ haben: 

  • Personenkraftwagen (Klasse M1),
  • Fahrzeuge zur Güterbeförderung der Klasse N1, Gruppe I (Bezugsmasse bis 1.350 kg) 

Betroffene Fahrzeuge dieser Klassen, die den Anforderungen hinsichtlich Einrichtungen zur Überwachung des Kraftstoff- und/oder Stromverbrauchs, „FCM“ nicht entsprechen,

  • verfügen über eine Übereinstimmungsbescheinigung,
  • welche in Punkt 48 in der Nummer des letzten gültigen Änderungsrechtsaktes oder in Punkt 47 keine der Buchstabenkombination CH, CI, AN, AO, AP, AQ, AR, AX, AY oder AZ aufweist.  

Wie bei technischen Änderungen für Neufahrzeuge üblich, gibt es eine Übergangsregelung mit der Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien. Diese Übergangsregelung hat das Bundesministerium für Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in einem Erlass aufbereitet und erläutert, weiters wurde ein Formular für Ausnahmegenehmigungsanträge aufgelegt. 

Mitgliedsbetrieben, die noch nicht erstmals zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge der betroffenen Klassen haben oder auch noch erhalten, ist also zu empfehlen, die Übereinstimmungserklärung der jeweiligen Fahrzeuge hinsichtlich der o. a. Buchstabenkombinationen zu überprüfen, damit es nicht vielleicht aus Versehen später bei der erstmaligen Zulassung von Neufahrzeugen ab 1. Jänner 2021 zu Problemen kommt.  

Im Erlass selbst werden als Beispiele für potentielle Härtefälle vergessene Fahrzeuge und Eigenimporte angeführt. Betroffen seien vor allem auch Fahrzeuge, die bei Aufbauherstellern, Fahrzeugbauern oder in sonstigen Lagern stehen. 

Fristen, bis zu denen Ausnahmegenehmigungen beantragt werden können, sind in Punkt 3 des Erlasses, Seite 3, folgende genannt:

  • bis spätestens 31. Oktober 2020 bei Inanspruchnahme der „3-Monats-Regel“
  • bis spätestens 30. November 2020 bei Inanspruchnahme der „10/30 %-Regel“
  • Ab 1. März 2021 dürfen Anträge auf Ausnahmegenehmigungen nur mehr bei zuständigen Landeshauptmann gestellt werden. 

Die Antragsformulare für Auslaufende Serien VO (EG) Nr. 715/2007 iV mit VO (EG) 2017/1151 für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 Gruppe I welche mit 31.12.2020 auslaufen können hier abgerufen werden. Es ist nicht unbedingt erforderlich, die Ausnahmegenehmigung auf der Übereinstimmungsbescheinigung abzudrucken. Es genügt in diesen Fällen, dass die Ausnahmegenehmigung in der Genehmigungsdatenbank eingegeben wurde und dies am Zulassungsschein abgedruckt wurde. Bitte beachten Sie bei der Antragstellung unbedingt die Ausfüllanleitung. 

Der Fachverband der Fahrzeugindustrie hat in seiner Mitgliederinfo das Thema umfangreich aufbereitet.

Zum Erlass



Ab 1. November 2020

Erlass: Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien Reifen C3

Diesmal geht es um neue Fahrzeuge der Klassen M, N oder O:

  • Wenn diese mit Reifen ausgeliefert werden, die nicht bestimmten Anforderungen hinsichtlich des Rollwiderstands entsprechen (Reifen der Klasse C3),
  • dann ist ab 1. November 2020 die Übereinstimmungserklärung nicht mehr gültig. 

Betroffen sind also Fahrzeuge folgender Klassen (Einteilung siehe § 3 KFG):

  • Klasse M: Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern,
  • Klasse N: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern (Lastkraftwagen),
  • Klasse O: Anhänger 

Die Details über die Möglichkeiten, von dieser Regelung Ausnahmegenehmigungen zu erhalten, sind unten angeführt, ebenso der Erlass. 

TIPP: Das BMK empfiehlt, Anträge bis spätestens 18. Oktober 2020 zu stellen. 

Ab sofort die Anträge für Ausnahmegenehmigungen auslaufende Serien Reifen C3 hier abgerufen werden.

 

Details 

Aufgrund von Unionsrecht sind ab dem 1. November 2020 die Übereinstimmungsbescheinigungen neuer Fahrzeuge der Klassen M, N oder O als nicht mehr gültig zu betrachten, wenn die an diesen Fahrzeugen montierten Reifen der Klasse C3 die Grenzwerte für den Rollwiderstand gemäß Anhang II Teil B Tabelle 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 nicht einhalten

Die Definition von Reifen der Klasse C3 ist im Erlass detailliert spezifiziert. 

Die Mitgliedstaaten dürfen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien Ausnahmegenehmigungen erteilen (Umsetzung in § 34a KFG).

 

Das BMK legt nun fest: 

Für Fahrzeuge der Klasse M1, mit Reifen der Klasse C3, für die kein Nachweis der Einhaltung der Rollwiderstandsgrenzwerte vorliegt, können Ausnahmegenehmigungen für höchstens 10 % der Fahrzeuge, die im Jahr 2019 erstmalig in Österreich zum Verkehr zugelassen wurden, erteilt werden. Handelt es sich bei den 10 % um weniger als 100 Fahrzeuge, dann kann eine Ausnahmegenehmigung für höchstens 100 Fahrzeuge erteilt werden.  

Für Fahrzeuge anderer Klassen als der Klasse M1, mit Reifen der Klasse C3, für die kein Nachweis der Einhaltung der Rollwiderstandsgrenzwerte vorliegt, können Ausnahmegenehmigungen für höchstens 30 % der Fahrzeuge, die im Jahr 2019 erstmalig in Österreich zum Verkehr zugelassen wurden, erteilt werden. Handelt es sich bei den 30 % um weniger als 100 Fahrzeuge, dann kann eine Ausnahmegenehmigung für höchstens 100 Fahrzeuge erteilt werden.  

Die Fahrzeuge müssen spätestens am 31. Oktober 2020 in Österreich oder in der Verfügungsgewalt des österreichischen Bevollmächtigten gewesen sein. 

Die Ausnahmegenehmigung darf bei vollständigen Fahrzeugen für 12 Monate, bei vervollständigten Fahrzeugen für 18 Monate erteilt werden.

 

Der Erlass unterscheidet zwischen

a) Fahrzeugen, die aufgrund einer EU-Übereinstimmungsbescheinigung zum Verkehr zugelassen werden und für die ein Bevollmächtigter des Herstellers Genehmigungs- oder Typendaten in die Genehmigungsdatenbank eingeben darf; für diese kann ein Bescheid des BMK erlassen werden;

b) Fahrzeugen, die aufgrund einer EU-Übereinstimmungsbescheinigung zum Verkehr zugelassen werden sollen, für die jedoch kein Bevollmächtigter Genehmigungs- oder Typendaten in die Genehmigungsdatenbank eingeben darf; für diese kann ein Bescheid des BMK erlassen werden;

c) Fahrzeugen, die einzeln genehmigt werden sollen oder die eine EU-Übereinstimmungsbescheinigung für ein unvollständiges Fahrzeug haben; für diese Fahrzeuge ist der Landeshauptmann zuständig, bei dem der Antrag auf Einzelgenehmigung bzw. Genehmigung des vervollständigten Fahrzeuges gestellt wird, und

d) einzelnen Fahrzeugen, die nicht unter die Fälle der lit. a bis c fallen; für diese Fahrzeuge ist der Landeshauptmann zuständig, bei dem der Antrag auf Dateneingabe in die Genehmigungsdatenbank gestellt wird.  

Hersteller bzw. Bevollmächtigte der Hersteller können beim BMK spätestens Ende Dezember 2020 für jede Type getrennt einen begründeten Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen. 

Was dem Antrag beizuschießen ist, entnehmen Sie bitte dem Erlass.

 

Das BMK empfiehlt, Anträge bis spätestens 18. Oktober 2020 zu stellen. 

Ab dem 1. Jänner 2021 dürfen die Anträge auf Ausnahmegenehmigung nur beim zuständigen Landeshauptmann gestellt werden.  

Um Härtefälle (z. B. vergessene Fahrzeuge, Eigenimporte) zu vermeiden, kann für jeden Hersteller in jedem Bundesland eine geringe Reserve vorgesehen werden.  

Die Antragsformulare, Listen für die Fahrgestellnummern und eine Ausfüllanleitung werden auf der Homepage des BMK zum Download zur Verfügung gestellt.

 

Zum Erlass 


Hinweise für den Reifenhandel:

Falls es im Reifenhandel noch Reifen der Klasse C1 und C2, anstatt mit S2R2 nur mit S2R1 gibt, können diese noch 30 Monate nach dem 1. 11. 2018 und somit noch bis 1. 5. 2021 verkauft werden.

Reifen der Klasse C3, die anstatt mit S2R2 nur mit S2R1 gekennzeichnet sind, können noch 30 Monate nach dem 1. 11. 2020 und somit noch bis 1. 5. 2023 verkauft werden (VO (EG) 661/2009, Artikel 13, Abs. 9 und 11, sowie Schreiben des BMK v. 21. 10. 2020).


Detailinfos dazu

 

Bei Reifen-Unklarheiten stehen für Auskünfte und Rückfragen der VRÖ oder eine E-Mail-Adresse des BMK zur Verfügung: typengenehmigung@bmk.gv.at.

Antragsformulare zu Fahrzeug-Ausnahmen und Hilfen erhält man unter: 
https://www.bmk.gv.at/themen/verkehr/strasse/fahrzeuge/typengenehmigung/fahrzeuge.html


Seit 1. September 2020 

Erlass über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge von auslaufenden Serien

Konkret betroffen sind: 

  • Fahrzeuge zur Güterbeförderung der Klasse N1:
    - Gruppe II: Bezugsmasse von mehr als 1 305 kg, aber nicht mehr als 1 760 kg,
    - Gruppe III: Bezugsmasse von mehr als 1 760 kg,
  • Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg und nicht mehr als 12 000 kg (Klasse N2),
    Anmerkung: Nicht betroffen sind also Lkw der Klasse N1, Gruppe I (Bezugsmasse bis 1.305 kg) sowie Lkw der Klasse N3 (Zulässige Gesamtmasse von mehr als 12 t).
  • Stichtag für diese Fahrzeuge war hinsichtlich des Nachweises technischer Eignungen durch bestimmte Eintragungen in der Übereinstimmungsbescheinigung der 1. September 2020. 

Gemäß Artikel 15 Abs. 8 der Verordnung (EU) 2017/1151 ist ab dem 1. September 2020 bei diesen Fahrzeugen die Übereinstimmungsbescheinigungen neuer Fahrzeuge nicht mehr gültig, wenn diese den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unterliegen und Anhang II Teil B der Verordnung (EU) 2017/1151 nicht entsprechen (Neue Methode für die Prüfung der Übereinstimmung im Betrieb, In-Service Conformity „ISC“). 

Zum Nachweis der Einhaltung der oben angeführten Vorschriften müssen gemäß Anhang I Anlage 6 der genannten Verordnung die Fahrzeuge über eine Übereinstimmungsbescheinigung verfügen, welche in Punkt 48 in der Nummer des letzten gültigen Änderungsrechtsakts oder in Punkt 47 die Buchstabenkombination CH, CI, AN, AO, AQ, AR, AX, AY oder AZ aufweist; solche Fahrzeuge können weiterhin zugelassen werden. 

Der Erlass regelt also die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge, die keine dieser Buchstabenkombination in Punkt 47 oder 48 der Übereinstimmungsbescheinigung aufweisen. 

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