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Fahrzeughandel - Oberösterreich

Steuerreformgesetz 2020

Erfolgte gesetzliche Änderungen iZm PKW, mit besonderen Augenmerk auf das Thema „Erstmalige Zulassung“.

Änderungen Versicherungssteuergesetz, Normverbrauchsabgabegesetz, Kraftfahrzeuggesetz, Sachbezugswerteverordnung:

  • Neue Berechnung NoVA: CO2-Ausstoßwert vom NEFZ-Verfahren auf das WLTP-Verfahren umgestellt
  • Berechnungsformel für den Steuersatz der NoVA geändert
  • Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kfz-Steuer um eine emissionsbezogene Komponente erweitert
  • Systematik der Kraftfahrzeugsteuer schrittweise auf die aktuelle Einteilung der Kraftfahrzeuge gemäß Kraftfahrgesetz umgestellt. Ziel: vereinfachter Vollzug, Zweifelsfragen beseitigen und Rechtssicherheit herstellen, keine inhaltlichen Änderungen

NoVA 

Rechtslage bis 31.12.2019:

  • Für die Ermittlung der NoVA bei Kraftfahrzeugen war und ist auch zukünftig unverändert der CO2-Emissionswert laut Zulassungsschein heranzuziehen.
  • Maximalsteuersatz 32%; für CO2-Emissionen über 250g/km EUR 20 pro g/km
  • Bisheriges Testverfahren (NEFZ) zur Ermittlung der Schadstoffemissionen veraltet
  • Seit 2017 stufenweise Umstellung auf das neue Messverfahren nach WLT

 

Rechtslage ab 1.1.2020.

  • Abzugsbetrag in Höhe von 90g auf 115g angehoben
  • „Malus“-Schwelle in Höhe von ehem. 250g/km auf 275g/km
  • Malusbetrag für Fahrzeuge mit besonders hohen CO2-Emissionen soll von 20 Euro auf 40 Euro je g/km
  • Berechnungsformel: (CO2-Emissionswert in g/km – 115) / 5. Davon wird ein Betrag von EUR 350 (zuvor EUR 300) in Abzug gebracht. Der Höchststeuersatz bleibt bei 32%, wobei für das Überschreiten der CO2-Emissionen-Grenze von nunmehr 275g/km neu ein zusätzlicher Betrag iHv EUR 40 zu entrichten ist. Durch die neue Berechnungsformel bzw den erhöhten Abzugsbetrag soll gewährleistet werden, dass trotz des Schadstoffemissionsermittlungsverfahrens (WLTP), das NoVA-Aufkommen gleichbleibt.
  • Beginnend ab Jänner 2021 wird der Wert 115 in der Berechnungsformel für Kraftfahrzeuge zudem jährlich um einen Wert von 3 abgesenkt.

Anwendung und Übergangsbestimmungen:

  • Die Neuregelung gilt für Tatbestände des NoVAG, die ab dem 1.1.2020 bewirkt werden.
  • Übergangsregelung: Für vor dem 1.12.2019 unwiderruflich und schriftlich abgeschlossenen Kaufvertrag, aufgrund dessen eine Lieferung bzw ein innergemeinschaftlicher Erwerb des Fahrzeugs vor dem 1.6.2020 erfolgt, kann die alte Rechtslage angewendet werden.
  • Für ein Kraftfahrzeug, welches vor dem 1.1.2020 im EU-Ausland zugelassen wurde, ist auch weiterhin die alte NoVA-Berechnungsformel bei Import nach Österreich anwendbar. Wichtig: bei Zulassung eines Kraftfahrzeuges die ursprünglich verwendete Berechnungsformel evident zu halten.

 

Motorbezogene Versicherungssteuer  

Rechtslage bis 30.9.2020

  • für Kfz (exklusive Krafträder) bis 3,5 Tonnen, richtet sich ausschließlich nach der Leistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt
  • wobei der Steuersatz progressiv ausgestaltet ist; er beträgt pro Monat:
    • für die ersten 24 kW: 0 Euro/kW;
    • 24–90 kW: 0,62 Euro/kW;
    • 90–110 kW: 0,66 Euro/übersteigendem kW;
    • über 110 kW: 0,75 Euro/übersteigendem kW.
  • Der Mindeststeuersatz beträgt 6,20 Euro pro Monat (74,40 Euro pro Jahr).
  • Die errechnete motorbezogene Versicherungssteuer erhöht sich bei monatlicher Entrichtung um 10 %, bei halbjährlicher Entrichtung um 8 % und bei quartalsweiser Entrichtung um 6 %.

Rechtslage ab 1. 10. 2020

  • Für PKW unter 3,5 Tonnen höchstes zulässiges Gesamtgewicht (exklusive Krafträder)
  • mit Erstzulassung ab 1. 10. 2020 erfolgt eine grundlegende Systemänderung bei der Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer: Neben der Motorleistung in Kilowatt werden zukünftig auch die CO2-Emissionen (kombinierte Emissionswerte nach WLTP) bei der Berechnung der Steuer berücksichtigt.
  • Die Berechnung der monatlichen Steuer erfolgt in zwei Stufen:
    • Leistungskomponente:
      • für die ersten 65 kW: 0 Euro/kW;
      • jedes weitere kW: 0,72 Euro/kW.

Anzusetzen sind jedoch mindestens 5 kW, was einer monatlichen „Leistungsmindeststeuer“ iHv 3,60 Euro (43 Euro pro Jahr) entspricht.

  • CO2-Komponente:
    • für die ersten 115 g/km CO2: 0 Euro/g;
    • jedes weitere g/km CO2: 0,72 Euro/g.
    • Anzusetzen sind jedoch mindestens 5 g/km CO2, was einer monatlichen „CO2-Mindeststeuer“ iHv 3,60 Euro (43 Euro pro Jahr) entspricht.
    • Keine Zuschläge mehr bei unterjähriger Steuerentrichtung
    • Ab 1. 1. 2021 wird der CO2-Freibetrag von 115 g/km jährlich um 3 g/km sinken, der Leistungsfreibetrag von 65 kW um 1 kW pro Jahr 
Achtung!

Die Neuregelung gilt nur für Kfz mit erstmaliger Zulassung nach dem 30.9.2020. Für vor dem 1. 10. 2020 erstmals zugelassene Kfz bleibt dagegen ohne zeitliche Einschränkung das bisherige, rein auf die Motorleistung abstellende Berechnungsschema erhalten. Dem Finanzministerium haben wir eine Anfrage geschickt, um die Frage zu klären, ob mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung der Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung im Inland oder generell der Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs im In- oder (EU-)Ausland gemeint ist. . Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) führt hierzu aus: Für die anzuwendende Rechtslage der motorbezogenen Versicherungssteuer wird auf den Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs im In- oder (EU-)Ausland abgestellt. Es handelt sich dabei um das Datum der Erstzulassung laut Zulassungsbescheinigung (Feld B). Dieses Datum ist in der Regel, soweit mir bekannt, das Datum der weltweiten erstmaligen Zulassung eines Kraftfahrzeuges. (Anders ist es beispielsweise bei der Erhöhung um 20% für Fahrzeuge ohne Katalysator, wo auf die erstmalige inländische Zulassung vor 1987 abgestellt wird). Es soll damit insbesondere eine unionswidrige Ungleichbehandlung von inländischen und aus anderen EU-Staaten ins Inland verbrachten Fahrzeugen verhindert werden.

Bitte beachten Sie, dass diese Information die aktuelle Rechtsansicht der BMF-Fachabteilung darstellt und daher keinen gesetzlichen Charakter aufweist.

Änderung der Sachbezugswerteverordnung

Im Rahmen der Umstellung der CO2-Emissionswertmessung vom bisherigen NEFZ-Verfahren auf das WLTP-Verfahren wurden die Grenzen für höheren (2%) oder niedrigeren (1,5%) KFZ-Sachbezugswert für neu angeschaffte Dienstwagen neu festgesetzt.
Bis zu folgenden CO2-Grenzwerten im Jahr der erstmaligen Zulassung sind 1,5%, darüber 2% der Anschaffungskosten als Sachbezug anzusetzen : 

Jahr der Zulassung

Maximaler CO-Emissionswert

Jänner - März 2020

118 g pro km (NEFZ-Wert)

ab April 2020

141 g pro km (WLTP-Wert)

2021

138 g pro km (WLTP-Wert)

2022

135 g pro km (WLTP-Wert)

2023

132 g pro km (WLTP-Wert)

2024

129 g pro km (WLTP-Wert)

ab 2025

126 g pro km (WLTP-Wert)

Auf Grund der COVID-19 Krise kam es auch im Bereich der Autoauslieferung und Zulassung zu erheblichen Verzögerung durch die behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Daher wurde nun in der Sachbezugswerteverordnung eine Übergangsregelung geschaffen. 

Dies gilt für Firmen-Kfz, für die bereits vor dem 1. April 2020 ein gültiger Kauf- bzw. Leasingvertrag abgeschlossen wurde und die aufgrund der Corona-Krise noch nicht zugelassen werden konnten. Bei Erstzulassung dieser Firmen-KFZ bis 30. Mai 2020 kann weiterhin der bis 31. März 2020 geltende (niedrigere) Sachbezugswert für die Privatnutzung des Firmen-KFZ angewendet werden.

Stand: