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Plastiksackerlverbot beschlossen 

Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetz

Der Initiativantrag zum „Plastiksackerlverbot“ (AWG Deregulierungsgesetz) wurde im Plenum des Nationalrats beschlossen. 

Die entsprechenden Bestimmungen werden durch eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetz erreicht. Mit den Kunststofftragetaschen beschäftigen sich die Paragrafen §13 j bis 13 m, die notwendigen Definitionen für das Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen werden in § 2 Abs. 10 aufgenommen.

 

Im Überblick sehen die Bestimmungen folgendes vor: 

das Inverkehrsetzen von Kunststofftragetaschen ist ab dem 1. Jänner 2020 verboten. Davon ausgenommen sind:

  • sehr leichte Kunststofftragetaschen, die nachweislich aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und entsprechend dem Stand der Technik für eine Eigenkompostierung geeignet sind,
  • sowie wiederverwendbare Taschen (Details siehe § 13k)

Für Hersteller und Importeure von Kunststofftragetaschen wird eine jährliche Meldeverpflichtung für die inverkehrgesetzten Kunststofftragetaschen eingeführt.

 

Außerdem existiert eine Abverkaufsfrist für Letztvertreiber von Kunststofftragetaschen bis 31.12.2020!

Den Initiativantrag zum AWG und das kundgemachte Bundesgesetzblatt finden Sie rechts im Download Bereich zur Information.