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UTP - Richtlinie über unlautere Handelspraktiken 

in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelkette

Die UTP-Richtlinie wurde nun auch im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. Zur Umsetzung dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten nun bis 1. Mai 2021 die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen. Bis spätestens 1. November 2021 sind die Maßnahmen anzuwenden. 

Ziel der Richtlinie ist es, die angeblich schwächere Verhandlungsposition kleinerer und mittelgroßer Lieferanten (max. Jahresumsatz von € 350 000 000,-) von Agrar- bzw. Lebensmittelerzeugnissen gegenüber ihren größeren Käufern zu stärken (z.B. große Verarbeiter und Einzelhändler). Durch eine genaue Staffelung der Umsätze soll sichergestellt werden, dass kleinere Lieferanten tatsächlich nur gegen unfaire Geschäftspraktiken, die von einem größeren Käufer ausgehen, geschützt sind (siehe Art.1, Abs. 2). 

Die Richtlinie verbietet dabei grob unfaire Geschäftspraktiken zum Nachteil des Lieferanten (siehe Art. 3 Abs. 1) wie z.B.: 

  • zu lange Zahlungsfristen.
  • kurzfriste Stornierungen verderblicher Agar- und Lebensmittelerzeugnisse, sodass diese nicht mehr anders verwendet werden können.
  • einseitige Änderungen der Liefervereinbarungen (Häufigkeit, Methode, Ort, Zeitpunkt…) durch den Käufer.
  • Zahlungen für Qualitätsminderungen oder den Verlust von Produkten, welche in den Räumlichkeiten des Käufers auftreten, solange sie nicht durch Fahrlässigkeit oder Verschulden des Lieferanten verursacht wurden. 
  • Weigerung der Ausfolgerung einer schriftlichen Bestätigung der Lieferbedingungen.
  • Rechtswidrige Nutzung vertraulicher Informationen.
  • Androhung von Vergeltungsmaßnahmen bei Nutzung dieser Rechte.
  • Verlangen einer Entschädigung für die Kosten zur Bearbeitung von Kundenbeschwerden.

 

Weiters verbietet die Richtlinie unfaire Geschäftspraktiken, außer sie sind zuvor deutlich und klar in den Liefervereinbarungen vereinbart worden (siehe Art. 3 Abs. 2): 

  • Zurückschicken unverkaufter Agrar- oder Lebensmittelprodukte bzw. Zahlung für deren Beseitigung.
  • Listungsgebühren.
  • Verlangen des Tragens der Kosten für Preisnachlässe.
  • Verlangen des Tragens von Werbungskosten.
  • Verlangen des Tragens von Vermarktungskosten.
  • Verlangen des Tragens von Personalkosten für die Einrichtung von Verkaufsräumlichkeiten.

Die UTP Richtlinie finden Sie rechts im Download Bereich.