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EuGH-Urteil zu Pflanzenkäse, Tofubutter

Der EuGH hat am 14. Juni 2017 in der Rechtssache C-422/16 zur Verwendung der Bezeichnung „Milch“ und der Bezeichnungen für „Milcherzeugnisse“ für rein pflanzliche Erzeugnisse wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ folgendes Urteil erlassen:

 

„Art. 78 Abs. 2 und Anhang VII Teil III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Bezeichnung „Milch“ und die nach dieser Verordnung ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen bei der Vermarktung oder Werbung zur Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts verwendet werden, und zwar selbst dann, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des in Rede stehenden Produkts hinweisen, es sei denn, das Erzeugnis ist in Anhang I des Beschlusses 2010/791 aufgeführt.“

 

Die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen oder Verkehrsbezeichnungen im Sinne des Anhangs VII dürfen in der Union nur für die Vermarktung eines Erzeugnisses verwendet werden, das den entsprechenden Anforderungen dieses Anhangs genügt.

Anhang VII Teil III Nr. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bestimmt in Bezug auf „Milcherzeugnisse“, dass dies „ausschließlich aus Milch gewonnene Erzeugnisse sind, wobei jedoch für die Herstellung erforderliche Stoffe zugesetzt werden können, sofern diese nicht verwendet werden, um einen der Milchbestandteile vollständig oder teilweise zu ersetzen“. Weiter heißt es in dessen Unterabs. 2 zum einen, dass die auf allen Vermarktungsstufen verwendeten und in dieser Bestimmung unter Buchst. a aufgezählten Bezeichnungen, zu denen „Molke“, „Rahm“, „Butter“, „Buttermilch“, „Käse“ und „Joghurt“ gehören, und zum anderen namentlich die „tatsächlich für Milcherzeugnisse verwendeten“ Bezeichnungen im Sinne von Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 „ausschließlich Milcherzeugnissen“ vorbehalten sind.

 

Dem Wortlaut dieser Bestimmung ist somit zu entnehmen, dass ein „Milcherzeugnis“, das ausschließlich aus Milch gewonnen wurde, deren Bestandteile enthalten muss. Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Milcherzeugnis, bei dem irgendein Milchbestandteil, sei es auch nur teilweise, ersetzt worden ist, nicht mit einer der in Anhang VII Teil III Nr. 2 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Bezeichnungen gekennzeichnet werden darf. Dies gilt grundsätzlich erst recht für ein rein pflanzliches Produkt, da dieses naturgemäß keinen Milchbestandteil enthält.

 

Folglich können die vom vorlegenden Gericht angeführten Bezeichnungen aus Anhang VII Teil III Nr. 2 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – „Molke“, „Rahm“, „Butter“, „Buttermilch“, „Käse“ und „Joghurt“ – grundsätzlich nicht rechtmäßig verwendet werden, um ein rein pflanzliches Produkt zu bezeichnen.

 

Der EuGH führt aus, dass damit den Herstellern unverfälschte Wettbewerbsbedingungen garantiert sind und den Verbrauchern, dass die so bezeichneten Produkte alle denselben Qualitätsstandards genügen und sie vor Verwechslungen in Bezug auf die Zusammensetzung der Produkte geschützt sind. Die Bestimmungen gehen auch nicht über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist, da – wie der Gerichtshof bereits entschieden hat – durch klarstellende oder beschreibende Zusätze bei der Bezeichnung der Produkte, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, eine Verwechslungsgefahr in der Vorstellung des Verbrauchers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Damit verstoßen diese Regelungen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.