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Teurer Strom belastet Industriestandort Oberösterreich

Aktuelle Informationen zur Strompreiszonentrennung AUT-DE 

Am 1. Oktober 2018 wurde die deutsch-österreichische Strompreiszone getrennt. Der grenzüberschreitende Stromhandel ist nur mehr beschränkt möglich. Durch diese künstliche Limitierung der Übertragungskapazität auf weniger als die Hälfte der technisch möglichen haben sich die Preise am Strommarkt für Unternehmen in den Wintermonaten drastisch erhöht. Seit Februar/März hat sich die Situation deutlich entspannt und im Mai waren die deutschen und österreichischen Strompreise am Day-Ahead Markt fast ident (Mehrkosten österreichischer Unternehmen im Mai von rund 0,12 EUR/MWh). Im Herbst/Winter erwarten wir allerdings wieder größere Preisdiskrepanzen.

Die europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen leidet unter diesen Entwicklungen. Es wird mit zusätzlichen Stromkosten der österreichischen Verbraucher in einer Größenordnung von EUR 200-300 Mio pro Jahr gerechnet. Die Wirtschaftskammer (insbesondere die sparte.industrie WKOÖ, Umweltpolitische Abteilung WKÖ und Bundessparte Industrie) setzt sich laufend dafür ein, die Auswirkungen der Strompreiszone für die Mitgliedsunternehmen so gering wie möglich zu halten. Unter anderem wurden wichtige Aktivitäten, wie eine Blitzumfrage zu den Auswirkungen der Trennung, ein Pressegespräch mit Forderungen zum Wirtschaftsstandort und Gespräche mit Entscheidungsträgern in Ministerien, gesetzt. Weiters wurde unter Federführung der sparte.industrie. WKOÖ eine Anfrage über des Europäische Parlament an die EU-Kommission eingebracht.

In Zusammenhang mit dem nun eingeführten Engpassmanagement kann dem größten deutschen Übertragungsnetzbetreiber TenneT wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen werden. Grund ist die Einführung einer „Engpassbewirtschaftung“ an der deutsch-österreichischen Grenze, obwohl die Engpässe lediglich innerhalb Deutschlands bestehen. Die WKÖ hat sich deshalb auch an die Europäische Kommission gewandt (GD Energie und GD Wettbewerb). Die Kommission verfolgt das Ziel eines offenen und wettbewerbsfähigen Energiebinnenmarkts. Ihr ist es wichtig, dass Verbindungsleitungen vollständig für den grenzüberschreitenden Stromhandel genutzt werden können. Umso wichtiger ist es, die Kommission auf etwaige wettbewerbsrechtliche Missstände hinzuweisen und sie zum Handeln aufzufordern. Es gibt keine technische Rechtfertigung für die Limitierung des Stromhandels.

Wir haben die Kommission ersucht, die wettbewerbswidrigen Praktiken der TenneT zu überprüfen. Ziel der Beschwerden ist die Aufhebung des Engpassmanagements an der AT-DE Grenze und die Ermöglichung eines uneingeschränkten Stromhandels gemäß technischer Grenzkapazitäten. Die EK könnte auch auf entsprechende Verpflichtungszusagen durch TenneT hinwirken, den Netzausbau innerhalb Deutschlands voranzutreiben. Auch die Austropapier, voestalpine, Verbund und EXAA haben mit dieser Begründung einen gemeinsamen Antrag auf Abstellung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens beim Kartellgericht (OLG Wien) eingebracht.   

Unternehmen können das WKÖ-Schreiben unterstützen

Untenstehend finden Sie zwei Vorlagen für Schreiben an die Generaldirektoren der GD Energie und GD Wettbewerb. In dem Brief wird auch auf eine umfassende Sachverhaltsdarstellung verwiesen, die Sie ebenfalls im Anhang finden. Das zugrundeliegende Schreiben wurden von der Kanzlei Haslinger/Nagele und die Sachverhaltsdarstellung von DI Walter Boltz verfasst. Beide Dokumente wurden Ende April 2019 von der WKÖ der Europäischen Kommission per E-Mail übermittelt. Unternehmen haben die Möglichkeit, mit den beiden Vorlagen das WKÖ-Schreiben zu unterstützen und dadurch die Betroffenheit ihrer Betriebe sowie die Betroffenheit der österreichischen Wirtschaft zu untermauern.