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Industrie - Oberösterreich

Forderungen der Sparte Industrie an die neue Bundesregierung

ENERGIE & KLIMA


1. Bundesenergieeffizienzgesetz

 
  • Anreizsystem statt Verpflichtungssystem
  • Vorhandene Maßnahmen, Förderschienen, freiwillige Vereinbarungen anrechnen
  • Administrations- und Verwaltungsaufwand für Betriebe gering halten
  • Ausreizen des Spielraumes der EU-Energieeffizienzrichtlinie – kein „golden plating“
  • Keine Schlechterstellung gegenüber anderen EU-Staaten (insbesondere BRD)
  • Einbezug aller Energieträger
  • Keine Deckelung des Energieverbrauchs (wachstumshemmend)
  • Keine Verpflichtung für das Verhalten von Dritten
   

2. Energieeffizienz forcieren, aber folgende Kriterien beachten:

 
  • Keine absoluten Einsparziele – Wachstum muss möglich sein
  • Energieintensität als geeignete Messgröße festlegen
  • Bereiche großer (wirtschaftlicher) Potenziale präferieren
  • „early actions“ müssen bei Energie- und Klimaschutzstrategien anerkannt werden
   

3. Versorgungssicherheit bedeutet Standortvorteil

 
  • Genehmigungsverfahren beim Netz- und Kraftwerksbau beschleunigen
  • Energieversorgung muss als „öffentliches Interesse“ anerkannt werden
  • Netze, Speicherkapazitäten immer synchron mit Erzeugungsanlagen ausbauen
   

4. Energiepreis entscheidet Wettbewerb

 
  • Bekenntnis der Politik zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen
  • Steuern, Abgaben und Zuschläge dürfen nur im internationalen Vergleich erhöht oder eingeführt werden
  • Energiepreise müssen wettbewerbsfähig und sozial verträglich bleiben
     

5. Ökostromförderung: Technisch-wirtschaftliche Lösungen forcieren und teure Fördersysteme abstellen

 
  • Technisch realisierbare und wirtschaftlich wettbewerbsfähige Lösungen müssen Entscheidungskriterien sein
  • Forschungsförderung erhöhen, um Technologien wettbewerbsfähig zu machen