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Oö. Industrie fordert nachhaltige Steuerreform

Österreichische Betriebe stehen nicht nur mit europäischen, sondern zunehmend auch mit Unternehmen aus Schwellenländern in Konkurrenz. Maßgeblich entscheidend für den internationalen Wettbewerb sind die Produktionskosten. „Hohe Abgaben verteuern unsere Produkte und wirken sich auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes negativ aus. Österreich ist ein Höchststeuerland des Hochsteuergebiets Europa. Wir verzeichnen mit 42,4 Prozent des BIP eine der höchsten Abgabenquoten innerhalb Europas“, kritisiert Günter Rübig, Obmann der Sparte Industrie in der WKOÖ.

„Da die überdurchschnittlich hohe Abgabenquote in Österreich in erster Linie auf die zu hohe Abgabenbelastung des Faktors Arbeit zurückzuführen ist, muss ein Schwerpunkt der geplanten Steuerreform die Entlastung bei der Lohnsteuer, den Sozialversicherungsbeiträgen und bei den Lohnsummenabgaben sein. Dies wäre auch ein Beitrag für ein nachhaltiges, wachstums- und beschäftigungsfreundliches Steuersystem. Zur Sicherung des Produktionsstandorts Oberösterreich sollten auch noch zusätzlich zur Forschungsprämie weitere steuerliche Incentives eingeführt werden. So können z.B. Arbeitgeber in den Niederlanden die zu zahlende Lohnsteuer bei F&E-Aufwendungen bis 350.000 Euro um 32 Prozent kürzen. Bei dem 350.000 Euro überschießenden Betrag können 16 Prozent gekürzt werden, höchstens jedoch 14 Mio. Euro. Die Lohnsteuerkürzung ist nur dann zulässig, wenn die Forschungsaufwendungen in den Niederlanden durchgeführt werden. Wenn man diese neue Forschungsförderung in Österreich zusätzlich einführen würde, wäre sichergestellt, dass nur Forschung, die in Österreich getätigt wird, begünstigt ist“, so Rübig.

Die Körperschaftsteuer hat eine wichtige Signalwirkung im internationalen Standortwettbewerb. Laut Regierungsprogramm soll diese Steuer auf ein Niveau gesenkt werden, das die Unternehmen nachhaltig entlastet und einen Anreiz setzt, in Österreich zu investieren. Nach einer Expertise des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria wirkt eine Reduktion der Körperschaftsteuer am stärksten auf eine dauerhafte Erhöhung der Investitionen. „Eine Senkung der Körperschaftsteuer zum 1. 1. 2020 würde über das Jahr 2020 hinaus zu einer dauerhaften Belebung der österreichischen Wirt-schaft führen“, ist Anette Klinger, Steuersprecherin der Sparte Industrie, überzeugt. „Die EU-Kommission hat in mehreren Richtlinienvorschlägen ein ihrer Meinung nach einfaches und weniger betrugsanfälliges MwSt-System vorgestellt. Jeder Lieferant, der EU-weit Waren versendet, muss von 28 Ländern die unterschiedlichen Steuersätze wissen und von jedem Land die unterschiedlichen ermäßigten Steuersätze für unterschiedliche Warengruppen berücksichtigen. Das derzeitige ohnehin schon sehr komplizierte MwSt-System soll nach dem Willen der EU-Kommission durch ein noch viel aufwändigeres System abgelöst werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen wird unter diesem hausgemachten Kostenschub leiden, während Importe aus Drittländern wie China kaum betroffen sind“, warnt Markus Achatz, Berater der Sparte Industrie.


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