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Steuertag 2016: Steueranreize setzen - Standort sichern

Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling war zu Gast beim Steuertag 2016

„Österreich ist ein Höchststeuerland und die Volkswirtschaft angesichts des stagnierenden Wirtschaftswachstums noch lange nicht auf der Überholspur!“ Mit diesen Worten eröffnete WKOÖ-Vizepräsident Clemens Malina-Altzinger den Steuertag 2016 der Sparte Industrie und der sozialpolitischen Abteilung der WKOÖ.

 

Vor rund 300 Wirtschaftsvertretern erörterte Hauptgast Finanzminister Hans Jörg Schelling, mit welchen Maßnahmen der Wirtschaftsstandort Österreich wieder zurück in die Champions League gebracht werden soll. Dass der Weg bis dahin ein steiniger ist, davon war auch Schelling überzeugt, denn man dürfe nicht nur in die Vergangenheit investieren, sondern müsse Spielräume für Investitionen in der Zukunft schaffen. Die ersten Maßnahmen sollen bereits im Herbst umgesetzt werden, u.a ein vollautomatischer Jahresausgleich, die Zulassung von Videogründungen sowie ein so genanntes „Horizontal Monitoring“, das Betrieben eine permanente Begleitung in Sachen Anträgen zusichert. Dies vereinfache z.B. den Forschungsprämienantrag, der künftig nicht mehr rückwirkend sondern sofort bearbeitet werden soll. Auch im Bereich der Gesetze wird sich einiges tun. Neben der Neukodifizierung des Einkommenssteuerrechts plant Schelling die Einführung von Sammelgesetzen, wodurch mehrere Gesetze auf einmal in Kraft gesetzt werden können.

 

Österreich braucht mehr Investitionen

 

Die Investitionen in Österreich entwickelten sich in den letzten Jahren deutlich schwächer als in früheren Erholungsphasen. Mehr Wachstum ist aber nur durch mehr Investitionen möglich. „Die Treiber für Investitionen sind nach wie vor die Unternehmen“, betonte Günter Rübig, Obmann der Sparte Industrie. Denn gemessen an der Investitionsquote entfallen 87 Prozent auf den privaten und nur 13 auf den öffentlichen Sektor. Darum forderte Rübig von der Bundesregierung einen Investitionsfreibetrag, um die Investitionen im privaten Sektor zusätzlich zu stärken. „Wie die Vergangenheit gezeigt hat, löst ein auf zwei oder drei Jahre befristeter Investitionsfreibetrag von 30 Prozent einen entsprechenden Investitionsboom aus. Die Umsetzung von bisher zurückgehaltenen Investitionen bewirkt sofort ein höheres Wirtschaftswachstum und ist somit ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, ist Rübig überzeugt.

 

Malina-Altzinger übte besondere Kritik am verhaltenen Wirtschaftswachstum Österreichs und den schleichenden Rückgang bei internationalen Rankings. „Statt den drei B’s – Bürokratie, Belastung und Bestrafung – müssen wir endlich in Richtung drei I’s – Investitionen, Innovationen und Internationalisierung – voranschreiten. Und dazu braucht es ein Steuersystem, das Wachstum ermöglicht!“

 

Anette Klinger, Steuersprecherin der Sparte Industrie, sieht die große Chance für die oö Industrie vor allem im Bereich der Lohnnebenkostensenkung und lieferte Vorschläge zur Gegenfinanzierung, u.a. durch Heranziehen der Überschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds oder Verringerung von diversen Förderungen.

Peter Draxler von PwC OÖ und Sponsorpartner des Steuertags betonte die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Steuersystems. Zudem kritisierte er rückwirkende Gesetze, die zu massiver Rechtsunsicherheit führen und plädierte für deren Vermeidung. Für Ernst Wiesinger, von Kellner&Kunz sei vor allem der bürokratische Aufwand sehr „schmerzhaft“. Als Beispiel brachte Wiesinger die Verrechnungspreis-Dokumentation, die ab 1.1.2017 zusätzlich einmal pro Jahr der Finanzverwaltung vorgelegt werden muss.

Bildtext (Foto Wiesler): v.l. Günter Rübig (Obmann Sparte Industrie), Anette Klinger (IFN Beteiligungs GmbH), Finanzminister   Hans Jörg Schelling, Fritz Baumgartner (PwC Oberösterreich), Clemens Malina-Altzinger (Vizepräsident WKOÖ)
Bildtext (Foto Wiesler): v.l. Günter Rübig (Obmann Sparte Industrie), Anette Klinger (IFN Beteiligungs GmbH), Finanzminister Hans Jörg Schelling, Fritz Baumgartner (PwC Oberösterreich), Clemens Malina-Altzinger (Vizepräsident WKOÖ)
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