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AWG-Novelle Verpackung veröffentlicht

Der Zeitplan für den Systemwettbewerb ist nun bekannt

Die AWG Novelle Verpackung wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 193/2013) veröffentlicht. Sie ist in vielen Punkten (siehe §91 Abs. 30 bis 32 AWG) mit 17.9.2013 in Kraft getreten und sieht im Hinblick auf den neuen Systemwettbewerb den folgenden Zeitplan vor:

1.1.2015  1.1.2015 ist der frühestmögliche Termin für den Systemwettbewerb im Haushaltsbereich. Das bedeutet, dass die Verpflichteten (Abfüller, Importeure…) ihre Haushaltverpackungen bei mehreren Systemen entpflichten können.
2016 Im Jahr 2016 wird die erstmalige Verlosung der Regionen unter den Systemen stattfinden. Das Verlosungsmodell sieht die Zuteilung von Regionen an genehmigte Systeme nach Maßgabe ihres Marktanteiles vor (Systeme mit hohem Marktanteil bekommen große bzw. viele Regionen; Systeme mit einem kleinen Marktanteil bekommen weniger Regionen). Die Verlosung soll alle fünf Jahre erfolgen.
Ende Juni 2017 Die Sammel- und Verwertungssysteme haben bis Ende Juni 2017 ein Ausschreibungsverfahren für die zugeloste Region durchzuführen.

Verordnungsermächtigungen in der AWG – Novelle Verpackung:

Die gegenständliche AWG-Novelle Verpackung enthält noch zahlreiche neue Verordnungsermächtigungen. Neben der neuen Verpackungsverordnung werden noch die folgenden Verordnungen erwartet:

  • Verordnung zur Festlegung der Abgeltung der Verpackungen im Restmüll (§29b Abs. 5 AWG)
  • Verordnung zur Regelung der Sammelinfrastruktur (§36 Abs.1 Ziffer 6 AWG)
  • Verordnung zur Abgrenzung der Haushaltsverpackungen von den gewerblichen Verpackungen. Diese soll als Ersatz für die derzeit geltenden Branchenlösungen dienen (§13h Abs.2 AWG).

Wichtige Punkte der AWG – Novelle Verpackung:

  • §13g AWG: Primärverpflichtete (z.B. Hersteller und Importeure) haben hinsichtlich der von Ihnen in Verkehr gesetzten Haushaltsverpackungen an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen. Die Teilnahmeentpflichtung für Primärverpflichtete entfällt bei Mehrwegverpackungen und gefährlich verunreinigte Verpackungen. Weiters entfällt die Teilnahmeverpflichtung für Primärverpflichtete, wenn eine vorgelagerte Vertriebsstufe bereits nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem teilgenommen hat.
  • §13h AWG: Abgrenzung zwischen Haushaltsverpackungen und Gewerbeverpackungen.
  • §29b Abs. 1 Ziffer 1AWG: Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen sind jeweils gesamthaft für eine Sammelkategorie zu betreiben.
  • §29d Abs. 1 Ziffer 1 AWG: Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen sind jeweils gesamthaft für eine Sammelkategorie zu betreiben.
  • Die Einführung des vom Landeshauptmann bestellten Vertreters ist nicht Bestandteil der AWG – Novelle Verpackung.
  • §29b Abs. 8 bis 10 AWG: Für den Bereich der Haushaltsverpackungen werden die Sammelregionen unter den einzelnen Sammel- und Verwertungssystemen mittels einer Verlosung bestimmt.
  • §29c Abs. 1 AWG: Jeder Abfallsammler, der einen Vertrag über die Sammlung von Haushaltsverpackungen mit einem Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen für ein bestimmtes Sammelgebiet abgeschlossen hat, ist verpflichtet, auch mit einem anderen Sammel- und Verwertungssystemen für Haushaltsverpackungen für dieses Sammelgebiet einen Vertrag abzuschließen, sofern dies das Sammel- und Verwertungssystem wünscht und dies sachlich gerechtfertigt ist (Kontrahierungszwang).
  • §29e AWG: Jeder Sammelpartner, der eine Geschäftsstraßenentsorgung für Papierverpackungen durchführt (GESTRA), ist verpflichtet, Verträge mit jedem Sammel- und Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen abzuschließen, sofern dies das Sammel- und Verwertungssystem wünscht und dies sachlich gerechtfertigt ist (Kontrahierungszwang).
Stand: