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Achtung: 500er Grenze fällt

Kabelnetzbetreiber unter 500 Teilnehmern bezahlen keine Abgaben an die Verwertungsgesellschaften

Wir müssen Sie darüber informieren, dass die 500er Grenze (Kabelnetzbetreiber unter 500 Teilnehmern bezahlen keine Abgaben an die Verwertungsgesellschaften) durch eine Gerichtsentscheidung, deren Betreiber die AKM ist, außer Kraft gesetzt worden ist.  

Jene Kabelnetzbetreiber, die unter 500 Teilnehmer im Netz haben, sind nun verpflichtet, die Urheberrechtsabgaben an die Verwertungsgesellschaften zu bezahlen.

Das Entgelt an die AKM beträgt derzeit 0,4691 Euro pro Teilnehmer und Monat. Die AKM plant in nächster Zeit alle betroffenen Kabelnetzbetreiber diesbezüglich zu kontaktieren. 

Wir gehen jedoch davon aus, dass in unmittelbarer Zukunft auch die anderen Verwertungsgesellschaften mit ihren Forderungen an die betroffenen Netzbetreiber herantreten werden. Das Entgelt aller Verwertungsgesellschaften beträgt für das Kalenderjahr 2017 1,72580 netto pro Haushalt und Monat. 

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen daher für diesen Betrag kalkulatorische Maßnahmen zu treffen. 

Nicht berührt wird durch dieses Thema die Schwelle der Abgabe nach dem Künstler- und Sozialversicherungsfonds. Diese bleibt mit 363 Empfangsberechtigten unverändert. 

Leider können die Verwertungsgesellschaften aufgrund dieser Entscheidung auch Forderungen über die letzten 3 Jahre geltend machen. Der Fachverband führt dazu noch Gespräche mit der AKM. Forderungen der Verwertungsgesellschaften, die älter als 3 Jahre sind, verjähren jedenfalls.  

Da das Gerichtsverfahren vor dem Handelsgericht Wien noch anhängig ist, warten wir den weiteren Ausgang des Verfahrens ab und werden Sie dann wieder informieren.  

Detaillierte Informationen zum Verfahren 

Die Verwertungsgesellschaft AKM klagte einen Kabelnetzbetreiber, der unter 500 Teilnehmer in seinem Netz hat, auf Rechnungslegung an die Verwertungsgesellschaft über die Rechtmäßigkeit der 500er Grenze in § 17 Abs 3 lit b UrhG. Der Fachverband Telekom/Rundfunk unterstützt den Netzbetreiber und führt hier ein Musterverfahren. 

Das Handelsgericht hat im laufenden Verfahren die Frage hinsichtlich der Gültigkeit der 500er Grenze in § 17 Abs 3 UrhG an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung der EU Rechtskonformität vorgelegt.  

Konkret stellte der EuGH folgende Frage: Ist Art. 5 Abs 3 lit o der Richtlinie 2001/29 (Urheber-Richtlinie) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der eine Rundfunksendung über eine Gemeinschaftsantennenanlage, an die nicht mehr als 500 Teilnehmer angeschlossen sind, nicht aufgrund des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers bedarf, entgegensteht und dass die betreffende Regelung daher im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie zur Anwendung kommen muss. 

Der EuGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass die Ausnahmen über einen Ausschluss der Genehmigungspflicht des Urhebers eng auszulegen sind. Bei 500 Teilnehmern ist von einer gewissen wirtschaftlichen Bedeutung auszugehen. Dazu fingiert der EuGH die Betrachtung, dass eine parallele Verbreitung von vielen 500er Netzen letztendlich eine flächendeckende Situation erzeugt, die so nie von der Ausnahmeregelung intendiert war. Der EuGH verweist dabei nur auf eine enge Auslegung des Art. 5 Abs 3 Lit. o der RL 2001/29, ohne jedoch klarzustellen, wie eine zulässige Schwelle aussehen könnte.  

Wir müssen daher im Moment davon ausgehen, dass ein sehr enger Maßstab hinsichtlich der Ausnahme gelegt werden wird und daher auch sehr kleine Kabelnetze eine Bewilligung durch die Verwertungsgesellschaft benötigen. 

Kleine Kabelnetze mit bis zu 500 Teilnehmern haben sich bis dato bei Ansprüchen von Verwertungsgesellschaften auf die Ausnahmeregelung des § 17 Abs 3 lit b UrhG berufen, wonach eine Rundfunksendung über eine Gemeinschaftsantennenanlage, an die nicht mehr als 500 Teilnehmer angeschlossen sind, nicht aufgrund des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers bedarf. 

Die Ausnahmeregelung des § 17 Abs 3 lit b UrhG, wonach eine Rundfunksendung über eine Gemeinschaftsantennenanlage, an die nicht mehr als 500 Teilnehmer angeschlossen sind, nicht aufgrund des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers bedarf, kann nun aufgrund der durch den EUGH dargelegten EU-Rechtswidrigkeit der Bestimmung in der vorliegenden Form nicht mehr angewendet werden.  

Auf unserer Website finden Sie die detaillierten Entgelte an die Verwertungsgesellschaften für 2017 zu Ihrer Information.   

Für Fragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.