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Veranstaltungssicherheitsgesetz

Das Veranstaltungsrecht im Detail
Das neue Veranstaltungssicherheitsgesetz nimmt Bedacht auf die aktuellen Gegebenheiten, die wichtigsten Regelungen für Betreiber von Veranstaltungsstätten sowie von Veranstaltern finden alle Interessierten nachfolgend in kompakter Form zusammengestellt.
 

Bewilligte Veranstaltungsstätten

Veranstaltungsstätten, die ausschließlich oder überwiegend für Veranstaltungszwecke genutzt werden, bedürfen einer Veranstaltungsstättenbewilligung auf Grundlage des oö.
Veranstaltungssicherheitsgesetzes (LGBl 78/2007 i.d.g.F.). Dieses Bewilligungserfordernis gilt für gewerblich betriebene wie auch nicht gewerbliche Veranstaltungsstätten. Für Betreiber bzw. Geschäftsführer einer Veranstaltungsstätte gelten die gleichen persönlichen Erfordernisse wie für Veranstalter.
 
Herausragender Vorteil bewilligter Veranstaltungsstätten ist, dass sowohl der Betreiber dieser Betriebsstätte als auch dessen Kunden (Veranstalter, die eine Veranstaltungsstätte mieten) ganz wesentliche Erleichterungen gegenüber anderen Veranstaltungsorten haben. Jede Veranstaltung in diesen Veranstaltungsstätten ist lediglich 2 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn an die zuständige Behörde zu melden – mit Name, Anschrift und Telefonnummer des Veranstalters sowie einer allenfalls mit der Durchführung beauftragten Person, die Veranstaltungsstätte, die Art (Bezeichnung) und die Dauer der Veranstaltung zu enthalten.
 
Der Betreiber einer Veranstaltungsstätte ist verpflichtet, den Veranstalter über Auflagen und Reglementierungen der Veranstaltungsstätte nachweislich zu informieren und zur Einhaltung dieser Auflagen anzuhalten.
Wesentlicher Vorteil bewilligter Veranstaltungsstätten ist, dass die Meldepflicht die einfachste, rascheste und kostengünstigste Variante für den Veranstalter ist. Die sonst vorgesehene Anzeigepflicht bringt regelmäßig ein wesentlich umfangreicheres Verfahren und für jede einzelne Veranstaltung behördliche Auflagen mit sich.
 
Zuständige Behörde für die Bewilligung von Veranstaltungsstätten ist:
• für Veranstaltungsstätten bis zu einem Gesamtfassungsvermögen von 2000 Personen die örtlich zuständige Gemeinde.
• für Veranstaltungsstätten mit einem Gesamtfassungsvermögen für mehr als 2000 Personen die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. bei Statutarstädten Magistrat).
 
Detailinfos zu Bewilligungsanträgen, Mindesterfordernissen und ergänzende gewerberechtliche Infos für Veranstaltungsstätten findet man im Branchen-Infoblatt der Fachgruppe OÖ der Freizeitbetriebe.
 

Voraussetzungen für Veranstalter

Jede Person, die Veranstaltungen durchführt, muss eigenberechtigt sein.
Juristische Personen und Personengesellschaften und eingetragene Erwerbsgesellschaften haben eine eigenberechtigte natürliche Person zu nominieren, die für die Veranstaltung verantwortlich ist. Für gewerbliche Veranstaltungen gelten folgende, zusätzliche Voraussetzungen:
• Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
• österreichische Staatsbürgerschaft oder Gleichstellung Ein Ausschlussgrund liegt vor, wenn der Veranstalter oder die mit der Durchführung beauftragte Person von einem Gericht zu einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und die Verurteilung noch nicht getilgt ist; dies gilt auch, wenn ein mit dem Ausschlussgrund vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde.
Österreichischen Staatsbürger gleichgestellt sind:
• Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder anderer Staaten, soweit dies in Staatsverträgen festgelegt worden ist
• Konventionsflüchtlinge sowie Asylberechtigte
• Drittstaatsangehörige und Staatenlose, sofern deren Aufenthaltsberechtigung die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zulässt.
 

Anzeigepflichtige Veranstaltungen

Alle Veranstaltungen im Sinne der landesgesetzlichen Regelungen, die weder melde- noch bewilligungspflichtig sind, unterliegen der Anzeigepflicht.
Für die Veranstaltungsanzeige ist bis 2000 Besucher Kapazität bzw. geplante/erwartete Besucher die jeweilige Gemeinde zuständig.
Für Veranstaltungen für mehr als 2000 Besucher ist die Anzeige an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, in Statutarstädten Magistrat) zu richten.
 
Die Anzeige einer Veranstaltung muss 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eingebracht werden – mit
1. Name, Anschrift und Telefonnummer des Veranstalters sowie einer allenfalls mit der Durchführung beauftragten Person;
2. Angaben über das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen;
3. der genauen Bezeichnung und Beschreibung der Veranstaltung (Art, Datum, Dauer und Ablauf der Veranstaltung);
4. der genauen Bezeichnung und Beschreibung der Veranstaltungsstätte einschließlich ihres Gesamtfassungsvermögens samt Namen und Anschriften der Eigentümer oder der darüber verfügungsberechtigten Personen;
5. der genauen Bezeichnung und Beschreibung der vorgesehenen Veranstaltungseinrichtungen und -mittel.
 
Für die Anzeige ist ein einheitliches Formular zu verwenden. Dieses ist vom Server des Landes Oberösterreich downloadbar unter http://www.land-oberoesterreich.gv.at  bzw. kann bei der Fachgruppe OÖ der Freizeitbetriebe unter wkreise@wkooe.at angefordert werden.
 

Anforderungen an Veranstaltungen

Die Mindesterfordernisse für Veranstaltungen, die benützten Räumlichkeiten und verwendeten Einrichtungen und Betriebsmittel sind in der oö.
Veranstaltungssicherheitverordnung, LGBl. 25/2008, geregelt. Diese Bestimmungen gelten sowohl für anzeigepflichtige Veranstaltungen als auch für bewilligte Veranstaltungsstätten.
Für jede Veranstaltung ist eine entsprechende Haftpflichtversicherung vom Veranstalter abzuschließen und gegenüber der Veranstaltungsbehörde nachzuweisen.
Veranstaltungsstätten: Hier sind jedenfalls die Normen des Baurechts, feuerpolizeiliche Vorschriften, aber auch gewerberechtliche Bestimmungen und Regelungen des Umweltschutzes zu beachten. Ebenso ist – nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten – auf Barrierefreiheit zu achten, für Menschen mit Beeinträchtigung eine ungehinderte Benützung der wesentlichen Besucherbereiche der Veranstaltung zu ermöglichen.
 
In Veranstaltungsstätten ist die höchstmögliche Personendichte mit 2,5 Personen je m2 im Besucherbereich (also exklusive der Fluchtwege) vorgegeben. Fluchtwege sind so zu dimensionieren, dass für jeden Besucher, der auf diesen Weg angewiesen ist, mindestens 1 cm Breite zur Verfügung steht. Diese Fluchtwege müssen frei von Beeinträchtigungen und entsprechend gekennzeichnet sein. Der Weg zu einem Fluchtweg muss von Veranstaltungsteilnehmern in maximal 10 m erreichbar sein. Bei Reihenbestuhlung des Veranstaltungsraumes darf kein Sitzplatz weiter als 10 Sitze vom nächsten Fluchtweg entfernt sein. Der Sitzreihenabstand darf 50 cm nicht unterschreiten.
 
Für die maximal zulässige Teilnehmerzahl müssen ausreichend Toiletten (auch
barrierefrei) nach Geschlechtern getrennt vorhanden sein. Auch während der Veranstaltung ist jederzeit ein hygienisch einwandfreier Zustand zu gewährleisten.
Garderoben sind für die erwartete Besucherzahl ausreichend vorzusehen. Der Veranstalter muss für eine geordnete Ausgabe der aufbewahrten Gegenstände sorgen.
 
Sicherheit der Veranstaltungstechnik: Elektrische Anlagen sind fachgerecht herzustellen (befugte Elektrotechniker) und müssen so gesichert sein, dass keine Gefahren für Veranstaltungsteilnehmer entstehen.
Veranstaltungseinrichtungen sind auch mit einer Sicherheitsbeleuchtung auszustatten, die einen gesicherten Weg zu öffentlichen Verkehrsflächen sicherstellen.
Veranstaltungskonstruktionen (Bühnen, Tribünen, etc.) müssen den Regeln der Technik entsprechend ausgeführt werden (Standsicherheit, Tragkraft, Sicherung frei hängender Teile, etc.).
Der Einsatz von Pyrotechnik und offenem Feuer bedarf spezieller Schutzmaßnahmen, die mit der Feuerwehr abzustimmen sind. Besucher dürfen bei Veranstaltungen pyrotechnische Gegenstände ab Klasse II nicht mitnehmen.
Laser müssen jedenfalls normenkonform (ÖNORM S 1105 und ÖVE/ ÖNORM 60825-1) sein.
 
Sicherheit bei Veranstaltungen:
Ordnerdienst: Bei Veranstaltungen ist je 100 erwarteter Teilnehmer eine Person mit Ordneraufgaben zu betrauen, die in diese Aufgaben entsprechend zu unterweisen ist.
Erste Hilfe: Erste-Hilfe-Grundausstattung ist bei allen Veranstaltungen verpflichtend, ab 500 Personen ist eine in Erster Hilfe qualifiziert ausgebildete Person ausschließlich für Erste-Hilfe-Leistungen abzustellen.
Lärmschutz: Für Veranstaltungen mit Musikanlagen ist die Lärmschutzrichtlinie des Umweltbundesamtes verbindlich zu befolgen.
Rauchen: Bei Veranstaltungen gelten die Verbotsnormen des Tabakgesetzes. In den abgetrennten Raucherbereichen sind nicht brennbare Behälter oder Sicherheitsbehälter vorzusehen.
Brandschutz: Eine für die Sicherstellung eines wirksamen Brandschutzes beauftragte und unterwiesene Person ist einzusetzen.
Bei Veranstaltungen mit großen Teilnehmerzahlen wird im Regelfall ein spezielles Sicherheitskonzept für die Veranstaltung erforderlich sein.
Dieses Konzept wird von Sicherheitsunternehmen erstellt, die auch entsprechende Fachkräfte einsetzen und die Koordination der Sicherheitsdienste übernehmen sowie geschultes Personal zur Verfügung stellen können.
 

Jugendschutz bei Veranstaltungen

Wird bei Veranstaltungen, die (auch) für Jugendliche zugänglich sind, Alkohol verabreicht, so ist eine Kennzeichnung der Jugendlichen (verschiedenfarbige Armbänder, o. ä.) notwendig, die eine altersmäßige Einstufung ermöglichen (14–16, 16–18, über 18 Jahre). Die Kennzeichnung muss eine missbräuchliche Weitergabe der Kennzeichnung weitgehend ausschließen.
 
Bei Veranstaltungen, die auch von Jugendlichen besucht werden können, ist die Bewerbung durch Lockangebote zum Konsum von alkoholischen Getränken verboten.
Die Jugendschutzbestimmungen sind im Eingangsbereich zur Veranstaltung gut lesbar anzuschlagen. Alkoholisierten und unter Drogeneinfluss stehenden Personen ist der Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.
 
 

Veranstaltungen in Gastronomiebetrieben

Veranstaltungen in Gastbetrieben werden auch in der einfachsten Form einer meldepflichtigen Veranstaltung behandelt, wenn die Veranstaltung im Rahmen der gewerberechtlich bewilligten Betriebsanlage durchgeführt wird. Es ist also erforderlich, dass die Veranstaltungsmittel (z.B. Licht- und Tonanlage, Veranstaltungstechnik, usw.) bereits von der gewerberechtlichen Genehmigung erfasst sind.
Werden diese Voraussetzungen erfüllt, so sind die Veranstaltungen spätestens
2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn der Behörde zu melden – mit:
• Name, Anschrift, Telefon des Veranstalters
• Name der für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlichen Person
• Art und Dauer der Veranstaltung Regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen (z.B. wöchentliche Musikabende) können in einer Meldung zusammengefasst werden.
 
Es ist nicht erforderlich, dass der Gastgewerbetreibende selbst Veranstalter ist, auch für andere Veranstalter (z.B. Veranstaltung eines Vereins im
Gastbetrieb) gelten die Vereinfachungen. Dabei sind in jedem Fall die Auflagen und Bedingungen der Betriebsanlagengenehmigung auch vom Veranstalter zu beachten und einzuhalten.
 
Sind die Veranstaltungsmittel (noch) nicht durch die Betriebsanlagengenehmigung erfasst, kann auch durch eine Veranstaltungsstättenbewilligung der Vorteil einer einfachen Vorgehensweise bei konkreten Veranstaltungen erreicht werden.
Nur wenn die für die jeweiligen Veranstaltung notwendigen Veranstaltungsmittel und/oder Räumlichkeiten weder in der Anlagengenehmigung enthalten sind noch durch eine Veranstaltungsstättenbewilligung abgedeckt sind, ist ein vollständiges Verfahren für Veranstaltungen, also eine "anzeigenpflichtige Veranstaltung“ erforderlich.
 
 
Bewilligungspflichtige Veranstaltungen

Nur mehr sehr eingegrenzte Bereiche bedürfen eines Bewilligungsverfahrens auf Grundlage des Veranstaltungssicherheitsgesetzes. Neben den Veranstaltungsstätten sind dies Tourneebetriebe. Als solche sind gleichartige Veranstaltungen (Veranstaltungsprogramm, gleiche Einrichtungen und Betriebsmittel) zu verstehen, die abwechselnd an verschiedenen Orten durchgeführt werden (auch internationale Tourneen). Wesentlicher Teil der Tourneebetriebe sind auch die Schaustellerbetriebe, Wanderausstellungen, etc.
Erforderliche Unterlagen zum Bewilligungsantrag sind:
1. der Name und die Anschrift der Veranstalterin oder des Veranstalters;
2. Angaben über das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen;
3. eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der Veranstaltung;
4. eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der zur Verwendung beabsichtigten Veranstaltungseinrichtungen und -mittel.
Zuständige Behörde für die Bewilligung von Tourneebetrieben ist die Direktion für Inneres und Kommunales des Landes OÖ, Landesdienstleistungszentrum, Linz.


Neu

Aufgrund zahlreicher aus der Praxis stammenden Wünsche zur Vereinfachung des Veranstaltungsrechts, wurde am 9. Juli 2015 (einstimmig) vom Oö. Landtag eine Vereinfachung beschlossen. Im Detail wurden die Präzisierung des Geltungsbereichs, Erweiterung des Ausnahmekatalogs, Verankerung neuer Zielbestimmungen, Einführung einer neuen Kategorie "Kleinveranstaltungen",  Reduzierung der persönlichen Voraussetzungen der Veranstalterin bzw. des Veranstalters, Streichung der Verfallsbestimmung und weitere verfahrensrechtliche Vereinfachungen festgelegt.

 

Eine besondere Neuerung ist die Einführung sogenannter „Kleinveranstaltungen“ bis 300 Personen, bei denen zukünftig nur eine Meldung und kein aufwändiges Bewilligungsverfahren mehr erforderlich ist.

Weiters sind auch Film- und Fernsehvorführungen in Gastgewerbebetrieben nicht mehr anzuzeigen und auch Veranstaltungsbewilligungen nicht mehr erforderlich, wenn die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung die Durchführung der jeweiligen Veranstaltung umfasst.

 

Details finden Sie unter: http://www.land-oberoesterreich.gv.at/160076.htm