Zusatz-Kollektivvertrag für Arbeiter/-innen und Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe über die Gewährung der Corona Zulage gültig für den November 2020

Zusatz-KV für Arbeiter/-innen und Angestellte

Geregelt wird eine einmalige Corona-Zulage in Höhe von 100 Euro für den Lockdown-Monat November 2020, fällig mit der Lohn-/Gehaltsauszahlung für November 2020.
Erfasst sind alle Mitarbeiter/-innen und Lehrlinge im Hotel- und Gastgewerbe, welche im November 2020 in Kurzarbeit sind. Der Arbeitgeber erhält eine Vergütung über das AMS im Rahmen der Kurzarbeitsbeihilfe.

Kollektivvertragsabschluss 2019

Neue Löhne und Gehälter ab 1.5.2019

Die Fachverbände Gastronomie und Hotellerie haben mit den Gewerkschaften vida und GPA neue Lohn- und Gehaltsabkommen abgeschlossen, die seit 1.5.2019 gelten.

Die Löhne in der Lohngruppe 5 (ungelernte Hilfskräfte) liegen bundeseinheitlich bei € 1.540, die Löhne in der Lohngruppe 4 (Fachkräfte in den ersten beiden Beschäftigungsjahren) einheitlich bei € 1.600.

Der rechnerische Durchschnittswert aller kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen in allen Bundesländern beträgt 2,76 %.

Mit diesem Durchschnittswert aufgewertet wurden auch die Löhne im gemischten Lohnsystem der Bundesländer Steiermark, Tirol und Vorarlberg.

Bei den Gehältern liegt der bundesweite rechnerische Durchschnitt der kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen bei 2,47 %. In der Beschäftigungsgruppe 5 (ungelernte Hilfskräfte) liegt das Gehalt einheitlich bei € 1.540.

Die Lehrlingsentschädigungen für die Lehrberufe im Hotel und Gastgewerbe (Koch/Köchin, Restaurantfachmann/frau, Gastronomiefachmann/frau, Systemgastronomiefachmann/frau, bzw. Hotel-und Gastgewerbeassistent, Hotelkaufmann und Bürokaufmann) betragen ab 1.5.2019:

1. Lehrjahr: € 760
2. Lehrjahr: € 860
3. Lehrjahr: € 980
4. Lehrjahr: € 1075

Der Nachtarbeitszuschlag erhöht sich um € 1 auf € 23, die Fremdsprachenzulage um € 0,50 auf € 31,50 und die Fehlgeldentschädigung um € 0,50 auf € 32,50.

Die Regelung zur Bereitstellung von Quartier wird aus den Lohnordnungen der Bundesländer Salzburg, Vorarlberg und Kärnten ersatzlos gestrichen.   

Änderungen im rahmenrechtlichen Teil

Karenzanrechnung:

Für alle Karenzen nach dem Mutterschutzgesetz/Väter-Karenzgesetz, die ab dem 1.5.2019 beginnen, werden insgesamt maximal 24 Monate auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche bzw. Anwartschaftszeiten aus dem Dienstverhältnis unter Einrechnung aller gesetzlich anrechenbaren Karenzzeiten angerechnet.

Zeiten für Pflegekarenzen (§ 14 c AVRAG), die ab dem 1.5.2019 beginnen, werden im Ausmaß von insgesamt höchstens 3 Monaten auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche bzw. Anwartschaftszeiten aus dem Dienstverhältnis angerechnet.

Zeiten der Sterbebegleitung naher Angehöriger oder Begleitung schwerstkranker Kinder nach den §§ 14 a und b AVRAG, die ebenfalls nach dem 1.5.2019 beginnen, werden im Ausmaß von insgesamt höchstens 6 Monaten auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche bzw. Anwartschaftszeiten aus dem Dienstverhältnis angerechnet.

Damit wird die in Aussicht gestellte Ausweitung der gesetzlichen Anspruchsregelung - wie im parlamentarischen Entschließungsantrag vom vergangenen Herbst beschlossen - vorweggenommen. Auch alle anderen seit Herbst 2018 erfolgten Kollektivvertragsabschlüsse sehen ähnliche Regelungen zur Karenzanrechnung vor.

Für laufende Karenzen, die bereits vor dem 1.5.2019 begonnen haben, gilt die bisherige gesetzliche Regelung des § 15 f letzter Satz MSchG (Anrechnung 10 Monate für 1. Karenz im Dienstverhältnis auf Entgeltfortzahlung und Urlaubsausmaß). 

Ab 1. August normiert § 15f MSchG, dass jede Karenzzeit für alle sich nach der Dauer der Dienstzeit richtenden Ansprüche (z.B. Gehaltsvorrückungen, Urlaubsausmaß, Bemessung der Kündigungsfristen) voll angerechnet wird. Die neue Regelung gilt für Mütter und Väter, deren Kind ab 1. August 2019 geboren (bzw. adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) wird, im Rahmen der Dauer der jeweils in Anspruch genommenen Karenz.

Für Kinder, die vor dem 1. August 2019 geboren wurden gelten folgende Regelungen:

Karenzantritte vor dem 1. Mai 2019:

Karenzzeiten bleiben für die Berechnung von dienstzeitabhängigen Ansprüchen außer Betracht.

Zwischen Karenzantritte 1. Mai 2019 und Geburt vor dem 1.8.2019:

Karenzen nach dem MSchG/VGK, die ab dem 1.5.2019 beginnen, werden im Ausmaß von insgesamt höchstens 24 Monaten auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche bzw. Anwartschaftszeiten aus dem Dienstverhältnis unter Einrechnung aller gesetzlich anrechenbaren Karenzzeiten (§ 15f MSchG und § 7c VKG) angerechnet.

Redaktionelle Anpassungen im Kollektivvertrag für Arbeiter:

Hier konnten einige im Interesse der Klarheit und Rechtsicherheit wichtige Anpassungen erreicht werden:

1. Klarstellung, dass die Durchrechnung des 6. Tages auch für Saisonbetriebe gilt (Ergänzung des Verweises auch auf lit.c in Punkt 2a).
2. Streichung der gesamten Regelung zum Ruhezeitenkonto und zur Verkürzung der Ruhezeit (Punkt 2i). Stattdessen Verweis auf die neue gesetzliche Bestimmung des § 12 Absatz 2a und b AZG.
3. Streichung der Beschränkung auf wöchentlich maximal 15 Überstunden bzw. maximal 10 Stunden täglich im Punkt 5a. Damit ist klargestellt, dass die gesetzlich mögliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden/Woche und 12 Stunden/Tag uneingeschränkt gilt.
4. Anpassung der Regelung über den Dienstplanaushang an die gesetzlichen Vorgaben von 2 Wochen (Punkt 2 lit. a). Die im Kollektivvertrag vorgesehene Frist von einer Woche ist zwischenzeitig gesetzwidrig geworden.
5. Anpassung des Gesetzesverweises bei der Regelung über die fallweisen Beschäftigten in Punkt 7 lit. d und Punkt 8 lit. g (nunmehr § 33 Abs. 3 ASVG anstelle von § 471 b ASVG).
6. Adaptierung der Regelung über die Schlichtungsstelle im Punkt 2
   1. Möglichkeit, dass jede Seite auch eine(n) Experten/Expertin ohne Stimmrecht beziehen kann
   2. Klarstellung zur Veröffentlichung: veröffentlicht werden nur Entscheidungen über die Auslegung des KVs, nicht jedoch Entscheidungen über die Einstufung von Mitarbeitern (Datenschutz).
   3. Die alte Schiedsklausel im Punkt 25 wird gestrichen.
7. Klarstellung zur Regelung über die Beschäftigung von Jugendlichen in Raucherbetrieben.

Redaktionelle Anpassung im Kollektivvertrag für Angestellte:

Die im Kollektivvertrag für Angestellte bereits bestehende Schlichtungsklausel in Punkt 16, wird im Interesse einer einheitlichen Formulierung an die Regelung des Arbeiter-Kollektivvertrages angepasst. Die Änderungen betreffen insbesondere:

• Die Konkretisierung des formalen Ablaufes eines Schlichtungsverfahrens.
• Die namentliche Nennung der Mitglieder der Schlichtungsstelle wird durch ein Nominierungsrecht aus dem Bereich der Angestellten/Funktionäre der Wirtschaftskammern bzw. GPA ersetzt und die Beiziehung jeweils eines/r Experten/in (ohne Stimmrecht) ermöglicht.
• Bestehende Schlichtungsklauseln auf Landesebene werden außer Kraft gesetzt. 

Zur Pressemeldung

ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe 

Rahmen Kollektivvertrag Arbeiter 

Rahmen-Kollektivvertrag ArbeiterInnen (gültig ab 1.5.2019)

Lohntabellen gültig ab 1.5.2019

• Burgenland
• Kärnten 
• Niederösterreich
• Oberösterreich
• Salzburg
• Steiermark
• Tirol
• Vorarlberg
  
• Wien
  • Gastronomie
  • Hotellerie und Kaffeehäuser

Merkblätter und Muster

Mustervorlage zu Punkt 2.b. (4. Absatz) des Kollektivvertrags (Antrag Zeitausgleich)

Broschüre - Flexible Arbeitszeit im Hotel- und Gastgewerbe

Durchrechnung der Höchstarbeitszeit

Betriebskollektivvertrag von McDonalds 

Den Betriebskollektivvertrag von McDonalds finden Sie hier.

Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe

Rahmenkollektivvertrag für Angestellte

Rahmen-Kollektivvertrag Angestellte  (gültig ab 1.5.2019)

Gehaltstabellen gültig ab 1.5.2019

• alle Bundesländer
• Burgenland
• Kärnten
• Niederösterreich 
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  • Gastronomie und Kaffeehäuser 

Merkblätter

Gegenüberstellung Beschäftigungsgruppen alt-neu

FAQs zur Neueinstufung im Kollektivvertrag für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe 

Musterverträge

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Archiv

Literaturempfehlung

Ein umfassender ausführlicher Kommentar ist in Buchform beim Verlag Manz erschienen:

Kommentar zum Kollektivvertrag

Rückfragen

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