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Verordnungen für Vormerkzeichen - eigene KFZ-Kennzeichen für das Taxigewerbe, das Mietwagengewerbe mit PKW und das Gästewagengewerbe mit PKW in Oberösterreich

gültig ab 1. Juli 2014

Wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass es nunmehr gelungen ist, einem langjährigen Wunsch aus den Reihen unserer Unternehmer Rechnung tragen zu können, nämlich der Zuweisung eigener KFZ-Kennzeichen für unsere PKW-Gewerbe. Massive Beschwerden unserer Unternehmer über stetig steigende unlauterer Konkurrenzierung bis hin zum Pfuscher-Unwesen in allen Bezirken Oberösterreichs machten es notwendig, eine auf den ersten Blick erkennbare und vor allem fälschungssichere Identifikation der gewerblich genutzten PKW in der Personenbeförderung einzuführen.

So wird künftig jedes Taxi ein Kennzeichen bekommen, das auf "TX" endet, jeder PKW-Mietwagen wird auf "MW" enden. Die PKW-Gästewagen enden in den Statutarstädten auf "GW", in den Bezirken auf "G" (hier war die Endung "GW" nicht mehr möglich, da bereits zu viele derartige Kennzeichen an Privatpersonen ausgegeben waren.

Hier die entsprechenden Verordnungen:

Magistrat Linz

Magistrat Wels

Magistrat Steyr

Bezirkshauptmannschaften

Nachstehend ein detaillierter Überblick:

  • Die Verordnungen für Vormerkzeichen treten mit 1. Juli 2014 in Kraft. Sie gelten nur für PKW, die in der gewerblichen Personenbeförderung eingesetzt werden; Omnibusse sind hiervon NICHT betroffen.
  • Selbstverständlich wird für die Ummeldung der bestehenden KFZ-Kennzeichen ein ausreichend langer Übergangszeitraum gewährt, nämlich bis 31.12.2014
  • Die Ummeldung bestehender Kennzeichen erfolgt weitestgehend kostenfrei, da es sich um eine amtswegige Berichtigung handelt. Es fallen lediglich die Kosten für das Kennzeichen selbst sowie für die Überprüfungsplakette ("Pickerl") an, somit ist mit rund € 20,- pro KFZ zu rechnen.
  • In bestehende Wunschkennzeichen-Rechte wird nicht eingegriffen; diese behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf (im Maximalfall also bis zu 15 Jahre; bis zum Ablauf dieser Gültigkeitsdauer kann natürlich auch das eingesetzte KFZ gewechselt werden).
  • Neue Wunschkennzeichen können ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnungen für Vormerkkennzeichen (somit also ab 1.7.2014) nicht mehr erworben werden.
  • Zum An- bzw. Ummelden von KFZ ist hinkünftig die Anmeldebestätigung der Fachgruppe zwingend vorgeschrieben. Wir verfügen über eine Kennzeichendatenbank, in der alle in der gewerblichen Personenbeförderung genutzten KFZ aufscheinen und die täglich vom Verband der KFZ-Haftpflichtversicherungen aktualisiert wird.  Auf Basis dieser Datenbank prüfen wir vor Ausstellung der Bestätigung, ob der Konzessionsumfang bereits ausgeschöpft ist. Da der Zugriff auf diese Datenbank auf die Mitarbeiterinnen der Fachgruppe beschränkt ist, ersuchen wir um Verständnis, dass Bestätigungen der Bezirksstellen oder via online-Service nicht mehr zulässig ist. ACHTUNG: Die Bestätigung der Fachgruppe darf bei KFZ-An- bzw. Ummeldung nicht älter als 5 Tage sein!
  • Bei KFZ-Ummeldungen ersuchen wir um Übermittlung des Zulassungsscheines (per Fax oder eingescannt per Mail).
  • Bei Neuanmeldungen von KFZ ab 1.7.2014 ersuchen wir um schriftliche Bekanntgabe der KFZ-Marke, Type und Fahrzeugidentifikationsnummer (bitte per Mail oder Fax).
  • Wir ersuchen Sie auch, uns Ihre aktuellen Kontaktdaten bekanntzugeben (insbesondere Mobil-Telefonnummer), um allfällige Rückfragen schnellstmöglich erledigen zu können.
  • Selbstverständlich ist es auch weiterhin möglich, die KFZ-Bestätigungen persönlich im Büro der Fachgruppe bei Fr. Benda oder Fr. Schuhmann abzuholen. Voraussetzung hierfür ist jedoch auch die Vorlage der o.a. Dokumente.
  • Wir ersuchen Sie bereits jetzt um Verständnis für insbesondere zu Beginn auftretende mögliche Wartezeiten (insgesamt sind ja rund 4.000 KFZ umzumelden und für jede KFZ-Bestätigung ist eine Recherche in unserer Datenbank sowie das korrekte Ausfüllen des Formulars notwendig).

Bislang war es auch notwendig, bei KFZ-Anmeldungen der gewerblichen Personenbeförderung mit PKW eine Kopie der Konzessionsurkunde bzw. einen Auszug aus dem zentralen Gewerberegister vorzulegen, der Sie als berechtigten Unternehmer ausweist. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass die Zulassungsstellen akzeptieren, dass hinkünftig die Anmeldebestätigung der Fachgruppe für diesen Zweck ausreicht; sie wird ohnedies nur bei Vorliegen einer aufrechten Gewerbeberechtigung ausgestellt. Sobald diese Überzeugungsarbeit positiv erledigt ist, werden wir Sie selbstverständlich mittels Newsletter informieren - bis dahin wird wohl weiterhin die Vorlage der Konzessionsbestätigung verlangt werden.

Abschließend dürfen wir uns auf diesem Wege ganz herzlich bei Herrn Hofrat Dr. Peter Aumayr vom Amt der OÖ Landesregierung bedanken, der maßgeblich am Zustandekommen dieser Verordnung beteiligt war und uns geholfen hat, dieses Ordnungsinstrument umzusetzen.