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Coronavirus – Regelungen für die Personenbeförderung ab 15. September 2021

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um COVID-19

Rechtsgrundlagen/Fundstellen:

Zu den einzelnen Bestimmungen:

1. Herkömmliche Personenbeförderung (Taxi, Patientenbeförderung, etc):

  • Beförderungskapazität: Vollbesetzung ist erlaubt
  • Maskenpflicht: Da die „3G-Regel“ für die Mitfahrenden nicht verpflichtend angewendet wird, muss der Lenker bei unmittelbarem Kontakt zu den Mitfahrenden eine FFP2-Maske tragen. Für den Lenker besteht nur dann keine FFP2-Masken-Pflicht, wenn das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände, Plexiglaswände, etc.) minimiert wird oder, wenn sowohl Lenker als auch Fahrgäste die Erfüllung der 3G-Regel nachweisen. Diese mögliche Befreiung des Lenkers wird allerdings in der Praxis zu Unverständnis führen, denn die Fahrgäste sind trotz eines 3G-Nachweises weiterhin zum Tragen einer FFP2-Maske im Taxi verpflichtet (außer das Tragen einer FFP2-Maske wäre aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar und eine entsprechende ärztliche Bestätigung liegt vor). Um den zu erwartenden Diskussionen vorzubeugen, die natürlich entstehen, wenn sowohl Fahrgäste als auch Lenker den 3G-Nachweis erbringen, aber nur der Lenker vom Tragen des MNS befreit wäre, empfehlen wir, dass auch der Lenker in diesem Fall weiterhin eine FFP2-Maske verwenden.
  • Ausnahmen von der FFP2-Maskenpflicht für Passagiere:
    • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr - Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
    • Personen, denen aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen das Tragen der FFP2-Maske oder des MNS nicht zugemutet werden kann. Diese Unzumutbarkeit bedarf aber jedenfalls einer Bestätigung eines in Österreich zugelassenen Arztes.

2. Beförderung von Kindergartenkindern:

  • Beförderungskapazität: Vollbesetzung ist erlaubt
  • Maskenpflicht: Da die „3G-Regel“ für die Mitfahrenden nicht verpflichtend angewendet wird, muss der Lenker bei unmittelbarem Kontakt zu den Mitfahrenden eine FFP2-Maske tragen. Für den Lenker besteht nur dann keine FFP2-Masken-Pflicht, wenn das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände, Plexiglaswände, etc.) minimiert wird. Für eine mitfahrende Begleitperson gilt ebenfalls die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Für die mitfahrenden Kindergartenkinder gibt es keine Verpflichtung zum Tragen einer Maske (FFP2 oder MNS), sofern sie das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

3. Beförderung von Schülern oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen:

  • Beförderungskapazität: Vollbesetzung ist erlaubt
  • Maskenpflicht: Da die „3G-Regel“ für die Mitfahrenden nicht verpflichtend angewendet wird, muss der Lenker bei unmittelbarem Kontakt zu den Mitfahrenden eine FFP2-Maske tragen. Für den Lenker besteht nur dann keine FFP-2 Pflicht, wenn das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände, Plexiglaswände, etc.) minimiert wird.
    Für die mitfahrenden Schüler bzw. Menschen mit besonderen Bedürfnissen gilt grundsätzlich:
    • 6-14 Jahre: Statt FFP2-Maske ist auch ein MNS möglich
    • ab 14 Jahren: FFP2-Masken notwendig
  • Weitere Ausnahmen von der Maskenpflicht: Personen, denen aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen das Tragen der FFP2-Maske oder des MNS nicht zugemutet werden kann. Diese Unzumutbarkeit bedarf aber jedenfalls einer Bestätigung eines in Österreich zugelassenen Arztes.
  • Schulausflüge/Exkursionen, die im Rahmen des Lehrplans erfolgen (dabei handelt es sich praktisch um alle Fahrten, die im Rahmen einer „Dienstreise“ des Lehrpersonal erfolgen), gelten als Schülerbeförderung im klassischen Sinn.

4. Covid-Beauftragter und Covid-Präventionskonzept (nur für Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmern)

Covid-Beauftragter
Voraussetzung für die Eignung als COVID-19-Beauftragter sind zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen. Eine eigene Schulung für COVID-19-Beauftragte ist nicht verpflichtend vorgesehen, wenngleich eine solche zweckmäßig sein kann.

Covid-Präventionskonzept
Ein COVID-19-Präventionskonzept hat jedenfalls zu enthalten: spezifische Hygienemaßnahmen, Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen, Entzerrungsmaßnahmen, Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion, Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen, gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken sowie eine Risikoanalyse.

Um Sie bei der Prävention und Umsetzung der Risikoanalyse zu unterstützen, wurde von der WKÖ eigens ein Muster-Präventionskonzept erstellt:

Basierend auf einem Vorschlag für die vorgeschriebene Risikoanalyse enthält das Muster auch eine Checkliste für die oben genannten COVID-19 Präventionsmaßnahmen. Das Muster dient als Vorlage zur Erarbeitung des betriebseigenen Präventionskonzeptes, d.h. es muss jedenfalls noch – mit Hilfe der Anlagen – an die Gegebenheiten des eigenen Unternehmens angepasst werden.

5. 3G Regelung: GETESTET, GENESEN, GEIMPFT) 

Getestet:

  • Negativer PCR-Test (maximal 72 Stunden alt)
  • Negativer Antigen-Test (maximal 24 Stunden alt)
  • Negativer Antigen-Selbsttest mit Erfassung in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem (maximal 24 Stunden alt)
  • „Corona Testpass“ („Ninja-Pass“)
  • Ausnahmsweise darf auch ein Antigen-Selbsttest unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte oder einer von ihm beauftragten Person vor Ort vorgenommen werden: dieser Test gilt nur für diesen einen Besuch der Betriebsstätte. Der Test muss unmittelbar vor oder nach Betreten der Betriebsstätte vorgenommen werden.

    Achtung:
     Sonderregelung für Wien!  

Genesen:

  • Genesungsnachweis oder ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion, die molekularbiologisch bestätigt wurde
  • Vorlage eines „Absonderungsbescheids“: Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, sind für 180 Tagen nach Genesung von der Testpflicht ausgenommen.
  • Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage sein darf. 

Geimpft:

  • Ein "Impfnachweis" muss ab 15.9.2021 folgende Voraussetzungen erfüllen: 
    • Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, 
    • Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf
    • Impfung, wenn 21 Tage vor Impfung ein positiver PCR- Test bzw. ein Nachweis neutralisierender Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegt
    • Weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a, b oder c mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen.

Die Nachweise können in deutscher oder in englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats vorgelegt werden.

6. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus für Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Betreiber eines Verkehrsmittels?

Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes 1950 können die Bezirksverwaltungsbehörden bei Verstößen gegen geltende Auflagen eine Verwaltungsstrafe verhängen. Die Verwaltungsstrafe ist grundsätzlich eine Geldstrafe, im Nichteinbringungsfall kann auch eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Auch gerichtliche Strafen im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) sind möglich. Informationen finden Sie in den FAQs der WKÖ.

7. Ist ein Taxilenker verpflichtet, eine kranke oder infizierte Person zu transportieren?

Nein. Die Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind (BGBl. II/74/2020) sieht in § 10 vor, dass Personen, die vom SARS-Cov-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) befallen oder solcher Krankheiten verdächtig sind, von der nichtlinienmäßigen gewerbsmäßigen Beförderung mit Straßenfahrzeugen im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 (Taxi/Mietwagen) ausgeschlossen sind.

Zusätzlich ist § 22 Abs. 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr zu beachten - Personen die die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder die Mitfahrenden gefährden, beispielsweise durch eine ansteckende Krankheit, können von einer Beförderung ausgeschlossen werden.

8. Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Die WKÖ bietet in ihren FAQs (Punkt: „Arbeits- und Sozialversicherungsrecht“ anklicken!) Antworten auf verschiedene Fragen aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht an, beispielsweise:

  • Können Arbeitnehmer nach dem 3-G Nachweis gefragt werden?
  • Darf der 3-G Status abgespeichert werden?
  • Kann ein Arbeitgeber den 3G-Nachweis am Arbeitsplatz verpflichtend einführen?
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