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Geldwäsche: Ab Jänner neue Regeln

Juristenrunde der Sparte Bank und Versicherung am 23.11.2016

Am 23.11.2016 fand im WIFI-Salzburg erstmals ein neues Veranstaltungsformat der Sparte Bank & Versicherung statt. Begleitet von einem Expertenvortrag von Prof. Dr. Nicolas Raschauer (Universität Liechtenstein) und moderiert von Univ.-Prof. Dr. Michael Gruber (Universität Salzburg) diskutierten die Fachexperten der Salzburger Banken und Versicherungen aktuelle Fragen rund um die 4. EU-Geldwäscherichtlinie und deren nationale Umsetzung im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG), welches mit 1.1.2017 in Kraft tritt.

Das FM-GwG ersetzt die bisher geltenden Geldwäschereibestimmungen des Bankwesengesetzes (BWG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und gilt in seinem Anwendungsbereich auch für andere Finanzinstitute wie etwa Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Zahlungsinstitute. Wesentliche Neuerungen gibt es u.a. hinsichtlich des Anwendungsbereiches der vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten, hinsichtlich politisch exponierter Personen (PEP) und hinsichtlich des Datenschutzes.

Ab. 1.1.2017 können Verpflichtete auf Basis der Ergebnisse ihrer unternehmensbezogenen AML-Risikoanalyse den Umfang der anzuwendenden Sorgfaltspflichten selbst (begründet) festlegen. Dabei muss allerdings besonders auf die Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung für Kundenarten, geographische Gebiete, bestimmte Produkte und Dienstleistungen, Transaktionen und Vertriebskanäle eingegangen werden. Nur in wenigen verbleibenden Fällen müssen Kredit- und Finanzinstitute zwingend verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden: In Bezug auf grenzüberschreitende Korrespondenzbankbeziehungen in ein Drittland, bei Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen und bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu einem Hochrisikoland (Nicht-Kooperationsstaat).

Eine weitere wesentliche Änderung des FM-GwG ist die Ausweitung der Bestimmungen bezüglich politisch exponierter Personen auf Inländer. Alle natürlichen Personen, die wichtige öffentliche Ämter im Inland ausüben, gelten künftig ebenfalls als politisch exponiert und Finanzinstitute müssen die entsprechenden verstärkten Sorgfaltspflichten einhalten. In Österreich zählen dazu insbesondere auch der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Abgeordnete des National- und Bundesrats sowie der Landtage, Präsident des Bundesrechnungshof sowie Direktoren der Landesrechnungshöfe, Militärpersonen ab dem Dienstgrad Generalleutnant sowie u.a. Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von Unternehmen, die mehrheitlich (ab 50 %) im Eigentum des Bundes oder Landes stehen.

Das neue Veranstaltungsformat Wirtschaftskammer Salzburg ermöglicht erstmals einen Expertenaustausch von Bank- und Versicherungsjuristen zu aktuellen Themen und Herausforderungen in den Bereichen der Compliance, Geldwäscheprävention und neuer regulatorischer Anforderungen und bietet der Salzburger Finanzbranche künftig halbjährlich einen Rahmen zum Gedankenaustausch.

Die nächste Veranstaltung ist für das Frühjahr 2017 geplant.