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Europäische Kommission schlägt Aktualisierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vor

Mit den am 25. Mai 2016 veröffentlichten Vorschlägen möchte die Kommission gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure schaffen und den europäischen Film fördern.
Stand:

Die seit nahezu 30 Jahren bestehende Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) enthält die gemeinsamen europäischen Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste (lineares Fernsehen und non-lineare Programmanbieter) und gewährleistet den freien Verkehr von solchen Inhalten in der EU. Die aktuelle Fassung dieser Richtlinie stammt aus dem Jahr 2010; seitdem hat sich das Konsumverhalten von Mediennutzern jedoch maßgeblich weiterentwickelt. So werden Video-Inhalte nicht mehr ausschließlich über Fernsehen, sondern im zunehmenden Ausmaß über Online-Plattformen, konsumiert. Dementsprechend strebt die Europäische Kommission als Teil ihrer 2015 eingeführten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine Überarbeitung der AVMD-Richtlinie an.

Der am 25. Mai 2016 veröffentlichte Überarbeitungsvorschlag der Richtlinie sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die sich wirtschaftlich positiv auf die Anbieter von Mediendiensten auswirken sollten. „Ich wünsche mir, dass Online-Plattformen sowie die audiovisuelle und die kreative Branche zu Motoren der digitalen Wirtschaft werden. Sie sollten nicht durch unnötige Vorschriften ausgebremst werden,“ so Vize-Präsident Andrus Ansip. Im Wesentlichen sieht die Kommission in ihren Vorschlägen vor, dass die für traditionelle Fernsehveranstalter, Videoabrufanbieter und Videoplattformen geltenden Vorschriften ausgewogener gestaltet, die kulturelle Vielfalt Europas gestärkt, die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen gewährleistet und den Fernsehveranstaltern mehr Flexibilität bei der Werbung zugestanden werden sollen.

Hervorzuheben ist insbesondere, dass Anbieter von Online-Diensten verpflichtet werden sollen, in ihren Katalogen einen Mindestanteil europäischer Inhalte von 20% anzubieten. Weiters sollen Mitgliedstaaten von in ihrem Land verfügbaren Abrufdiensten verlangen können, einen finanziellen Beitrag zu europäischen Werken zu leisten. Laut den Plänen der Kommission sollen Fernsehveranstalter auch mehr Flexibilität in Bezug darauf, wann Werbung gezeigt werden darf, erhalten: Zwischen 7 und 23 Uhr bleibt eine Obergrenze eines Sendezeitanteils von 20% Werbung zwar bestehen, die Fernsehveranstalter können aber anstelle der derzeit erlaubten 12 Minuten pro Stunde nun freier entscheiden, wann im Tagesverlauf sie Werbung zeigen. Weiters wird Fernsehveranstaltern und Anbietern von Abrufdiensten mehr Flexibilität beim Einsatz von Produktplatzierung und Sponsoring eingeräumt, solange die Zuschauer darüber informiert werden.

Positiv zu erwähnen ist auch die geplante Verankerung der Rolle der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA), die aus Vertretern aller 28 nationalen Regulierungsstellen besteht. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die nationalen Regulierungsstellen unabhängig von den jeweiligen Regierungen und der Branche sind und ihre Aufgabe bestmöglich wahrnehmen können. Auch wenn dies in Österreich ohnehin schon umgesetzt ist, ist dieser Schritt im Sinne einer Harmonisierung in Europa zu begrüßen. Die Kommission strebt auch ein verantwortungsvolleres Verhalten von Videoplattformen an, und sieht hierfür vor, dass Plattformen, die große Mengen an Videos organisieren und markieren, Minderjährige vor schädlichen Inhalten sowie alle Bürger vor Aufstachelung zum Hass schützen müssen.

Die Vorschläge der Kommission wurden generell positiv aufgenommen. So sagt z.B. Peter Dinges, Präsident der European Association of Film Agencies (EFADs): „Eine Aktualisierung der AVMD-Richtlinie ist notwendig um eine gleiche Behandlung aller Marktteilnehmer zu garantieren: Nur so haben alle Akteure dieselbe Möglichkeit, erfolgreich am Markt tätig zu sein.“

Gleichzeitig mit den Vorschlägen zur Überarbeitung der AVMD-Richtlinie hat die Europäische Kommission auch Dokumente betreffend Online-Plattformen und Geoblocking veröffentlicht. Zu begrüßen ist hier v.a., dass der Legislativvorschlag gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sich nicht auf audiovisuelle Dienstleistungen erstreckt. Trotz dieser positiven Nachricht ist jedoch nach wie vor Vorsicht geboten: Die Rechtevergabe in der Kultur- und Kreativwirtschaft soll Thema eines „Copyright-Gesetzespakets“ werden, das im Herbst 2016 erwartet wird.

In Hinblick auf Online-Plattformen möchte die Kommission gezielt auf einzelne Probleme eingehen, auf die im Zuge der einjährigen Begutachtung von Online-Plattformen hingewiesen wurde. Insbesondere sollen für vergleichbare digitale Dienstleistungen ähnliche Vorschriften gelten, was z.B. bei der anstehenden Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechts und der e-Datenschutzrichtlinie beachtet werden soll. Weiters sollen auch Online-Plattformen zu einem verantwortungsvollen Handeln angehalten werden. Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft: „Mit diesen neuen Vorschriften werden wir den Medienpluralismus sowie die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen wahren. Außerdem wollen wir für gleiche Wettbewerbsbedingungen, verantwortungsvolles Verhalten, Vertrauen und Fairness im Umfeld der Online- Plattformen sorgen.“

Der vollständige Überarbeitungsvorschlag der Europäischen Kommission ist hier abrufbar: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-updated-audiovisual-media-services-directive