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Sanktionierung von Übertretungen bei Samstagsbeschäftigung

Neuer Erlass des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz an die Arbeitsinspektorate
Stand:

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat einen Erlass zur Überprüfung der Beschäftigung im Handel am Samstagnachmittag herausgegeben.

Aufgrund dieses Erlass wird den Arbeitsinspektoraten die Kompetenz zur Überprüfung der Schwarz/Weiß Regelung für Handelsangestellte und für Handelsarbeiter übertragen. Bei Übertretungen sollen die Arbeitsinspektorate Anzeige erstatten.

Die Bundessparte Handel teilt die Meinung des BMASK nicht und sieht daher bei den Arbeitsinspektoraten keine Kompetenz zur Überprüfung und Sanktionierung bei Übertretungen der Schwarz/Weiß Regelung.