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Vertragsabschluss mit Unternehmen in Italien

Was ist zu beachten?

Ausgangspunkt der gegenständlichen Betrachtung sind die Interessen und rechtliche Situation österreichischer Handelsagenten mit Vertretungsgebiet Österreich einerseits und italienischer Unternehmer, sei es Erzeuger oder Großhändler, andererseits.

Gerichtsstand

Im Regelfall wird der wesentliche Vertragsinhalt vom Unternehmer vorgegeben. Daher enthalten Verträge zwischen österreichischen Handelsagenten und italienischen Unternehmern u. a. üblicherweise die Klausel, dass für diesen Vertrag italienisches Recht gilt und der Gerichtsstand am Ort des Unternehmens, also in Italien, liegt.

Dies bedeutet im Fall von Streitigkeiten eine Benachteiligung des Handelsagenten, da er gezwungen ist, einen allfälligen Prozess, zum Beispiel auf Zahlung eines Ausgleichs bei Vertragsbeendigung, bei dem jeweiligen italienischen Gericht zu führen. Wenn möglich sollte versucht werden, die Anwendung österreichischen Rechtes zu vereinbaren und hinsichtlich des Gerichtsstandes den sogenannten aktorischen Gerichtsstand zu wählen (Formulierung: „Gerichtsstand ist der Sitz des jeweiligen Klägers“).

Gelingt dies nicht und besteht das italienische Unternehmen auf der Anwendung italienischen Rechtes und dem italienischen Gerichtsstand, muss dies jedoch akzeptiert werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sich unter Umständen ein mündlicher Vertrag empfiehlt. In diesem Fall ist nach den Bestimmungen des internationalen Privatrechtes und den sonstigen europäischen Normen (EuGVVO, EG 44/2001) der Gerichtsstand in Österreich am Sitz des Handelsagenten zuständig und es gilt österreichisches Recht.

Unterschiede im Handelsrecht

Im Jahr 1986 erging die EU-Handelsagentenrichtlinie, deren Inhalt von den EU-Mitgliedsstaaten durch innerstaatliche Gesetze umzusetzen war. In Österreich wurde die EU-Richtlinie 1993 in Form des Handelsagentengesetzes 1993 (HVertrG) umgesetzt, der italienische Gesetzgeber fügte 1994 die diesbezüglichen Bestimmungen in die Artikel 1742–1753 des Italienischen bürgerlichen Gesetzbuches, Codice civile, ein. Nachstehend werden einzelne Bestimmungen des Codice civile behandelt, insoweit hier Abweichungen vom österreichischen Handelsagentenrecht vorliegen.

Schriftform erforderlich

Im Artikel 1742 findet sich die etwas merkwürdig anmutende Bestimmung, dass der Handelsagentenvertrag schriftlich nachgewiesen werden muss. Gleichzeitig wird allerdings dem Handelsagenten das unverzichtbare Recht eingeräumt, eine vom Unternehmer unterzeichnete Urkunde zu erhalten, die den Vertragsinhalt wiedergibt.

Sollte kein schriftlicher Vertrag vorliegen, so kommt meiner Meinung nach – wie zuvor erwähnt – das österreichische Recht mit österreichischem Gerichtsstand zur Anwendung. Die italienische Rechtsprechung weist darauf hin, dass für die Wirksamkeit eines Vertrages die Schriftform nicht erforderlich ist.

Alleinvertretung vorgesehen

Im Artikel 1743 ist die, dem österreichischen Handelsagentenrecht unbekannte, Bestimmung enthalten, dass der Geschäftsherr sich in ein und demselben Gebiet und für denselben Tätigkeitsbereich nicht gleichzeitig mehrerer Handelsagenten bedienen darf.

Dies heißt im Gegensatz zur österreichischen Regelung, dass die Alleinvertretung von vorneherein als gesetzliche Regelung vorgesehen ist. Diese Regelung ist allerdings abdingbar. Nach österreichischem Handelsagentenrecht ist dies genau umgekehrt, Alleinvertretung muss ausdrücklich vereinbart werden.

Del-credere-Haftung möglich

Im dritten Absatz des Artikel 1746 war ursprünglich eine Del-credere-Haftung des Handelsagenten vorgesehen, also die Haftung desselben für die Uneinbringlichkeit von Rechnungsbeträgen beim Kunden.

Diese Bestimmung ist jedoch mittlerweile beseitigt worden. Allerdings erlaubt das italienische Handelsagentenrecht dennoch ausnahmsweise eine derartige Haftung des Handelsagenten zu vereinbaren, diese muss jedoch genau konkretisiert und spezifiziert werden.

Benachrichtigungsverpflichtung

Zu beachten ist auch die Bestimmung des Artikels 1747, wonach der Handelsagent verpflichtet ist, falls ihm die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben unmöglich wird, den Geschäftsherrn unverzüglich zu benachrichtigen. Der italienische Gesetzgeber statuiert in diesem Zusammenhang ausdrücklich eine Schadenersatzverpflichtung des Handelsagenten.

Provisionsregelung, Minderung bei

Storno des Geschäftes Die Bestimmungen über den Provisionsanspruch im Artikel 1748 sind richtlinienkonform und im Wesentlichen ident mit den österreichischen gesetzlichen Regelungen. Lediglich die Bestimmung des 5. Absatzes des Artikel 1748 sei kurz zu kommentieren: Demnach sieht der italienische Gesetzgeber vor, dass für den Fall des einvernehmlichen Stornos des Geschäftes zwischen Unternehmer und Kunden der Handelsagent für den unausgeführt gebliebenen Teil Anspruch auf eine verminderte Provision hat, deren Ausmaß durch „Gebräuche“ oder vom Gericht nach Billigkeit bestimmt wird. Eine derartige Bestimmung fehlt im österreichischen Handelsagentenrecht, die italienische Regelung entspricht auch nicht der österreichischen Lehre und Rechtsprechung. Der Fall der einvernehmlichen Vertragsstornierung zwischen Unternehmer und Kunden wird hier nämlich der Bestimmung des § 9 Abs 3 HVertrG 93 unterstellt, wonach in diesem Fall die gesamte Provision trotz Stornierung oder Teilstornierung zusteht. Die Regelungen über die Abrechnung der Provisionen stimmen im Wesentlichen überein, die Bestimmung im österreichischen Handelsagentenrecht, dass der Handelsagent einen entsprechenden Provisionsvorschuss verlangen kann, fehlt in der italienischen Regelung.

Buchauszug kaum erwähnt

Weiters fehlen die in der Praxis sehr wichtigen und wertvollen Bestimmungen des § 16 des österreichischen Handelsagentenrechts über den Buchauszug, dieser wird im Artikel 1749 lediglich in einem Dreizeiler erwähnt, wohingegen das österreichische Gesetz dieses wichtige Hilfsmittel des Handelsagenten in 6 Absätzen behandelt.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot möglich

§ 25 des österreichischen Handelsagentenrechts sieht vor, dass der Handelsagent in seiner beruflichen Tätigkeit nach Beendigung des Vertrages nicht beschränkt werden darf, allenfalls entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Dagegen regelt das italienische Recht diese Frage dahingehend, dass ein derartiges Wettbewerbsverbot sehr wohl vereinbart werden kann, dies allerdings schriftlich erfolgen, sich auf den bisherigen Tätigkeitsbereich des Handelsagenten beziehen muss und darüber hinaus nicht länger als zwei Jahre nach Vertragsende andauern darf. Weiters ist hierfür eine Entschädigung zu zahlen, über deren Höhe ins Einzelne gehende Bestimmungen vorgesehen sind, bei Nichteinigung kann das Gericht nach Billigkeit entscheiden. 

Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch

Die europäische Richtlinie sieht hierfür eine klare Regelung vor, die in Österreich auch so umgesetzt wurde. Dies wurde es vom italienischen Gesetzgeber im Artikel 1751 im Wesentlichen ebenfalls, wobei geringfügige Unterschiede anzumerken sind. Nach der österreichischen Regelung ist hinsichtlich der verbleibenden erheblichen Vorteile des Unternehmers eine Prognose anzustellen, die italienische Regelung hat offenbar den tatsächlichen Geschäftsverlauf nach Vertragsbeendigung im Auge: Die deutsche autorisierte Übersetzung gebraucht nämlich die Formulierung „zieht aus Geschäften mit solchen Kunden noch erhebliche Vorteile“. Weiters ist bemerkenswert, dass die italienische Regelung ausdrücklich das Recht des Handelsagenten anmerkt, neben dem Ausgleichsanspruch auch noch einen Schadenersatzanspruch zu fordern. Die Praxis der italienischen Gerichte bei Bemessung und Zuerkennung eines Ausgleichsanspruchs war jedoch bisher eine völlig andere als in Österreich, und zwar abweichend vom Gesetzestext. In Italien besteht nämlich seit dem Jahr 1992 eine kollektive Tarifvereinbarung. Diese „accordi economici collectivi, AEC“ sehen eine Ausgleichszahlung in der Höhe von zwei bis fünf Prozent des Gesamtbetrages der während des Vertragsverhältnisses verdienten Provisionen vor. Der Vorteil dieser Regelung für den Handelsagenten liegt darin, dass u. a. der Nachweis der Neukundenwerbung nicht erforderlich ist. Diese Regelung ist allerdings im Normalfall des Ausgleichsanspruchs für den Handelsagenten der Höhe nach wesentlich nachteilig, weil ja unter den gegebenen Voraussetzungen der Ausgleichsanspruch bis zur Höhe einer durchschnittlichen Jahresprovision zusteht. Die kollektivvertraglichen Regelungen bleiben weit darunter. Diese Praxis der italienischen Gerichte wurde mit einem Urteil des EuGH vom 23.03.2006 als richtlinienwidrig abgelehnt. Es wurde ausgesprochen, dass die Anwendung des Tarifvertrages nicht die Regelungen der Richtlinie 1986 bei Bemessung des Ausgleichsanspruchs ersetzen kann. Soweit den Mitteilungen der italienischen Korrespondenzkollegen zu entnehmen ist, halten die italienischen Gerichte jedoch teilweise nach wie vor an den Tarifverträgen fest.

Dr. Erich Schwarz