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Plastiksackerl-Verbot

Übersicht für den Lebensmittelhandel

Der Initiativantrag zum „Plastiksackerl-Verbot“ (AWG Deregulierungsgesetz) wurde am 2.7.2019 im Plenum des Nationalrats beschlossen.

Die entsprechenden Bestimmungen werden durch eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetz erreicht. Mit den Kunststofftragetaschen beschäftigen sich die Paragrafen §13 j bis 13 m, die notwendigen Definitionen für das Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen werden in § 2 Abs. 10 aufgenommen.

Im Überblick sehen die Bestimmungen folgendes vor

das Inverkehrsetzen von Kunststofftragetaschen ist ab dem 1. Jänner 2020 verboten. Davon ausgenommen sind:

  • sehr leichte Kunststofftragetaschen, die nachweislich aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und entsprechend dem Stand der Technik für eine Eigenkompostierung geeignet sind,
  • sowie wiederverwendbare Taschen (Details siehe § 13k)

Für Hersteller und Importeure von Kunststofftragetaschen wird eine jährliche Meldeverpflichtung für die inverkehrgesetzten Kunststofftragetaschen eingeführt.

Die Abverkaufsfrist für Letztvertreiber von Kunststofftragetaschen gilt bis 31.12.2020.

Stand: