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Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen der Fachverbände des Metallbereiches

Mittlerweile bereits im fünften Jahr wurden die Kollektivvertragsverhandlungen der fünf Fachverbände der Metallindustrie (inkl. Berufsgruppe Gießereiindustrie) getrennt geführt. Nach der gemeinsamen Forderungsüberreichung am 26. September 2016 wurden die Verhandlungen mit dem größten Fachverband, der Maschinen-, Metallwaren und Gießereiindustrie (FMMGI), am 10. und 24. Oktober fortgesetzt. Beide Verhandlungsrunden verliefen in einem sachlichen Ton, behandelt wurden die wirtschaftliche Situation der Mitgliedsfirmen des FMMGI sowie die wechselseitigen rahmenrechtlichen Forderungen. Von den Gewerkschaften wurden nachfolgende rahmenrechtliche Verbesserungen als Forderungen erhoben:

  • Eine Woche bezahlte Prüfungsvorbereitungszeit im Rahmen einer facheinschlägigen Weiterbildung
  • Übernahme der Fahrtkosten zum Berufsschulinternat
  • Reiseaufwandsentschädigung: Angleichung Angestellte an Arbeiter
  • Familienzeitbonus („Papamonat“): Rechtsanspruch und Kündigungsschutz
  • Vollständige Anrechnung von Karenzen und Familienzeitbonus für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche
  • Jubiläumsgeld umwandelbar in Zeit

Diese Forderungen konnten - mit Ausnahme von zwei Punkten - nach langen und teils heftigen Diskussionen erfolgreich abgewehrt werden. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden, politisch beschlossenen Zusammenlegung von Berufsschulstandorten, die für die Lehrlinge immer längere Anfahrtswege notwendig macht, wurde der Regelung zugestimmt, dass Lehrlingen die Fahrtkosten für die An- und Abreise zu bzw. von den Berufsschulinternaten – abzüglich öffentlicher Förderungen – gegen Beleg ersetzt werden; dies soll ein Beitrag zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Lehrlingsausbildung sein. Des Weiteren werden Elternkarenzen, die nach dem 1.November 2016 enden, auf dienstzeitabhängige Ansprüche – mit Ausnahme der kollektivvertraglichen Vorrückungen – angerechnet.

Entgegen der typischen Gepflogenheit wurde von den Gewerkschaften bereits nach der Forderungsüberreichung am 26. September 2016 im Rahmen einer Pressekonferenz öffentlich eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 3% verlangt. Dieses atypische Vorgehen erschwerte die diesjährige Herbstlohn- und -gehaltsrunde außerordentlich. Die Gewerkschaften begründeten – ebenfalls öffentlich - die Höhe der Forderung mit dem Verlust an Überstundenzuschlägen durch das mit 1. Juli 2016 in Kraft getretene Zeitkontenmodell: Dies wurde vom Verhandlungsteam mit Verweis darauf, dass das Abschlusspaket des Vorjahrs alle Auswirkungen des neuen Modells bereits berücksichtigt hat, vehement zurückgewiesen.

Wichtig in Zusammenhang mit dem Zeitkontenmodell und seiner Umsetzung ist die Tatsache, dass die Gewerkschaften in allen Verhandlungsrunden mehrmals die kollektivvertragliche Befristung des Zeitkontenmodells betonten. Damit brachten sie unmissverständlich und nachdrücklich zum Ausdruck, dass es im Falle eines diesjährigen Kollektivvertragsabschlusses nach den klassischen lohnbildenden Komponenten Inflationsrate und gesamtwirtschaftliche Produktivität zu keiner Verlängerung der jahrzehntelang geforderten Arbeitszeitflexibilisierung kommen werde.

Besonderes Augenmerk wurde von den Gewerkschaften auf die Bezieher niedriger Löhne und Gehälter gelegt, weshalb auch Mindestbeträge in Höhe von 75 Euro gefordert wurden, was neben der 3%igen Forderung einen moderaten Kollektivvertragsabschluss noch einmal zusätzlich erschwerte.

Bei der – schon lange vor den Verhandlungen geplanten – Betriebsrätekonferenz am 28. Oktober in Linz wurden für den Fall der Nichteinigung am 3. November Betriebsversammlungen und weitere Arbeitskampfmaßnahmen „auf Vorrat“ beschlossen, was den Druck auf einen Abschluss am 3. November massiv erhöht hat. Die vierte Verhandlungsrunde gestaltete sich daher außerordentlich schwierig.

Die Gewerkschaften reduzierten ihre Forderung erst sehr spät von 3% auf 2,23% und einen Mindestbetrag von 52,50 Euro. Der geforderte Mindestbetrag, der zu einer wesentlichen Verteuerung des Gesamtabschlusses geführt hätte, konnte nur sehr mühsam durch eine nichtlineare, stark nach Beschäftigungsgruppen gestaffelte Erhöhung der Löhne und Gehälter ausbalanciert werden. In der Beschäftigungsgruppe A wurde eine Erhöhung von 2% vorgenommen, was den Gewerkschaften einen gesichtswahrenden Abgang von der 3%-Forderung ermöglichte.

In den Beschäftigungsgruppen B-F wurde eine Erhöhung von 1,75%, G-H in Höhe von 1,5% und in den teuren Beschäftigungsgruppen in Höhe von 1,2% vereinbart. Durch diese weite Staffelung konnte letztlich der sehr lange geforderte Mindestbetrag abgewehrt und trotzdem die durchschnittliche Erhöhung auf 1,68% eingebremst werden. Ein weiterer langwieriger Diskussionspunkt war die von den Gewerkschaften verlangte Freizeitoption. Auch diese konnte erst gegen Ende der Verhandlungen am frühen Morgen verhindert werden.

Die Gewerkschaften ProGe und GPA-djp sowie der Fachverband der Maschinen-, Metallwaren- und Gießereiindustrie (FMMGI) einigten sich in der vierten Verhandlungsrunde am 3. November 2016, nach einer 14-stündigen Verhandlung, um 6:00 Uhr morgens auf nachfolgenden Abschluss:


1. Erhöhung der Mindestlöhne bzw. –gehälter sowie der Istlöhne und -gehälter um durchschnittlich 1,68%, degressiv in den einzelnen Beschäftigungsgruppen wie folgt: 

Beschäftigungsgruppe A B-F G-H I-K
Erhöhung in% 2,0 1,75 1,5 1,2

2. Erhöhung der kollektivvertraglichen Zulagen um 1,75%.

3. Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 1,75%.

4. Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um 1%.

5. Rahmenrecht:

     - Einführung eines Fahrtkostenersatzes zur und von der Berufsschule für Lehrlinge 

     - Anrechnung der Elternkarenzen, die nach dem 1.November 2016 enden,

        auf dienstzeitabhängige Ansprüche, ausgenommen Vorrückungen

6. Geltungsbeginn: 1. November 2016 


Das unter schwierigen Umständen zustande gekommene Verhandlungsergebnis kann angesichts der Entwicklung der Inflationsrate und der bis zur Jahresmitte 2016 noch überwiegend guten wirtschaftlichen Entwicklung der Metallbranche als gerade noch tragbar bezeichnet werden.

Von den Gewerkschaften wurde zwischen der dritten und der vierten Verhandlungsrunde in der Öffentlichkeit das Bild vermittelt, dass die Verhandlungsrunden mit den Fachverbänden Bergwerke/Stahl, Gas/Wärme, NE-Metall, mit dem Fachverband der Fahrzeugindustrie sowie der Berufsgruppe der Gießereiindustrie als Zeichen der Eskalation durch die Gewerkschaften einseitig abgebrochen bzw. abgesagt wurden. Davon kann aufgrund der einvernehmlichen Vorgangsweise keine Rede sein.


Die Kollektivvertragsabschlüsse der anderen Metall-Fachverbände (mit Ausnahme der Berufsgruppe der Gießereiindustrie sowie des Fachverbandes NE-Metall):

  • Am 4. November 2016 einigte sich der Fachverband Bergwerke/Stahl auf dieselben Prozentsätze und Rahmenbedingungen wie beim Abschluss des FMMGI. Abweichend vom FMMGI wurde die Freizeitoption vereinbart. Gleichzeitig wurde eine gemeinsame Empfehlung der Kollektivvertragsparteien vereinbart, dass die durch die Freizeitoption erworbenen Zeitansprüche vor dem Hintergrund der steuerrechtlichen Notwendigkeit der Rückstellungsbildung von den Arbeitnehmern nach Möglichkeit unterjährig kontinuierlich zu verbrauchen sind. Außerdem wurde in den Abschlussprotokollen von den KV-Parteien noch einmal bekräftigt, dass die Befristung des mit 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Zeitkontenmodells ausschließlich aus Gründen der Erprobung vereinbart wurde.
  • Die Fachverbände Gas/Wärme und NE-Metall sowie die Berufsgruppe der Gießereiindustrie übernahmen ebenfalls dieselben Prozentsätze sowie die rahmenrechtlichen Änderungen, lehnten allerdings - wie der FMMGI – jeweils den Abschluss der Freizeitoption ab. 
  • Auch der Fachverband der Fahrzeugindustrie einigte sich auf dieselben Prozentsätze und rahmenrechtlichen Änderungen sowie auf die Freizeitoption, vereinbarte aber zusätzlich, dass die KV-Parteien beginnend mit dem 1. Halbjahr 2017 ihre Erfahrungen bei der Erprobung des Zeitkontenmodells sowie der Freizeitoption im Rahmen der „Zukunftswerkstätte Fahrzeugindustrie“ austauschen. Dies erfolgt mit dem Ziel, dass die kollektivvertraglichen Regelungen zur Arbeitszeit und zur Freizeitoption weiterentwickelt werden.