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UMWELTPOLITIK

Verwaltungsreformgesetz: Deregulierungspaket mit Schönheitsfehlern

Eine von Bundesminister Andrä Rupprechter eingesetzte Verwaltungsreformkommission hat im vergangenen Jahr mehr als 50 Bundesgesetze und rund 300 Verordnungen des BMLFUW durchforstet und ein umfangreiches Deregulierungspaket geschnürt. Am 18. Oktober 2016 ging das mit dem Koalitionspartner ausverhandelte Paket in Begutachtung. Insgesamt sollen 18 Gesetze geändert und sieben Bundesgesetze aufgehoben werden, Bewilligungstatbestände entfallen, Verfahren konzentriert sowie Doppel- und Dreifachzuständigkeiten reduziert werden. Um das Gesamtpaket nicht zu gefährden, wurde vorerst auf Änderungen im Forst- und Abfallwirtschaftsbereich aufgrund des Widerstands der SPÖ verzichtet.

Das Deregulierungspaket betrifft - neben Vorschriften in der Landwirtschaft – vor allem Regelungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, im Wasserrechtsgesetz, im Altlastensanierungsgesetz, im Immissionsschutz-gesetz Luft sowie in einigen weiteren umweltrelevanten Materien. Insbesondere beim UVP-G gingen der Begutachtung intensive und großteils konstruktive Verhandlungen der Wirtschaftskammer Österreich mit dem BMLFUW voraus.

Umwelt-NGOs sowie die grünen Umweltlandesrätinnen und –landesräte sprachen sich kurz nach Veröffentlichung der Deregulierungsvorschläge, teils in stark überzeichneter medialer Darstellung, gegen die ursprünglich geplante kurze Begutachtungsfrist aus und äußerten Sorge über eine „Aushöhlung des Umweltrechts“. Die Stellungnahmefrist wurde nun seitens des BMLFUW bis Mitte November verlängert. Die Bundessparte Industrie hat in Schreiben an Bundeskanzler Kern, Vizekanzler Mitterlehner und Umweltminister Rupprechter die große Bedeutung der geplanten Gesetzesänderungen für heimische Industrieunternehmen unterstrichen.


 

UVP-G Novelle bringt Erleichterungen für Investoren

Insbesondere folgende Bestimmungen sollen nach dem Wunsch des Umweltministers geändert werden, und haben den Widerstand von NGOs hervorgerufen:

 

§ 3 Abs 2 / Kumulierungsregelung

Die Kumulierung der Auswirkung mehrerer Anlagen hat in der Praxis immer wieder zu beträchtlichen Verfahrensverzögerungen geführt. Nun soll eine Klarstellung getroffen werden, mit der Projektwerber im laufenden Verfahren nicht durch nachträglich eingereichte Vorhaben belastet werden.

 

§ 5 Abs 2 / Mängelbehebungsauftrag

Der Mängelbehebungsauftrag der Behörde soll unverzüglich, längstens binnen 4 Wochen erfolgen.

 

§ 5 Abs 4 / Stellungnahmerecht zur UVE

Das Stellungnahmerecht des BMLUW zur Umweltverträglichkeitserklärung soll entfallen.

 

§ 17 Abs 7 / Zustellfiktion

Die neue „Zustellfiktion“ sieht vor, dass der Genehmigungsbescheid mit Ablauf von 2 Wochen nach seiner Kundmachung auch gegenüber jenen Personen als zugestellt gilt, die sich am UVP-Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig (innerhalb der Präklusionsfrist) beteiligt haben. Hier ist allerdings auf die noch bestehende große Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Bestandskraft von „Altbescheiden“ hinzuweisen. Die BSI fordert daher eine Klarstellung durch den Gesetzgeber, dass „Altbescheide“ (Bescheide, die vor dem 15. Oktober 2015 erlassen worden sind und ordnungsgemäß in Rechtskraft erwachsen sind, nicht rückwirkend (Anm.: aufgrund des EuGH-Judikats C137/14, EK gegen Deutschland) anfechtbar sind.

 

§ 19 Abs 3 / Umweltanwälte und Gemeinden

Hier soll es zu einer begrüßenswerten Klarstellung und Einschränkung der Rechte, die seitens des Umweltanwalts und der Gemeinden im UVP-Verfahren wahrzunehmen sind, kommen. Die Bundessparte Industrie appelliert darüber hinaus an den Gesetzgeber, dass im Rahmen des Verwaltungsreformgesetzes auch das Revisionsrecht des Umweltanwalts und der NGOs an den VwGH entfallen sollte.

 

§ 19 Abs 6 / Anerkennungskriterien für Umwelt-NGOs

Hier soll eine Transparenzregelung für Umwelt-NGOs geschaffen werden.

 

§ 19 Abs 9 / Überprüfung von Umwelt-NGOs

Umwelt-NGOs sollen in regelmäßigen Abständen, jedenfalls alle 5 Jahre, Unterlagen vorlegen, die belegen, dass die Anerkennungskriterien nach wie vor erfüllt sind.

 

§ 40 Abs 1 / Rechtsmittelverfahren / Missbrauchsregelung

Die neue Regelung ist ebenfalls aufgrund des EuGH-Judikats vom 15. Oktober erforderlich geworden: Beschwerdeführer sollen mit der neu eingeführten Begründungsregelung dazu angehalten werden, soweit wie möglich ihre Einwendungen gegen das Projekt rechtzeitig im Verwaltungsverfahren vorzubringen.

Auch wenn mit der Novelle die Forderungen für raschere und effizientere UVP-Verfahren weitgehend erfüllt werden, sollte nach Ansicht der Wirtschaftskammer Österreich in der Novelle weiteres sinnvolles Optimierungspotenzial ausgeschöpft werden. Insbesondere fordert die WKÖ dabei folgendes:

– Einschränkung der NGO-Mitwirkung auf ihren sachlichen Geltungsbereich

– Einrichtung eines Standortanwalts

– Erleichterung für Projektwerber bei der Angabe von Ausgleichsmaßnahmen

– Einschränkung des uferlosen Untersuchungsrahmens (Scoping)

– Anpassung der „VO belastete Gebiete Luft“ an die IG-L-Novelle 2010


 

Wasserrecht: Deregulierung Schritt für Schritt, aber auch gegenläufige Tendenzen

Im Bereich des Wasserrechtsgesetzes wurden einige vereinfachende Vorschläge der Verwaltungsreformkommission aufgenommen. Auch Erleichterungen wie etwa die Fristverlängerung bei Sanierungen im Rahmen des Nationalen Gewässerbewirtschaftungs-Plans (NGP) oder bei der wasserrechtlichen Bauaufsicht/-ausführung gehen eindeutig in die richtige Richtung.

Mit der künftig verpflichtenden elektronischen Meldung von wasserrechtlichen Befunden (§ 134) scheint das BMLFUW aber über das Ziel hinausgeschossen zu haben: Einerseits soll auf Bundesebene ein digitales Befundportal für alle Wasserberechtigten aufgebaut werden, obwohl das Ministerium nach eigenen Angaben selbst keine „Datensammelambitionen“ hat. Andererseits sind die Wasser-Datensysteme in den Ländern so unterschiedlich aufgebaut, dass ein gemeinsames Portal derzeit noch wenig Sinn macht.

Die Industriebetriebe befürchten jedenfalls nicht nur einheitlichere Standards (dies wäre ja an sich positiv), sondern den Aufbau eines zweiten „EDM“ (www.edm.gv.at) zu erleben. Letzteres hat ja bekanntlich viele Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen, unzählige technische Panne verursacht und die Meldeverpflichtungen für Betriebe eher verkompliziert als vereinfacht.


 

Verschärfungen im IG-L umstritten

Auch einige der beabsichtigten Änderungen im Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) sind mit dem Grundgedanken der Verwaltungsvereinfachung nicht auf einen Nenner zu bringen: Die Zeitvorgaben zur Erstellung der Statuserhebung, zur Entwicklung von Programmen sowie zur Erlassung von Maßnahmenverordnungen auf Bundesländerebene sollen so gestrafft werden, dass beispielsweise der Programmentwurf und die Umsetzung von Maßnahmen im selben Atemzug erfolgen soll: In der Praxis bedeutet das, dass die von Einschränkungen betroffenen Rechtsunterworfenen keinerlei Möglichkeit einer Stellungnahme – und im schlimmsten Fall nicht einmal eine Adaptionsfrist - hätten. Da die Wirtschaft bis dato der Hauptadressat von kostenintensiven IG-L Maßnahmen war, ist dies inakzeptabel.

Besonders absurd erscheint, dass künftig Organe der Straßenaufsicht Personen, die gegen Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen verstoßen, am Lenken ihres Fahrzeugs bzw. der Weiterfahrt, bis hin zur Abnahme des Führerscheins hindern können. Es ist zu erwarten, dass sich auch andere Interessensgruppen und die interessierte Öffentlichkeit gegen diese drakonischen Konsequenzen aussprechen werden.

Auf der anderen Seite wurden viele konstruktive Vorschläge der Verwaltungsreform-Kommission, wie etwa die regelmäßige Anpassung der Sanierungsgebiets-Grenzen an die tatsächlichen Überschreitungen oder Vereinfachungen bei der Abgasklassenkennzeichnung, nicht aufgenommen.

Zusammenfassend sollte daher die nun verlängerte Begutachtungsfrist genützt werden, jene Teile des Pakets zu reparieren, die mit Verwaltungsvereinfachung nichts zu tun haben – weder für lokale Behörden, noch für Betriebe.

Kontaktinfo: Bundessparte Industrie