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WIRTSCHAFTSRECHT

Wirtschaft sind wir alle – Ergebnisse der E-Partizipation

Die WKO hat von 13. Juni bis 8. Juli 2016 ihren interaktiven Mitglieder-Dialog „Wirtschaft sind wir alle“ durchgeführt. Alle Mitglieder der WKO waren eingeladen sich daran zu beteiligen und die Top-Forderungen der Wirtschaftskammer für ein unternehmerfreundliches Österreich und gegen wirtschaftsfeindliche Rahmenbedingungen zu priorisieren und zu bewerten.

Zur Bewertung und Priorisierung standen 70 Prioritäten des interessenpolitischen Programmes der WKO „Zukunft | Wirtschaft. Standort Österreich 2015 – 2020“. Zusätzlich wurden von uns als Sparte Industrie und den sechs weiteren Sparten spezifische Forderungen eingebracht. Insgesamt wurden damit sieben parallele Diskussionen geführt.


Starkes Signal durch Teilnehmerzahlen und Bewertungen

In Summe haben sich 1.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Österreich und aus allen Sparten registriert und an den Diskussionen teilgenommen. Von den Unternehmerinnen und Unternehmern wurden insgesamt 13.380 Bewertungen und Priorisierungen zu den Forderungen abgegeben und mehrere hundert zusätzliche Kommentare und Anregungen gemacht. „Wirtschaft sind wir alle“ ist damit eine der erfolgreichsten, interaktiven Diskussionsformate, die in Österreich je stattgefunden haben.


Hoher Zustimmungsgrad zu Forderungen

Die Zustimmungsquote in der Diskussion der Sparte Industrie lag bei den Spartenforderungen bei insgesamt 85,15 Prozent (Anteil „sehr wichtig“), im allgemeinen Teil in derselben Kategorie bei 86 Prozent. Dieser hohe Anteil verdeutlicht, dass die von der Sparte Industrie aufgestellten Forderungen von der großen Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer als prioritär für den Industrie-Standort gesehen werden.


Die wichtigsten Themen der Sparte Industrie

In der Diskussion der Sparte Industrie erzielten nachstehende Forderungen die meisten Stimmen (Spartenforderungen und Forderungen aus dem WKO-Standortprogramm):

– Normalarbeitszeit von 10 Stunden pro Tag per Gesetz ermöglichen

– Standort-Handicaps durch Energie-, Klima- und Umweltpolitik vermeiden

– Arbeitszeit flexibilisieren und Lösungen auf betrieblicher Ebene stärken

– Neue Definition der Schulpflicht – Ziele statt Jahre

– Wirtschaftsverträgliche Gesetzgebung forcieren – bestehende Rechtsvorschriften vereinfachen.

– Einführung eines Investitionsfreibetrages


Ausblick und Umsetzung

Ihr Standpunkt ist unser Handlungsauftrag. Wir werden die Ergebnisse der E-Partizipation in unsere Schwerpunktsetzung aufnehmen und gegenüber politischen Entscheidungsträgern, dem Sozialpartner-Gegenüber und in der Öffentlichkeit mit Nachdruck vertreten.

Die Ergebnisse der E-Partizipation sind im Detail unter www.wirtschaft-sind-wir-alle.at abrufbar.

Mag. Hagen Pleile

hagen.pleile@wko.at


 

Betriebsanlagengenehmigung: Schneller, einfacher, billiger

Ein Eckpfeiler der geplanten Reform der Gewerbeordnung ist der Ausbau des One-Stop-Shops für Anlagenbewilligungen.

Bisher musste der Projektwerber meist ein Labyrinth gestaffelter oder paralleler Verfahren durchlaufen, um ans Ziel zu kommen. Nunmehr soll die Gewerbebehörde die Koordination aller Bereiche einschließlich Bau-, Wasser- und Naturschutzrecht übernehmen und einen einzigen Genehmigungsbescheid erlassen. Das Problem widersprüchlicher Auflagen durch unterschiedliche Behörden und bisher separater Verfahren in einer Größenordnung von 10.000 Fällen pro Jahr sollen damit künftig wegfallen.