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Arbeit und Soziales

Information zur Angleichung von Arbeitern und Angestellten, zur AuslBG & FRÄG-Novelle, zur Österreichische ArbeitnehmerInnenschutzstrategie, zur OGH-Entscheidung zur Abfertigung und zum Vorschlag einer EU-RL zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen.

Angleichung von Arbeitern und Angestellten und weitere Neuerungen – die Eckpunkte

Kündigungsfristen (Inkrafttreten 1.1.2021):

  • Ab 1.1.2021 gelten die Kündigungsfristen und –termine nach dem Angestelltengesetz für Arbeiter. Abweichende Regelungen in Arbeiter-KV gelten dann nicht mehr.
  • Nur KV in Branchen, in denen Saisonbetriebe  überwiegen können dauerhaft Abweichendes vorsehen. Die Begründung nennt hier Tourismusbetriebe, Baugewerbe und andere Saisonbetriebe nach ArbVG.
  • Die Ausnahme von kurzer Teilzeit von den Angestelltenkündigungsfristen entfällt schon mit 1.1.2018. 

Entgeltfortzahlung (Inkrafttreten 1.7.2018):

  • Angleichung von Angestellten (nicht von Lehrlingen) ans Arbeiter-System.
  • Erhöhung der EFZ-Frist von 6 auf 8 Wochen schon nach 1 Jahr Betriebszugehörigkeit (derzeit nach 5 Jahren).
  • Verdoppelung der Fristen für Lehrlinge.
  • Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnis hinaus auch bei einvernehmlicher Auflösung im Krankenstand. 

Dienstverhinderungsgründe (Inkrafttreten 1.7.2018):

Der Anspruch bei Dienstverhinderung aus persönlichen Gründen wird für Arbeiter analog § 8 Abs 3 AngG zwingend gestellt. Somit erhalten Arbeiter diesen Anspruch nun auch aus Gründen, die nicht im KV stehen.

Krankengeld für Selbständige (in Kraft 1.7.2018):

Das Krankengeld für Selbständige wird statt wie bisher ab dem 43. Tag der Erkrankung in Zukunft ab dem 4. Tag rückwirkend ausbezahlt. Voraussetzung ist wie derzeit eine Krankenstandsdauer von mindestens 43 Tagen.

In Zukunft finanziert die SVA das Krankengeld, nicht mehr die AUVA. 

Entgelterstattung für KMU (EFZ ASVG; in Kraft 1.7.2018):

Derzeit erstattet die AUVA 50% des fortgezahlten Entgelts im Krankenstand den KMU bis 50 AN und zwar für max. 6 Wochen. Neu: KMU bis 10 AN erhalten 75% des fortgezahlten Entgelts. 

Internatskosten/Auflösungsabgabe (IESG, BAG):

Lehrlinge erhalten einen Anspruch auf Ersatz der gesamten Internatskosten durch den Lehrberechtigten. Dem Lehrberechtigten werden die Kosten auf Antrag aus Mitteln des Insolvenzentgeltfonds erstattet. Die Lehrlingsstellen führen diese Erstattung an die Unternehmen durch.

Die Auflösungsabgabe entfällt mit 1.1.2020.

Menschen mit Behinderung (in Kraft 1.1.2018):

Der Österr. Behindertenrat, der Klagsverband und der Behindertenanwalt können künftig Unternehmen klagen, die ihrer Ansicht nach behinderte Menschen diskriminieren und das Gesetz verletzen. Geklagt werden kann auf Feststellung der Diskriminierung, bei großen Kapitalgesellschaften aber auch auf Beseitigung und Unterlassung der Diskriminierung. 

Notstandshilfe (ALVG):

Mit 1.7.2018 entfällt die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (Kosten für das Budget 160 Mio Euro pro Jahr!).


AuslBG & FRÄG-Novelle – die wichtigsten Punkte

Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot–Karte: Inkrafttreten 1.10.2017

  • Es werden nun auch Bachelor- und Doktorats(PhD-)absolventen in die RWR-Karte für Studienabsolventen miteinbezogen.
  • Die Frist für die Arbeitssuche von Studienabsolventen wird von 6 Monaten auf 12 Monate ausgeweitet, sie erhalten künftig einen regulären Aufenthaltstitel (bisher Aufenthaltsrecht sui generis).
  • Das maximale Beschäftigungsausmaß beträgt künftig für Bachelor-, Master-, und Doktorats(PhD-)studenten generell 20 Stunden pro Woche (bislang 10 Wochenstunden für Bachelorabsolventen).
  • Studienabsolventen dürfen auch während der 12-monatigen Jobsuchzeit 20 Stunden pro Woche arbeiten.
  • Es wird eine eigene RWR-Karten-Schiene inklusive Punktesystem für Start-Up-Gründer eingeführt.
  • Das Kriterium „Alter“ ist bei Fachkräften in Mangelberufen künftig durch eine Adaptierung der Punktezuteilung kein kick-out-Kriterium mehr. Damit ist es auch für über 40jährige qualifizierte Fachkräfte möglich, eine RWR-Karte zu erhalten.
  • Die Geltungsdauer der RWR-Karte beträgt künftig 2 Jahre, danach kann eine RWR-Karte plus mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang ausgestellt werden. 

Umsetzung der ICT-Richtlinie (unternehmensinterne Transfers): Inkrafttreten 1.10.2017

  • Diese Richtlinie regelt den unternehmensinternen Transfer von drittstaatsangehörigen Führungs-kräften, Spezialisten und Trainees von Unternehmen in Drittstaaten in deren EU-Niederlassungen (ICT steht für „intra-corporate transferee“).
  • Für den unternehmensinternen Transfer von einem Drittstaat nach Österreich ist die Beantragung einer neu geschaffenen Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer („ICT“) erforderlich. Das Zulassungsverfahren ist dem der RWR-Karte nachgebildet. Diese Aufenthaltsbewilligung „ICT“ berechtigt gleichzeitig sowohl zum Aufenthalt als auch zur Beschäftigung in Österreich.
  • Erleichterte kurzfristige Mobilität: wird der Inhaber eines Aufenthaltstitels „ICT“ eines anderen Mitgliedstaates bis zu 90 Tage nach Österreich transferiert, wird kein eigener Aufenthaltstitel benötigt. Es werden im Zuge eines Vorabmeldeverfahrens die Voraussetzungen geprüft.
  • Neuer Aufenthaltstitel „mobile ICT“ bei langfristiger Mobilität: Wird der Inhaber eines Aufenthaltstitels „ICT“ eines anderen Mitgliedstaates länger als 90 Tage in eine Niederlassung in Österreich transferiert, ist ein dem RWR-Karten-Verfahren nachgebildetes Antragsverfahren vorgesehen. Darauf basierend wir eine neu geschaffene Aufenthaltsbewilligung als mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer („mobile ICT“) ausgestellt.
  • Mitglieder der Kernfamilie von ICTs erhalten sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt, allerdings ist eine Arbeitsmarktprüfung für Familienangehörige vorgesehen (eingeschränkt auf Unionspräferenz).

Österreichische ArbeitnehmerInnenschutzstrategie

"Kanzerogene Arbeitsstoffe“ – Beratungs- und Kontrollschwerpunkt der Arbeitsinspektion

Die Arbeitsinspektion führt in den nächsten 2 Jahren einen Beratungs- und Kontrollschwerpunkt zum Thema „Kanzerogene Arbeitsstoffe“ durch. Ziel ist es, die Exposition gegenüber krebserzeugenden Arbeitsstoffen zu reduzieren.

Im Zuge der Ratspräsidentschaften 2016 (Niederlande) und 2018 (Österreich) haben die Europäische Kommission und die Europäischen Sozialpartner dazu eine Website ins Leben gerufen (siehe Links).

Seitens der Arbeitsinspektion werden Hygienetechniker in einer ersten Welle 1.300 Betriebe österreichweit besuchen und anhand von Fragebögen Kontrollen durchführen. Eine 2. Welle wird es nächstes Jahr geben.

Auch die AUVA wird gleichzeitig zum Thema informieren und beraten.


Abfertigung alt und dauerhafte Reduktion der Arbeitszeitreduktion – OGH-Entscheidung

OGH 25.7.2017, 9 ObA 27/17m

Nach welcher Berechnungsgrundlage ist die Abfertigung „alt“ zu berechnen, wenn die Arbeitszeit dauerhaft herabgesetzt wurde?

Im gegenständlichen Fall hat ein Arbeitnehmer in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nur 15 Stunden pro Woche gearbeitet; davor war er jahrelang Vollzeit beschäftigt. Die Reduzierung basierte auf einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Grund für die unbefristete Arbeitszeitherabsetzung war eine Erkrankung des Arbeitnehmers.

Der OGH bestätigte, dass bei einer dauerhaften Entgeltveränderung (Beispiel dafür sei ein dauerhafter Wechsel von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt) zur Berechnung der Abfertigung grundsätzlich das zuletzt bezogene Entgelt (je nach Fall das auf Dauer Niedrigere oder Höhere) heranzuziehen ist.

Gemäß der Rechtsprechung des OGH gilt dieser Grundsatz aber nur dann, wenn die Reduzierung auf Dauer beabsichtigt sei und keine Umgehung vorliege. Eine Umgehung läge eventuell vor, wenn der Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung durch Kündigungsdrohung aufgedrängt wird und bald darauf diese ausgesprochen wird.

Folglich ist im gegenständlichen Fall, in dem die Arbeitszeit aus gesundheitlichen Gründen ca. fünf Jahre vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarungsgemäß und unbefristet auf 15 Stunden pro Woche herabgesetzt wurde, zur Berechnung der Abfertigung „alt“ nur das zuletzt bezogene Teilzeitentgelt zugrunde zu legen.

Das Wesensmerkmal der Beurteilung des OGH ist die "bleibende Änderung".


Konsolidierte deutsche Fassung zum Vorschlag einer EU-RL zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen

Die weitere nationale Umsetzung in Österreich ist erst ein späterer Schritt, wenn seitens EU alles zur Transformation freigegeben wird.

An die nationale Barrierefreiheit in Österreich seit 1.1.2016 wird bitte in diesem Zusammenhang erinnert. D.h. die EU-RL wird zu einer Weiterentwicklung des heimischen Rechts- und Normenbestandes. 

Zum Vorschlag der EU-Richtlinie Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen.