Gesamtverträge Kabelweiterleitung

Die Einspeisung von Rundfunkprogrammen in ein Kabelnetz durch Kabelnetzbetreiber (sogenannte „Kabelweitersendung“) gilt urheberrechtlich als eigener Verwertungsvorgang (unabhängig vom Sendevorgang durch den TV-Veranstalter). Daher ist es erforderlich vor der Einspeisung des Programms

1. die Verwertungsrechte an Sendungen von den Verwertungsgesellschaften zu erwerben und
2. die Zustimmung vom Programmveranstalter zur Einspeisung des Programms einzuholen.

Da der Programmveranstalter selbst entscheidet, ob er die Zustimmung zur Einspeisung seines Programms erteilt – es handelt sich hierbei um das „Signalrecht“ des Programmveranstalters – ist vor der Einspeisung des Programms die Zustimmung der einzelnen Programmveranstalter einzuholen.

Keine Zustimmungserklärung bedürfen jene Programme, welche in der Liste der Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) angeführt sind. 

Kabelnetzbetreiber müssen die Rechte für die Weiterleitung der Rundfunkprogramme in das Kabelnetz von den Rechteinhabern (Verwertungsgesellschaften) erwerben. Dies betrifft die Film-, Musik-, literarischen Rechte und Rechte der bildenden Kunst. 

Der Fachverband Telekom/Rundfunk hat als gesamtvertragsfähige Organisation für die österreichischen Kabelnetzbetreiber die Weiterleitungsrechte mit den Verwertungsgesellschaften in Gesamtverträgen und in Satzungen geregelt. 

In diesen Vereinbarungen sind sämtliche vertragliche Details  und auch die Höhe des an die Verwertungsgesellschaften zu zahlenden Entgeltes geregelt. Auf Basis dieser Gesamtverträge kann der Kabelnetzbetreiber den ebenfalls ausverhandelten Einzelvertrag mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft abschließen.

Folgende Gesamtverträge wurden vom FV Telekom/Rundfunk abgeschlossen

• Gesamtvertrag für die intregrale Kabelweitersendung von Rundfunksendungen mit der Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM)
• Gesamtvertrag für privates Kabelfernsehen mit der LSG - Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten
• Gesamtvertrag für die intregrale Kabelweitersendung von Rundfunksendungen mit der Literar Mechana
• Rahmenvertrag für die intregrale Kabelweitersendung von Rundfunksendungen mit der Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR)

Mit zwei Verwertungsgesellschaften konnte keine Einigung über die Tarife erzielt werden. Für die VDFS und die VAM sind die Entgelte daher durch Satzungen der zuständigen Behörden geregelt:

• Satzung VdFS Verwertungsgesellschaft Dachverband Filmschaffender (VdFS)
• Satzung VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (VAM)

Die Tarife dieser Gesellschaften werden über zwei Inkassoverbünde gebündelt. Im ersten Schritt finden Sie anbei die Kabel-TV Entgelte für 2019 nach erfolgter Wertanpassung.  

Monatsentgelt pro Teilnehmer

Monatsentgelt pro Teilnehmer

	ab 1.1.2020
AKM	0,4959
VGR*	0,6232
Bildrecht	0,02423
Literar-Mechana	0,25695
LSG	0,12296
VAM	0,19521
VDFS Anteil VAM	0,08434
VDFS Eigenanteil	0,02164
Gesamt netto	1,82443

Quartalsentgelt pro Teilnehmer, jedoch ohne AKM

Bildrecht	0,07269
Literar-Mechana	0,77084
LSG	0,36888
VAM	0,58564
VDFS Anteil VAM	0,25303
VDFS Eigenanteil	0,06493
VGR*	1,8696

* Die VGR hat den Rahmenvertrag mit dem Fachverband Telekom/Rundfunk und die Einzelverträge mit den Kabelnetzbetreibern mit 31.12.2019 gekündigt und am 2.12.2019 einen ab 1.1.2020 geltenden autonomen Tarif in Höhe von EUR 0,8725 pro Teilnehmer pro Monat (EUR 2,6175 pro Teilnehmer pro Quartal) veröffentlicht. Bisherige Vertragspartner können jedoch basierend auf dem Angebot einer Übergangslösung ab 1.1.2020 für einen begrenzten Zeitraum die Rechte der VGR weiter nutzen, indem sie eine Vergütung auf Basis des bisherigen, für 2020 valorisierten Tarifs in Höhe von EUR 0,6232 pro Teilnehmer pro Monat (EUR 1,8696 pro Teilnehmer pro Quartal) leisten.

MOBIL-TV Tarif pro Teilnehmer pro Monat
Bildrecht	0,016209
Literar-Mechana + LVG	0,155455
VAM	0,130597
VdFS Gesamtvertrag	0,056425
VdFS Satzung	0,014479
Gesamt netto	0,373165