Gesamtverträge Kabelweiterleitung

Die Einspeisung von Rundfunkprogrammen in ein Kabelnetz durch Kabelnetzbetreiber (sogenannte „Kabelweitersendung“) gilt urheberrechtlich als eigener Verwertungsvorgang (unabhängig vom Sendevorgang durch den TV-Veranstalter). Daher ist es erforderlich vor der Einspeisung des Programms

1. die Verwertungsrechte an Sendungen von den Verwertungsgesellschaften zu erwerben und
2. die Zustimmung vom Programmveranstalter zur Einspeisung des Programms einzuholen.

Da der Programmveranstalter selbst entscheidet, ob er die Zustimmung zur Einspeisung seines Programms erteilt – es handelt sich hierbei um das „Signalrecht“ des Programmveranstalters – ist vor der Einspeisung des Programms die Zustimmung der einzelnen Programmveranstalter einzuholen.

Keine Zustimmungserklärung bedürfen jene Programme, welche in der Liste der Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) angeführt sind. 

Kabelnetzbetreiber müssen die Rechte für die Weiterleitung der Rundfunkprogramme in das Kabelnetz von den Rechteinhabern (Verwertungsgesellschaften) erwerben. Dies betrifft die Film-, Musik-, literarischen Rechte und Rechte der bildenden Kunst. 

Der Fachverband Telekom/Rundfunk hat als gesamtvertragsfähige Organisation für die österreichischen Kabelnetzbetreiber die Weiterleitungsrechte mit den Verwertungsgesellschaften in Gesamtverträgen und in Satzungen geregelt. 

In diesen Vereinbarungen sind sämtliche vertragliche Details  und auch die Höhe des an die Verwertungsgesellschaften zu zahlenden Entgeltes geregelt. Auf Basis dieser Gesamtverträge kann der Kabelnetzbetreiber den ebenfalls ausverhandelten Einzelvertrag mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft abschließen.

Folgende Gesamtverträge wurden vom FV Telekom/Rundfunk abgeschlossen

• Gesamtvertrag für die intregrale Kabelweitersendung von Rundfunksendungen mit der Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM)
• Gesamtvertrag für privates Kabelfernsehen mit der LSG - Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten
• Gesamtvertrag für die intregrale Kabelweitersendung von Rundfunksendungen mit der Literar Mechana
• Rahmenvertrag für die intregrale Kabelweitersendung von Rundfunksendungen mit der Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR)

Mit zwei Verwertungsgesellschaften konnte keine Einigung über die Tarife erzielt werden. Für die VDFS und die VAM sind die Entgelte daher durch Satzungen der zuständigen Behörden geregelt:

• Satzung VdFS Verwertungsgesellschaft Dachverband Filmschaffender (VdFS)
• Satzung VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (VAM)

Die Tarife dieser Gesellschaften werden über zwei Inkassoverbünde gebündelt. Im ersten Schritt finden Sie anbei die Kabel-TV Entgelte für 2019 nach erfolgter Wertanpassung.  

Inkassoverbund AKM

Die monatlichen Tarife bis 30.06.2019 pro Teilnehmer:

AKM	0,4900
VGR	0,6158

Die monatlichen Tarife ab 1.7.2019 pro Teilnehmer:

AKM	0,4900
VGR	0,0000 (siehe Tabelle Quartals-Tarife)

Inkassoverbund Literar-Mechana 

Quartals-Tarife bis 31.06.2019 pro Teilnehmer:

Bildrecht	0,07183
Literar-Mechana	0,76173
LSG	0,36452
VAM	0,57871
VdFS Anteil VAM	0,25003
VdFS Eigenanteil	0,06416

Quartals-Tarife ab 1.7.2019 pro Teilnehmer:

Bildrecht	0,07183
Literar-Mechana + LVG	0,76173
LSG + ÖSTIG	0,36452
VAM	0,57871
VdFS Gesamtvertrag	0,25003
VdFS Satzung	0,06416
VGR	1,8474

Zu beachten ist, dass zusätzlich für Kabelnetzbetreiber eine Künstlersozialversicherungsabgabe in der Höhe von derzeit € 0,2 pro Monat und Teilnehmer an den Künstler- und Sozialversicherungsfonds anfällt.