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Gesamtverträge Kabelweiterleitung

Die Einspeisung von Rundfunkprogrammen in ein Kabelnetz durch Kabelnetzbetreiber (sogenannte „Kabelweitersendung“) gilt urheberrechtlich als eigener Verwertungsvorgang (unabhängig vom Sendevorgang durch den TV-Veranstalter). Daher ist es erforderlich vor der Einspeisung des Programms

  1. die Verwertungsrechte an Sendungen von den Verwertungsgesellschaften zu erwerben und
  2. die Zustimmung vom Programmveranstalter zur Einspeisung des Programms einzuholen.

Da der Programmveranstalter selbst entscheidet, ob er die Zustimmung zur Einspeisung seines Programms erteilt – es handelt sich hierbei um das „Signalrecht“ des Programmveranstalters – ist vor der Einspeisung des Programms die Zustimmung der einzelnen Programmveranstalter einzuholen.

Keine Zustimmungserklärung bedürfen jene Programme, welche in der Liste der Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) angeführt sind. 

Kabelnetzbetreiber müssen die Rechte für die Weiterleitung der Rundfunkprogramme in das Kabelnetz von den Rechteinhabern (Verwertungsgesellschaften) erwerben. Dies betrifft die Film-, Musik-, literarischen Rechte und Rechte der bildenden Kunst. 

Der Fachverband Telekom/Rundfunk hat als gesamtvertragsfähige Organisation für die österreichischen Kabelnetzbetreiber die Weiterleitungsrechte mit den Verwertungsgesellschaften in Gesamtverträgen und in Satzungen geregelt. 

In diesen Vereinbarungen sind sämtliche vertragliche Details  und auch die Höhe des an die Verwertungsgesellschaften zu zahlenden Entgeltes geregelt. Auf Basis dieser Gesamtverträge kann der Kabelnetzbetreiber den ebenfalls ausverhandelten Einzelvertrag mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft abschließen.

Folgende Gesamtverträge wurden vom FV Telekom/Rundfunk abgeschlossen

Mit zwei Verwertungsgesellschaften konnte keine Einigung über die Tarife erzielt werden. Für die VDFS und die VAM sind die Entgelte daher durch Satzungen der zuständigen Behörden geregelt:

Die Tarife dieser Gesellschaften werden über zwei Inkassoverbünde gebündelt. Im ersten Schritt finden Sie anbei die Kabel-TV Entgelte für 2021 nach erfolgter Wertanpassung.  

Monatsentgelt pro Teilnehmer

Monatsentgelt pro Teilnehmer

ab 1.1.2020  ab 1.1.2021
AKM 0,4959  0,5030
VGR* 0,6232  0,6232
Bildrecht 0,02423  0,02458
Literar-Mechana 0,25695  0,26064
LSG 0,12296  0,12473
VAM 0,19521  0,19802
VDFS Anteil VAM 0,08434  0,08555
VDFS Eigenanteil 0,02164  0,02195
Gesamt netto 1,82443  1,84167

Quartalsentgelt pro Teilnehmer, jedoch ohne AKM

ab 1.1.2020ab 1.1.2021
Bildrecht 0,07269  0,07373
Literar-Mechana 0,77084  0,78191
LSG 0,36888  0,37418
VAM 0,58564  0,59405
VDFS Anteil VAM 0,25303  0,25666
VDFS Eigenanteil 0,06493  0,06586
VGR* 1,8696  1,8696

* Die VGR hat den Gesamtvertrag mit dem Fachverband Telekom/Rundfunk mit 31.12.2019 gekündigt und einen autonomen Tarif in Höhe von € 0,8725 zuzügl 20% USt pro Teilnehmer und Monat veröffentlicht. Den bestehenden Kabelnetzbetreibern wurde seitens VGR eine Übergangslösung angeboten, die laut aktueller Information auf www.vg-rundfunk.at  bis zum Ende des derzeit laufenden Schlichtungs- bzw. Satzungsverfahrens gilt.

Achtung:
Das Schlichtungsverfahren musste leider erfolglos im Sommer 2020 abgeschlossen werden.

Der Fachverband hat daher einen Antrag auf Satzung beim Urheberrechtssenat eingebracht. Den Kernpunkt dieses Verfahrens stellt selbstverständlich die Höhe des Tarifes und der Rechteumfang dar. Dieses Verfahren ist aktuell im Laufen.

MOBIL-TV Tarif pro Teilnehmer pro Monat

ab 1.1.2020ab 1.1.2021
Bildrecht 0,016209  0,016442
Literar-Mechana + LVG 0,155455  0,157687
VAM 0,130597  0,132472
VdFS Gesamtvertrag 0,056425  0,057235
VdFS Satzung 0,014479  0,014687
Gesamt netto 0,373165  0,378523

 

Stand: