Checkliste zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem Epidemiegesetz

Anspruchsgrundlage für Betriebsschließungen

Das Epidemiegesetz sieht vor, dass selbstständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen im Falle der Schließung ihres Betriebes unter gewissen Bedingungen eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall vom Staat fordern können.

So bestimmt § 32 Epidemiegesetz, dass jede natürliche und juristische Person sowie auch Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbs entstandenen Vermögensnachteiles eine Vergütung erhalten, wenn sie ein Unternehmen betreiben, das gem. § 20 Epidemiegesetz in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist.

Betriebsschließung im Bundesland Salzburg

Im Bundesland Salzburg erfolgte die Betriebsschließung mit Wirksamkeit vom 16.3.2020 20.00 Uhr bis 27.3.2020 gemäß § 20 Abs. 1 und 4 EpidemieG. Für diesen Zeitraum besteht sohin die Möglichkeit eine Entschädigung gem. § 32 EpidemieG zu beantragen.

Volle Vergütung von geleisteten Entgelten an Mitarbeiter

Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten eine Vergütung nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Im Zeitpunkt der Auszahlung geht der Ersatzanspruch auf den Arbeitgeber über. Der für den Zeitraum der Erwerbsbehinderung zu entrichtende Dienstgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung ist ebenfalls vom Bund zu ersetzen (§ 33 Abs. 3 EpidemieG). Zudem könnte auch der von den Betrieben bezahlte und in die Zeit der Betriebsschließungen fallende Anteil am Kurzarbeitsentgelt eingebracht werden.

Höhe der Entschädigung
= entgangene Einnahmen - ersparte Ausgaben (Zuwendungen)

Selbstständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen erhalten eine Vergütung, die sich nach einem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen bemisst (siehe unten). Auf einen Vergütungsanspruch sind jene Beträge anzurechnen, die sich der Berechtigte durch die Betriebsschließung erspart oder die er von dritter Seite aus dem gleichen Anlassfall als Unterstützung erhält. Die Bemessung des Vergütungsanspruches erfolgt tagesweise und wird für jeden Tag zu leisten sein, an dem die behördliche Verfügung zur Schließung des Betriebes gilt.

6 Wochenfrist beachten

Ein Anspruch auf Vergütung eines Verdienstentgang es ist bei sonstiger Verwirkung binnen sechs Wochen nach Beendigung oder Aufhebung der behördlichen Maßnahme (27.3.2020) geltend zu machen. 

Zuständigkeit Bezirksverwaltungsbehörde

Der Antrag auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentganges ist nach dem Epidemiegesetz bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen. (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat)

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag bei den Bezirksverwaltungsbehörden (Magistrat) sind entsprechende bilanzbuchhaltärische Unterlagen beizulegen. Auf Basis der Einnahmen/Ausgabenrechnung der Vorperioden ist für den Zeitraum, in welchem der Betrieb auf Grund der auf dem Epidemiegesetz erlassenen Maßnahmen geschlossen wurde, anzugeben, wie hoch der beantragte Entschädigungsbetrag ist.

Berechnungsmethode