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Ausländerbeschäftigungsgesetz

("Subunternehmererklärung" betreffend Ausländerbeschäftigung)

Aus gegebenen Anlass bringen wir eine Bestimmung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes IN ERINNERUNG, die bei der „Weitergabe von Leistungen an einen Subunternehmer“ zu beachten ist:

 

Sachverhalt (§ 26 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz) – Abgabe einer schriftlichen Erklärung durch den Subunternehmer „binnen 1 Woche“

  • ·       Gemäß § 26 Absatz 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz muss ein Auftraggeber, der Leistungen an ein anderes Unternehmen (Subunternehmen) ganz oder teilweise weitergibt, eine schriftliche Erklärung vom Subunternehmer verlangen, ob Lenker im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (ds. vor allem kroatische Staatsbürger bzw. Lenker aus 3. Staaten) beschäftigt werden.
  • ·       Insbesondere muss der Subunternehmer dem Auftraggeber rechtzeitig vor Betriebsaufnahme von Leistungen, längstens jedoch binnen einer Woche ab Aufforderung des Auftraggebers die nach Ausländerbeschäftigungsgesetz erforderlichen Berechtigungen für die beschäftigten Ausländer schriftlich mittels Erklärung nachzuweisen.
  • ·       Für den Fall, dass der Subauftragnehmer keine ausländischen Lenker beschäftigt, ist dies - nach Aufforderung durch den Auftraggeber - ebenfalls schriftlich zu bestätigen.
 

Auswirkungen Ausländerbeschäftigungsgesetz (falls Subunternehmer nach Aufforderung KEINE schriftliche Erklärung abgibt)

  • ·       Der Auftraggeber muss den Subunternehmer anzeigen! Kommt der Subunternehmer dieser Meldepflicht dem Auftraggeber gegenüber nicht fristgerecht nach, ist der Auftraggeber gem. § 26 Abs. 6 AuslBG verpflichtet, dies umgehend bei der Zentralen Koordinationsstelle für die illegale Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen anzeigen.
  • ·       Die gesetzliche Bestimmung führt aber auch dazu, dass Kopien der Berechtigungen für neu hinzukommende beschäftigte Ausländer binnen einer Woche unaufgefordert an den Auftraggeber übermittelt werden und auslaufende Berechtigungen rechtzeitig zu erneuern und dem Auftraggeber spätestens eine Woche vor deren Ablauf unaufgefordert die Erneuerung nachzuweisen.

Rechtsrundlagen Ausländerbeschäftigungsgesetz: § 3,  § 26 Abs. 6, § 28 Abs.1 Zi 1 iVm. Abs. 6, § 28b

 

Auswirkung Bundesvergabegesetz (falls eine Bestrafung gemäß AuslBG erfolgt):

Die Beachtung dieser Bestimmung hat auch direkte Auswirkungen auf Ausschreibungsverfahren im Sinne des Bundesvergabegesetzes. Die ausschreibende Stelle hat von Bieter/Subunternehmer die berufliche Zuverlässigkeit zu überprüfen. Dabei ist sie ua. verpflichtet, diese Voraussetzungen durch eine Abfrage bei der zentralen Verwaltungsstrafevidenz gemäß § 28b AuslBG zu prüfen, ob Verstöße im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorliegen. Je nach Schwere der Vergehen, kann der Bieter/Subunternehmer aus diesem Grund vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden.

Rechtsgrundlagen Bundesvergabegesetz: § 68, § 72 Abs. 1, § 73 Abs. 3, § 229, § 231

 

Handbuch zur „Unselbstständigen Tätigkeit von Ausländern in Österreich“ – wer ist zu melden?

Vollständigkeitshalber stellen wir mit diesem Schreiben ein Handbuch zur Beschäftigung von „Ausländern“ zur Verfügung.

 
  • ·       Wer braucht KEINE Arbeitsbewilligung: freizügigkeitsberechtigte EWR-Staatsbürger ausgenommen neue EU-Bürger aus Kroatien - Bürger aus den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Kroatien) und den EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein haben freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und können eine unselbständige Tätigkeit in Österreich ohne behördliche Genehmigung ausüben. Dementsprechend sind diese Personen ausdrücklich vom AuslBG ausgenommen.
    1.     Sonderregelung für Schweizer: Schweizer Staatsbürger und deren Familienangehörige (insbesondere Ehegatten und Kinder bis 21 Jahre – Details siehe 1.1.) wurden mit 1.6.2004 den EU-Bürgern ausländerbeschäftigungsrechtlich gleichgestellt.
    2.     Sonderregelung für Türken: Aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei vom 12.9.1963 haben türkische Arbeitnehmer nach 1-jähriger legaler Beschäftigung im Sinne des AuslBG einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung beim selben Arbeitgeber.
 
  • ·       Wer braucht EINE Arbeitsbewilligung:
    • o   Lenker aus Dritt-Staaten (z.B. Serbien, Albanien, Bosnien)
    • o   Kroatische Staatsbürger: für diese gelten bis längstens 30.06.2020 Übergangsregelungen - es ist weiterhin eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich.