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INFO: AZG-ARG-Novelle

Unter den Downloads finden Sie die mit BGBl Nr. 114/2016 vom 30.12.2016 kundgemachte AZG/ARG-Novelle.

 

Die Novelle behandelt im Wesentlichen 3 Themen im Verkehrsbereich (die in der Novelle ebenfalls geregelte Änderung des Arbeitsplatzsicherungsgesetzes beinhaltet lediglich eine Zitatanpassung) und hat folgenden Inhalt:

 

1) Binnenschifffahrt – nationale Umsetzung der EU-Binnenschiffahrtsrichtlinie

Am 15. Februar 2012 haben die Europäischen Sozialpartner für den Bereich der Binnenschifffahrt eine Europäische Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung abgeschlossen und gemeinsamen beantragt, diese Vereinbarung in Form einer Richtlinie durchzuführen.

In weiterer Folge wurde sodann in Umsetzung dieses Beschlusses die EU-Binnenschifffahrts-RL 2014/112/EU erlassen, welche spätestens bis zum 31. Dezember 2016 in Österreich umgesetzt werden musste.

Da die österreichische Rechtslage nicht zur Gänze dieser Richtlinie entspricht, waren legistische Umsetzungsmaßnahmen im AZG und im ARG hinsichtlich folgender Bestimmungen der Richtlinie notwendig:

  • ·         § 4 (Tägliche Höchstarbeitszeit)
  • ·         §§ 5 und 7 (Ruhezeiten)
  • ·         § 9 (Nachtarbeit)
  • ·         § 12 (Kontrolle)

Änderungen im AZG

Beschränkung der täglichen Höchstarbeitszeit

Nach bisher geltender Rechtslage konnte der Kollektivvertrag die tägliche Höchstarbeitszeit unbeschränkt verlängern, sofern es im Interesse der Aufrechterhaltung des Verkehrs liegt. Künftig darf die Tageshöchstarbeitszeit 14 Stunden nicht überschreiten (§ 18b Abs. 6 AZG).

Strengere Regelungen der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten

Der Kollektivvertrag konnte bisher eine Durchrechnung der wöchentlichen Ruhezeit ohne Beschränkung vorsehen und diese dabei in einzelnen Wochen auch ganz entfallen lassen. Neu wird festgelegt, dass

  • ·         die Gesamtruhezeit, das ist die Summe der täglichen Ruhezeiten und der wöchentlichen Ruhezeit nach dem Arbeitsruhegesetz, innerhalb einer Kalenderwoche 84 Stunden nicht unterschreiten darf (§ 18b Abs. 4 AZG);
  • ·         bei Durchrechnung von mehr als einem Monat (derzeitiger KV) die von der Europäischen Vereinbarung vorgegebene Abfolge von Arbeitstagen und Ruhetagen einzuhalten ist (§ 19 Abs. 6 ARG – siehe unten).

Sonderbestimmungen über die Beschränkung der Nachtarbeit

Bisher gab es überhaupt keine Beschränkungen bei der Höchstdauer von Nachtarbeit. Künftig ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer/innen innerhalb einer Kalenderwoche höchstens 42 Stunden zwischen 23 und 6 Uhr beschäftigt werden dürfen (§ 18b Abs. 5 AZG).

Ausweitung der Mindestvorgaben für die Arbeitszeitaufzeichnungen

Die Arbeitszeitaufzeichnungen enthalten bisher keine spezifischen schifffahrtsrechtlichen Aspekte. Zur Erfüllung des Europäischen Übereinkommens müssen in Zukunft auch der Schiffsname, sowie der Name der/des verantwortlichen Schiffsführerin/Schiffsführers, aufgezeichnet werden (§ 18b Abs. 7 AZG).

 

Änderungen im ARG

 

Flexiblere Regelungsmöglichkeit der wöchentlichen Ruhezeit

 

§ 19 Abs. 2 Z 1 ARG sieht unverändert vor, dass die wöchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben darf, wenn in einem kollektivvertraglich festgelegten Zeitraum eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Für die Länge dieses Zeitraums gibt es keine Beschränkung, was im Bereich der Binnenschifffahrt § 5 der europäischen Vereinbarung widerspricht.

 

Der geltende Kollektivvertrag sieht eine einmonatige Durchrechnung vor und ist daher restriktiver als die Vereinbarung, die bis zu 31 aufeinander folgende Arbeitstage zulässt. Mit dem neuen Abs. 6 soll der Durchrechnungszeitraum grundsätzlich zwar einen Monat betragen, dem Kollektivvertrag wird aber ermöglicht, diesen bis zu den durch die Vereinbarung vorgesehenen Grenzen auszudehnen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass der KV einen mehr als 1 Monat dauernden Durchrechnungszeitraum unter der Voraussetzung zulassen darf, dass nicht mehr als 31 unmittelbar aufeinanderfolgende Arbeitstage geleistet werden, wobei an eine bestimmte Anzahl aufeinanderfolgender Arbeitstage eine bestimmte Anzahl ununterbrochener Ruhetage folgen muss, nämlich:

 
  • ·         vom 1. bis zum 10. aufeinander folgenden Arbeitstag: je 0,2 Ruhetage pro aufeinander folgendem Arbeitstag;
  • ·         vom 11. bis zum 20. aufeinander folgenden Arbeitstag: je 0,3 Ruhetage pro aufeinander folgendem Arbeitstag;
  • ·         vom 21. bis zum 31. aufeinander folgenden Arbeitstag: je 0,4 Ruhetage pro aufeinander folgendem Arbeitstag.

Anteilige Ruhetage werden in dieser Berechnung der Mindestanzahl von aufeinander folgenden Ruhetagen addiert und nur in ganzen Tagen abgegolten.

 

2) Geänderte Strafbestimmungen für Übertretung der EU-Sozialvorschriften betreffend Lenker von „Verordnungs-Fahrzeugen“

Anhang III der EU-Kontroll-RL 2006/22/EG betreffend Kontrolle der Einhaltung der EU-Sozialvorschriften (VO 561/2006 sowie 165/2014) enthielt bisher eine Einteilung der Übertretungen im Bereich der EU-Sozialvorschriften je nach Schweregrad in drei Kategorien (leicht, schwer, sehr schwer). Mit der Neufassung dieses Anhangs III durch die Verordnung (EU) 2016/403 wurde eine vierte Kategorie von schwersten Übertretungen („most serious infringements“/MSI) eingeführt, weshalb eine Anpassung der bisherigen Einteilung in § 28 Abs. 6 AZG notwendig wurde und daher innerstaatlich umzusetzen war. Auch diese musste spätestens bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen.

 

Die Einführung einer vierten Kategorie von schwersten Übertretungen (MSI) im neuen Anhang III der Kontroll-Richtlinie wird in § 28 Abs. 6 in der Weise umgesetzt, dass in der neuen Z 4 die Mindeststrafe gegenüber der bisher strengsten Kategorie von besonders schweren Übertretungen (Z 3), um 100 Euro auf künftig 400 Euro angehoben wird.  

 

3) Abhaltung der Ruhepause beim Einsatz von Tourneebussen

Bei der Beförderung von Künstlerinnen und Künstlern mit einem hohen Bekanntheitsgrad zwischen den Auftritten im Rahmen einer Tournee (das ist eine Serie von Auftritten von Künstlerinnen und Künstlern an verschiedenen Orten - z.B. Konzertreise mit mehreren Auftritten von Musikerinnen, Musikern oder Musikgruppen) ist die Abhaltung einer Ruhepause, bei der die Lenkerinnen und Lenker das Fahrzeug verlassen können, auf öffentlich zugänglichen Flächen wie Parkplätzen oder Raststätten, oft nicht zumutbar. Es wird daher ab 1.1.2017 bei Mehrfahrerbetrieb das Verbringen der Ruhepause im fahrenden Fahrzeug unter der Voraussetzung zugelassen, dass dem/der jeweiligen Beifahrer/in eine erholungswirksame Pause durch entsprechende Ausstattung des Fahrzeuges ermöglicht wird.

 

Tourneebusse sind in der Regel als Spezialkraftwagen zugelassen und verfügen über entsprechende Schlafgelegenheiten. Diese müssen den Lenkerinnen und Lenkern während der Pause ebenso zur Verfügung stehen wie die Sitzgelegenheiten außerhalb des Führerhauses bzw. der Fahrerkabine und eine Bordtoilette. Da die Lenkerinnen und Lenker bei solchen Ruhepausen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, wird gesetzlich geregelt, dass die Ruhepause in diesen Fällen zur Arbeitszeit zählt und daher zu bezahlen ist.

 

Die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für das Verbringen der Ruhepause in fahrenden Tourneebussen sind im Einzelnen:

  • ·         Tourneebusse dürfen nicht als Fahrzeuge der Klassen M1 (PKW, Kombi), M2 (Omnibusse mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 5.000 kg) oder M3 (Omnibusse mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5.000 kg) gemäß § 3 Abs 1 KFG zugelassen werden.
  • ·         Tourneebusse müssen mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sein.
  • ·         Tourneebusse müssen so konstruiert bzw. ausgestattet sein, dass dem Fahrpersonal eine erholungswirksame Ruhepause während der Fahrt möglich ist.
  • ·         Im Tourneebus muss während der Ruhepause eine Sitzgelegenheit sowie eine Schlafgelegenheit zur Verfügung stehen, die für die Beförderung von Personen im Liegen kraftfahrrechtlich zugelassen ist.
  • ·         Die Schlafgelegenheit muss unfallsicher konstruiert und entsprechend geprüft sein.
 

Da das Kontrollgerät bei Doppelbesatzungen während der Fahrt für jenes Mitglied des Fahrpersonals, das gerade nicht lenkt, automatisch auf „Bereitschaftszeit“ schaltet, muss die Ruhepause durch händisches Eintragen auf einem Ausdruck des Kontrollgeräts nach Ende der Einsatzzeit aufgezeichnet werden.

 

Die Neuregelung ist nicht anwendbar:

  • ·         für Leer-oder Überstellungsfahrten,
  • ·         für O-Busse.

4) Inkrafttreten

 

Die Neuregelungen in allen 3 Bereichen  treten mit 1.1.2017 in Kraft