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LSDB-G - Änderungen zum 1.1.2017 - Betroffenheit und Auswirkungen auf den (ausländischen) Transportbereich

Österreich

Das Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) wurde im Juni 2016 umfassend novelliert und trat „mit 1. Jänner 2017 in Kraft und ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. Dezember 2016 ereignen.“

 

Geltungsbereich

 

Die Bestimmungen des LSDB-G treffen nun auch vollinhaltlich Sachverhalte der Personenbeförderung nach Österreich (bilaterale Verkehre) und innerhalb (Kabotage) von Österreich. Lediglich Transitfahrten durch Österreich sind von der Anwendung ausgenommen. Hierzu heißt es:

 

§ 1 (5) Dieses Bundesgesetz findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich zur Erbringung folgender Arbeiten von geringem Umfang und kurzer Dauer nach Österreich entsandt wird: […] 

7. die Tätigkeit als mobiler Arbeitnehmer oder als Besatzungsmitglied (§ 4 der Schiffsbesatzungsverordnung, BGBl. II Nr. 518/2004) in der grenzüberschreitenden Güter- und Personenbeförderung (Transportbereich), sofern die Arbeitsleistung ausschließlich im Rahmen des Transitverkehrs erbracht wird und nicht der gewöhnliche Arbeitsort in Österreich liegt,
  

Meldepflichten

 

Hierzu heißt es im § 19 (1): Arbeitgeber und Überlasser mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben die Beschäftigung von nach Österreich entsandten Arbeitnehmern und nach Österreich überlassenen Arbeitskräften zu melden. Die Meldung hat für jede Entsendung oder Überlassung gesondert zu erfolgen. Nachträgliche Änderungen bei den Angaben gemäß Abs. 3 oder Abs. 4 sind unverzüglich zu melden. Ein Beschäftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, gilt in Bezug auf die Meldepflichten nach diesem Absatz und den Abs. 2 und 3 als Arbeitgeber.

 

Sowie (§ 19 (3)):

 

(3) Die Meldung nach Abs. 1 hat für jede Entsendung gesondert zu erfolgen und hat folgende Angaben zu enthalten; nachträgliche Änderungen bei den Angaben sind unverzüglich zu melden:












1. Name, Anschrift und Gewerbeberechtigung oder Unternehmensgegenstand des Arbeitgebers im Sinne des Abs. 1, Umsatzsteueridentifikationsnummer,
2. Name und Anschrift der zur Vertretung nach außen Berufenen des Arbeitgebers,
3. Name und Anschrift der Ansprechperson nach § 23 aus dem Kreis der nach Österreich entsandten Arbeitnehmer oder der in Österreich niedergelassenen zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen (§ 21 Abs. 2 Z 4),
4. Name und Anschrift des (inländischen) Auftraggebers (Generalunternehmers),
5. die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern und zuständigen Sozialversicherungsträger sowie die Staatsangehörigkeit der nach Österreich entsandten Arbeitnehmer,
6. Zeitraum der Entsendung insgesamt sowie Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung der einzelnen Arbeitnehmer in Österreich, Dauer und Lage der vereinbarten Normalarbeitszeit der einzelnen Arbeitnehmer,
7. die Höhe des dem einzelnen Arbeitnehmer nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts und Beginn des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber,
8. Ort (genaue Anschrift) der Beschäftigung in Österreich (auch andere Einsatzorte in Österreich),
9. in den Fällen des § 21 Abs. 2 Angabe der Person (genaue Anschrift) oder der Zweigniederlassung (genaue Anschrift), bei der die Meldeunterlagen und Lohnunterlagen bereitgehalten werden,
10. die Art der Tätigkeit und Verwendung des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung des maßgeblichen österreichischen Kollektivvertrages,
11. sofern für die Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, jeweils die ausstellende Behörde sowie die Geschäftszahl, das Ausstellungsdatum und die Geltungsdauer oder eine Abschrift der Genehmigung,
12. sofern die entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers eine Aufenthaltsgenehmigung benötigen, jeweils die ausstellende Behörde sowie die Geschäftszahl, das Ausstellungsdatum und die Geltungsdauer oder eine Abschrift der Genehmigung.
 

Die Meldung der Fahrer von grenzüberschreitenden Transporten und Kabotagetransporten nach § 19 Abs. 3 Lohn und SozialdumpingBekämpfungsgesetz (LSDBG) erfolgt mittels des elektronischen Formulars ZKO 3 (online ausfüllbar): https://www3.formularservice.gv.at/formularserver/user/formular.aspx?pid=cc0245e96e3145f28adeacc34a476f8d&pn=B461f73088ab946fe9bd1d1cce573d81a (das Formular ist in folgenden Sprachen abrufbar: [ Deutsch | Čeština | English | Español | Hrvatski | Italiano | Magyar | Polski | Română | Slovenščina | Slovensky ]

 

Zu den sog. „Mobilen Arbeitnehmern“ (=Fahrer) heißt es in den Erklärungen (grüner Button) unter Punkt 7. des Formulars (Angabe zur verpflichtenden Bereithaltung der Meldeunterlagen UND Lohnunterlagen gemäß § 19 Abs. 3 Z 9 LSD-BG):

 

„Mobile Arbeitnehmer

Betreffend mobiler Arbeitnehmer im Transportbereich (Güter- und Personenbeförderung auf dem Schienen-, Land-, Luft- oder Wasserweg) hat die Meldung VOR Einreise in das Bundesgebiet zu erfolgen. Die Meldeunterlagen sind ausschließlich im Fahrzeug (= der Beschäftigungsort) bereitzuhalten.

 

Im Falle der Spontan-Kabotage gilt: Meldung VOR Arbeitsaufnahme! Aber sonst gilt: Meldeunterlagen (ZKO Meldung und SV-Unterlagen) sind zwingend im Fahrzeug bereitzuhalten

 

Hinweis: Im Transitverkehr (Durchreise, Durchfuhr in Österreich und OHNE Kabotage) ist keine Meldung zu erstatten.“ 

 

Welche Formulare sind bereitzuhalten?

 

„Am Ort in Österreich, an dem die entsandten oder überlassenen Arbeitnehmer/innen zum Einsatz kommen, müssen die folgenden Unterlagen bereitgehalten werden:

 
  • das Sozialversicherungsdokument A1 – siehe dazu Menüpunkt Anmeldung zur Sozialversicherung
     
  • eine Kopie der Meldung der Entsendung – siehe dazu Menüpunkt Meldepflichten
     
  • Lohnunterlagen, aus denen jedenfalls hervorgeht, welches Entgelt den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen während ihrer Beschäftigung in Österreich tatsächlich ausbezahlt wird.
    Zu diesen Unterlagen zählen:
  

Diese Unterlagen müssen in deutscher Sprache vorliegen.Die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen am Arbeits-(Einsatz-)Ort trifft bei Entsendungen den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin, bei Überlassungen den Beschäftiger/die Beschäftigerin.“

 

Quelle: http://www.entsendeplattform.at/cms/Z04/Z04_5.5/formalitaeten/unterlagen

 

Welcher Lohn ist mindestens zu bezahlen?

 

„Arbeitnehmer/innen, die zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werden, haben Anspruch auf zumindest jenes Entgelt, das in Österreich nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zusteht.

 

Nach Österreich überlassene Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf jenes Entgelt, das im Kollektivvertrag für den Beschäftigerbetrieb in Österreich oder das im Kollektivvertrag für die Arbeitskräfteüberlassung vorgesehen ist.

 

Unternehmen, die Arbeitnehmer/innen nach Österreich entsenden oder überlassen, sind verpflichtet, zumindest den in Österreich geltenden Mindestlohn auszubezahlen.

 

Die konkrete Höhe des Mindestlohns ist in Österreich nicht durch Gesetz geregelt, sondern ergibt sich im Regelfall aus dem Kollektivvertrag, der für die Branche und die Tätigkeit anzuwenden ist.

Eine Entlohnung unterhalb des Mindestniveaus ist in Österreich mit hohen Geldstrafen verbunden. Unabhängig davon können Arbeitnehmer/innen die Differenz bei Gericht einklagen.“

 

Quelle: http://www.entsendeplattform.at/cms/Z04/Z04_2/mindestlohn

 

Weitere Informationen finden Sie auch unter: www.entsendeplattform.at