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Coronavirus - Informationen für die Sparte Transport und Verkehr

FAQ - Fragen und Antworten - Stand: 19.04.2021, 11:30 Uhr 

Allgemeines

WKÖ-Informationen für Unternehmen – Regelungen ab 1. Juni 2022

FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus - WKO.at

Was gilt als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr? 

» FAQ: Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr – die G-Regel (sozialministerium.at) und WKÖ-FAQs (wird noch überarbeitet)


Beschränkungen am Arbeitsplatz

  • Es gelten grundsätzlich keine allgemeinen Regelungen mehr für Arbeitsorte.
  • Es besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber in begründeten Fällen strengere Maßnahmen als in der Verordnung vorsehen kann. 
  • Die 3-G-Nachweispflicht am Ort der beruflichen Tätigkeit ist nur mehr in „vulnerablen Settings“ aufrecht (z.B. Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime).

Quarantäne: Informationen zu den Bestimmungen


Regionale Regelungen (Sonderregelungen der Bundesländer) 

Achtung:
Die Bundesländer können abweichend von den bundesweiten Regelungen strengere Maßnahmen erlassen: Sonderbestimmungen gelten in Wien

Aktuelle Regelungen finden Sie bei der Corona Ampel 


Einreise nach Österreich

Was ist bei der Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 zu beachten?

» Alle Infos

Wann sind Beförderungsunternehmer zur Erhebung von Kontaktdaten der Passagiere/Fahrgäste verpflichtet?

Die Verordnung BGBl II 324/2020 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 74/2022, ersetzt seit 21.7.2020 die Verordnung betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren.

Beförderungsunternehmer, die Personen aus Gebieten mit einer Reisewarnung im Zusammenhang mit COVID-19 mit einem Luft- oder Wasserfahrzeug oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehrs mit einem Autobus oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehrs mit einem Autobus oder einem PKW nach Österreich bringen, haben die

  • Identitätsdaten der beförderten Personen,
  • den ursprünglichen Abreiseort,
  • die Abreise- und Ankunftszeit,
  • die Grenzübergangsstelle,
  • die Gesamtzahl der beförderten Personen
  • und im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer

festzuhalten.

Diese Daten sind für einen Zeitraum von 28 Tagen nach Ankunft des Beförderungsmittels für eine Auskunft an die Gesundheitsbehörde sowie an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bereitzuhalten und auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben. Es sind zudem geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und die Daten nach Ablauf der Frist unverzüglich zu löschen.

Die Verordnung trat am 21.7.2020 in Kraft und gilt bis voraussichtlich 30.9.2022.

Wann besteht eine Auskunftserteilungspflicht?

Gemäß § 5 des Epidemiegesetzes sind im Zusammenhang mit der Ermittlung von Kontaktpersonen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren alle natürlichen und juristischen Personen, die über sachdienliche Informationen zur Ermittlung von Kontaktpersonen in grenzüberschreitenden Fällen verfügen, wie z.B. Personenbeförderungsunternehmen auf Verlangen dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zur Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Diese Informationen umfassen jedenfalls den Namen und – sofern bekannt – das Geburtsdatum, die Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse und können etwa Angaben zur Reiseroute, zu den Mitreisenden oder zu beherbergten Gästen umfassen. Die Daten sind von den Gesundheitsbehörden unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr erforderlich sind.


Fristverlängerungen bei behördlichen Bescheinigungen/Bewilligungen 

Für welche Dokumente und Nachweise wird die Gültigkeit ausdrücklich verlängert?

Auf Grund der EU-Verordnung über die Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen (Omnibus-II-Verordnung) gelten untenstehende Fristerstreckungen. Die Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar.

Die meisten Mitgliedstaaten haben allerdings entschieden, dass sie nicht von allen Frist- bzw. Gültigkeitsverlängerung, die die Verordnung grundsätzlich vorsieht, Gebrauch machen wollen, weil es ihrer Ansicht nach keine Beeinträchtigungen in diesen Bereichen gibt.

» Von den Mitgliedstaaten nicht angewendete Fristverlängerungen (EU-Amtsblatt)

Dadurch dürfen grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen verlassen haben, allerdings nicht behindert werden. D.h. abgelaufene Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates, der eine Verlängerung der Gültigkeit vorsieht, sind auch in dem Mitgliedstaat, der keine Verlängerung für eigene Bescheinigungen vorsieht, weiterhin gültig und müssen anerkannt werden.

Sollte es in einem Mitgliedstaat weiterhin zu Problemen bei Verlängerungen kommen, können bestimmte Fristen auf dessen Antrag noch einmal verlängert werden.

» Übersicht über alle von den Mitgliedstaaten angewendeten Fristverlängerungen im Straßenverkehr

1. Fristverlängerung zur Richtlinie 2003/59/EG – Berufskraftfahrer Grundqualifizierung und Weiterbildung (Artikel 2)

Die Fristen für den Abschluss von Berufskraftfahrer-Weiterbildungen, welche zwischen 1. September 2020 und 30. Juni 2021 ablaufen würden, gelten als um 10 Monate verlängert.

Eintragungen des Code 95 im Führerschein gelten als um 10 Monate ab dem auf dem Führerschein angegebenen Datum verlängert.

Zu den Fristen für den Abschluss von Berufskraftfahrer-Weiterbildungen sowie die Eintragung des Code 95 im Führerschein, deren Gültigkeitsdauer bereits durch die OMNIBUS I Verordnung (Verordnung (EU) 2020/698) um sieben Monate verlängert wurde, gelten andere Fristen: Verlängerung der Gültigkeitsdauer bei Ablauf zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

2. Fristverlängerung zur RL 2006/126/EG – Führerschein-RL (Artikel 3)

Hintergrund (Erwägungsgründe): Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise verursacht wurden bzw. werden, schwierig ist, Führerscheine zu erneuern, ist es erforderlich, die Gültigkeitsdauer bestimmter Führerscheine um zehn Monate ab ihrem Ablaufdatum zu verlängern, um die Kontinuität der Mobilität auf der Straße zu gewährleisten. Führerscheine, deren Gültigkeit bereits gemäß der Verordnung (EU) 2020/698 verlängert wurde, sollten angesichts der derzeitigen Sachzwänge sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls eine einzige zusätzliche Verlängerung für einen angemessenen Zeitraum erhalten:

  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum.
  • Für Führerscheine, deren Gültigkeitsdauer bereits durch die OMNIBUS I Verordnung (Verordnung (EU) 2020/698) um sieben Monate verlängert wurde, gelten andere Fristen:
  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer bei Ablauf zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

3. Fristverlängerung zur Verordnung (EU) Nr. 165/2014 - Tachographen-VO (Artikel 4)

Achtung:
Diese Ausnahme gilt nicht für österreichische Nachweise.

Ist zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 eine regelmäßige Nachprüfung des Fahrtenschreibers fällig, kann diese spätestens zehn Monate nach dem Fälligkeitsdatum nachgeholt werden.

Beantragt ein Fahrer zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 eine Erneuerung der Fahrerkarte oder den Ersatz einer verlorenen, beschädigten oder gestohlenen Karte, muss die Behörde diese innerhalb von zwei Monaten ausstellen. Bis die neue Fahrerkarte vorliegt, gelten ersatzweise die Dokumentationspflichten wie bei einer beschädigten Fahrerkarte. Der Fahrer muss dabei nachweisen können, dass er den Erneuerungsantrag gestellt hat.

4. Fristverlängerung zur Richtlinie 2014/45/EU - regelmäßige technische Überwachung von Fahrzeugen (Artikel 5)

Achtung:
Diese Ausnahme gilt nicht für österreichische Nachweise.

Ist zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 eine technische Überwachung (§ 57a-Pickerl) fällig, kann diese spätestens zehn Monate nach dem Fälligkeitsdatum nachgeholt werden, die Prüfbescheinigung bleibt solange gültig.

5. Fristverlängerung zur VO 1071/2009 Berufszugang für den Kraftverkehrsmarkt (Artikel 6)

Hintergrund (Erwägungsgrund 11 der Omnibus-II-Verordnung): Die anhaltende COVID-19-Pandemie hat zur Folge, dass einige Verkehrsunternehmen die Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehenden und die von ihnen genutzten Fahrzeuge nicht mehr erfüllen können. Diese Umstände haben auch schwerwiegende Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Sektors, sodass einige Verkehrsunternehmen die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllen. In Anbetracht des geringeren Tätigkeitsumfangs infolge der Krise wird davon ausgegangen, dass die Unternehmen mehr Zeit benötigen werden als sonst, um nachzuweisen, dass sie die Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehenden oder von ihnen genutzten Fahrzeuge oder die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit erneut dauerhaft erfüllen.

Zu Abs 1 - die Behörde wird erst tätig und prüft:
Stellt die Behörde für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 fest,

  • dass ein Kraftverkehrsunternehmen die Anforderungen an die gemäß Artikel 5 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 dem Kraftverkehrsunternehmen zur Verfügung stehenden oder von diesem genutzten Fahrzeuge nicht erfüllt oder
  • die Voraussetzungen der finanziellen Leistungsfähigkeit (Art 13 Abs 1 c) nicht erfüllt sind (basierend auf sie auf der Grundlage des Jahresabschlusses oder Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der VO 1071/2009 für die Geschäftsjahre, die sich insgesamt oder teilweise auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 beziehen),
  • so kann die Behörde die nach Art 13 der VO 1071/2009 geltenden Höchstfristen von 6 Monaten zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands auf maximal 12 Monate verlängern.

Zu Abs 2 – die Behörde hat bereits festgestellt, dass eine dieser Anforderungen nicht erfüllt ist und eine Frist gesetzt, um Abhilfe zu leisten
Hat die Behörde bereits (zwischen 28. Mai 2020 und 23. Februar 2021) festgestellt

  • dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist oder
  • dass ein Kraftverkehrsunternehmen die Anforderungen an die gemäß Artikel 5 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 dem Kraftverkehrsunternehmen zur Verfügung stehenden oder von diesem genutzten Fahrzeuge nicht erfüllt

UND ist die von der zuständigen Behörde gesetzte Frist noch nicht abgelaufen,

  • ist eine weitere Fristverlängerung möglich (insgesamt aber nur auf max. 12 Monate)

Die davor liegenden Zeiträume wurden von der OMNIBUS-I-Verordnung abgedeckt:

  • Fristverlängerung zur Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 - Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Art 7)
  • Die Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, wird um zehn Monate verlängert. Die Gültigkeitsdauer beglaubigter Kopien verlängert sich auch entsprechend.
  • Dasselbe gilt für die Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde.

6. Fristverlängerung zur VO (EG) Nr. 1073/2009 - Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Artikel 8)

  • Die Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, wird um zehn Monate verlängert Die Gültigkeitsdauer beglaubigter Kopien verlängert sich auch entsprechend.
  • Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 entscheidet die Genehmigungsbehörde über zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 gestellte Genehmigungsanträge für Linienverkehr von Verkehrsunternehmen binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags. Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung zu einem solchen Antrag gemäß Absatz 1 des genannten Artikels ersucht wurde, der Genehmigungsbehörde binnen drei Monaten ihre Entscheidung über den Antrag mit. Erhält die Genehmigungsbehörde innerhalb von drei Monaten keine Antwort, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung erteilen.

7. Weitere Fristverlängerungen betreffen folgenden EU-Rechtsakte:

  • Richtlinie (EU) 2016/798 über Eisenbahnsicherheit
  • Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit
  • Richtlinie 2007/59/EG über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft

    Achtung:
    Die Ausnahme betreffend Richtlinie 2007/59/EG gilt nicht für österreichische Nachweise.

  • Richtlinie 2012/34/EU über die Behandlung der Genehmigungen von Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie 2012/34/EU bei Nichteinhaltung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit
  • Richtlinie 96/50/EG über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
  • Richtlinie (EU) 2016/1629 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe
  • Verordnung (EG) Nr. 725/2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
  • Richtlinie 2005/65/EG zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen
  • Verordnung (EU) 2020/698 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts 

Welche Sonderregelungen gelten im Führerscheinbereich?

Im Hinblick auf den Covid-bedingten reduzierten Betrieb bei Behörden, Fahrschulen, Anbietern diverser Kurse, Ärzten und verkehrspsychologischen Instituten hat das BMK die weitere Vorgangsweise in einem Erlass vom 23. Dezember 2020 klargestellt.

Sind für die Erteilung der Lenkberechtigung (oder Absolvierung der Mehrphasenausbildung) erforderliche Nachweise nach dem 13.3.2020 abgelaufen oder konnten Maßnahmen nicht rechtzeitig absolviert werden, so hat die Behörde auf informellem Weg eine angemessene Frist festzusetzen, bis zu deren Ablauf die fehlenden Schritte nachzuholen sind. Die COVID-19 bedingt abgelaufenen Nachweise sind bis dahin gültig. Die Frist ist großzügig, also so zu bemessen, dass die Absolvierung der Schritte oder Maßnahmen auch unter Berücksichtigung des nach wie vor bestehenden Engpasses, möglich ist. Erst nach Verstreichen dieser Frist ist von einer Ungültigkeit dieser Nachweise auszugehen, bzw. ist im Rahmen der Mehrphasenausbildung das weitere Sanktionensystem in Gang zu setzen.

Alle Informationen sind auf der BMK-Homepage zu finden.


Öffentlicher Verkehr

1. Was gilt für Massenbeförderungsmittel/Öffentlichen Verkehr?

Ab 1 Juni 2022 keine FFP2-Maskenpflicht mehr (vorerst für 3 Monate, d.h. bis 23. August)!

Vorsicht: Strengere Regeln in Wien: Demnach gilt ab 1.6.2022 weiterhin FFP2-Maskenpflicht in Massenbeförderungsmitteln sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken.

Die Maskenpflicht in diesen Bereichen gilt auch für Betreiber, Inhaber und Mitarbeiter, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.

2. Was gilt für Verkehrsmittel, Gelegenheitsverkehr und Seil- und Zahnradbahnen?


Tankstellen, Serviceunternehmen, Garagen

1. Welche Regelungen gelten für den Kundenbereich von Tankstellen?

Ab 1 Juni 2022 keine FFP2-Maskenpflicht mehr (vorerst für 3 Monate, d.h. bis 23. August)!

2. Gibt es ein Rechentool für Tankstellen-Pächter?

Der von einem Mitglied des Fachverbands Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmen erstellte "Corona-Rechner" soll nach Eingabe der Daten Ihrer Station einen groben Überblick über die zu erwartende Gewinn/Verlust-Situation liefern, wobei zu entrichtende Pachtzahlungen an den Konzern im Ergebnis noch NICHT berücksichtigt sind.

3. Welche Regelungen gelten bei Serviceunternehmungen?

Ab 1 Juni 2022 keine FFP2-Maskenpflicht mehr (vorerst für 3 Monate, d.h. bis 23. August)!


Strafen bei Verstößen

1. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus? 

» Siehe FAQ

2. Welche zumutbaren Anstrengungen muss ein Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels unternehmen, um seine Kunden von Verstößen gegen gesundheitspolizeiliche Maßnahmen abzuhalten?

» Siehe FAQ


Seilbahnen

Welche Regelungen gelten für den Betrieb von Seilbahnen?

» Siehe: Sicher am Berg - WKO.at


Alle Rechtsauskünfte werden von der WKO nach bestem Wissen und Gewissen erteilt und basieren auf den zum jeweiligen Zeitpunkt gesicherten Informationen. Die WKO übernimmt für die Richtigkeit der Auskünfte keine Haftung.

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