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Coronavirus - Informationen für die Sparte Transport und Verkehr

FAQ - Fragen und Antworten

Betriebseinschränkungen - Allgemeines

Welche Betriebe müssen geschlossen bleiben? Welche dürfen offen bleiben?

>> WKÖ-Kriterienliste

Gibt es ein Muster für eine Bescheinigung, dass Fahrer im nationalen oder internationalen Güter- oder Personenverkehr tätig sind?

Zusätzlich zu der für Österreich vorgesehenen Bestätigung für Schlüsselarbeitskräfte gibt es ein EU-Muster für die Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen, das für internationale Verkehre empfohlen wird.

Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen (Deutsch) 

Certificate for International Transport Workers (English) 

Kann ich mein Fahrzeug zulassen/abmelden/das Kennzeichen hinterlegen?

Ja, dies fällt unter erlaubte Dienstleistungen, das Betreten der Betriebsstätte ist erlaubt.

Ist die Stundung von Versicherungsprämien möglich?

Dazu gibt es derzeit keine klare Rechtslage, klären Sie diese Fragen bitte direkt mit Ihrem jeweiligen Versicherungsanbieter.

Dürfen Bordrestaurants und Kantinen geöffnet haben?

Gastgewerbebetriebe in öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden, wie Zugrestaurants etc., dürfen geöffnet bleiben.

Gastgewerbebetriebe, die ausschließlich durch Betriebsangehörige genutzt werden (Kantinen), dürfen ebenfalls geöffnet bleiben und von Betriebsangehörigen im Schichtbetrieb durchgehend betreten werden.

Gibt es eine Übersicht über derzeit geöffnete Hotels in Österreich?

Ja, auf openhotels.at sind alle offenen Hotels nach Bundesländern sortiert ersichtlich.


Fahrgemeinschaften 

Was gilt es bei Fahrgemeinschaften/Mitfahren in Fahrzeugen zu beachten?

Bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen (Fahrgemeinschaften), die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, dürfen in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur 2 Personen sitzen. Bei der Beförderung von Menschen mit Behinderungen, von Schülern und von Kindergartenkindern kann für Taxis, taxiähnliche Betriebe und Schülertransporte von dieser Regelung abgewichen werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist.

Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Gesichtsvisiere sind (mit bestimmten Ausnahmen) als MNS verboten. Erlaubt ist überall dort, wo ein MNS verlangt wird, nur mehr eine "eng anliegende" mechanische Schutzvorrichtung (Gesichtsmaske, Schal, etc.).

Das Tragen von MNS gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen nicht zugemutet werden kann. In letzterem Fall gilt: Diesfalls darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.


Einreise nach Österreich

Was ist bei der Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 zu beachten?

» Alle Infos

Wann sind Beförderungsunternehmer zur Erhebung von Kontaktdaten der Passagiere/Fahrgäste verpflichtet?

Die Verordnung BGBl II 324/2020 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer ersetzt seit 21.7.2020 die Verordnung betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren.

Beförderungsunternehmer, die Personen aus Gebieten mit einer Reisewarnung im Zusammenhang mit COVID-19 mit einem Luft- oder Wasserfahrzeug oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehrs mit einem Autobus oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehrs mit einem Autobus oder einem PKW nach Österreich bringen, haben die

  • Identitätsdaten der beförderten Personen,
  • den ursprünglichen Abreiseort,
  • die Abreise- und Ankunftszeit,
  • die Grenzübergangsstelle,
  • die Gesamtzahl der beförderten Personen
  • und im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer

festzuhalten.

Diese Daten sind für einen Zeitraum von 28 Tagen nach Ankunft des Beförderungsmittels für eine Auskunft an die Gesundheitsbehörde sowie an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bereitzuhalten und auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben. Es sind zudem geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und die Daten nach Ablauf der Frist unverzüglich zu löschen.

Die Verordnung trat am 21.7.2020 in Kraft und gilt bis voraussichtlich 30.6.2021.

Wann besteht eine Auskunftserteilungspflicht?

Im § 5 des Epidemiegesetzes wurde folgende Bestimmung neu eingefügt: Im Zusammenhang mit der Ermittlung von Kontaktpersonen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG, sind alle natürlichen und juristischen Personen, die über sachdienliche Informationen zur Ermittlung von Kontaktpersonen in grenzüberschreitenden Fällen verfügen, wie Personenbeförderungsunternehmen oder Beherbergungsbetriebe, auf Verlangen dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zur Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Diese Informationen umfassen jedenfalls den Namen und – sofern bekannt – das Geburtsdatum, die Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse und können etwa Angaben zur Reiseroute, zu den Mitreisenden oder zu beherbergten Gästen umfassen. Die Daten sind von den Gesundheitsbehörden unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr erforderlich sind.


Fristverlängerungen bei behördlichen Bescheinigungen/Bewilligungen 

Für welche Dokumente und Nachweise wird die Gültigkeit ausdrücklich verlängert?

Auf Grund der EU-Verordnung über die Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar ist, gelten folgende Fristerstreckungen:

  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Befähigungsnachweisen (C95 und D95), die zwischen dem 1.2. und 31.8.2020 ablaufen würden, um 7 Monate.
    (Richtlinie 2003/59/EG, Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern)
  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die zwischen dem 1.2. und 31.8.2020 ablaufen würden, um 7 Monate. Eine weitere Verlängerung der Frist um 7 Monate ist nach Antrag des betreffenden Mitgliedsstaats möglich. Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verlängerungen nicht anzuwenden, haben davor jedoch die Kommission zu informieren, die die anderen Mitgliedsstaaten davon unterrichtet.
    (Richtlinie 2006/126/EG, Führerscheinrichtlinie)
  • Die zwischen dem 1.3. und 31.8.2020 vorgesehenen Überprüfungen der Fahrtenschreiber sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit durchzuführen.
    Bei Erneuerungen oder Ersatz der Fahrerkarten dürfen die Fahrer weiterfahren, bis sie die neue Fahrerkarte erhalten haben. Dis gilt jedoch nur, wenn die Antragstellung für die neue Fahrerkarte nachgewiesen werden kann. Eine weitere Verlängerung der Frist um 6 Monate ist nach Antrag des betreffenden Mitgliedsstaats möglich. Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verlängerungen nicht anzuwenden, haben davor jedoch die Kommission zu informieren, die die anderen Mitgliedsstaaten davon unterrichtet.
    (Verordnung (EU) Nr. 165/2014, Fahrtenschreiberverordnung)
  • Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen (auch § 57a-Überprüfungen, „Pickerl“), die zwischen dem 1.2. und 31.8.2020 anstehen, sollen innerhalb von 7 Monaten nach Ablauf der ursprünglichen Frist durchgeführt werden, die betreffenden Prüfbescheinigungen bleiben in der Zwischenzeit gültig. Eine weitere Verlängerung der Frist um 7 Monate ist nach Antrag des betreffenden Mitgliedsstaats möglich. Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verlängerungen nicht anzuwenden, haben davor jedoch die Kommission zu informieren, die die anderen Mitgliedsstaaten davon unterrichtet.
    (Richtlinie 2014/45, Regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen)
  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen und Fahrerbescheinigungen im grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr, die zwischen dem 1.3. und 31.8.2020 ablaufen würden, um 6 Monate. Eine weitere Verlängerung der Frist um 6 Monate ist nach Antrag des betreffenden Mitgliedsstaats möglich. Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verlängerungen nicht anzuwenden, haben davor jedoch die Kommission zu informieren, die die anderen Mitgliedsstaaten davon unterrichtet.
    (Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 und Verordnung (EG) Nr. 1073/2009, Marktzugang grenzüberschreitender Güter- und Personenverkehr)
  • Die Frist zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit neuer Kraftverkehrsunternehmen (bisher 6 Monate) kann für Prüfungen und Entscheidungen, die zwischen dem 1.3. und 30.9.2020 anstehen, auf 12 Monate verlängert werden.
    (Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers)

Diese Fristerstreckungen gelten sowohl für den nationalen Verkehr und in Österreich ausgestellte Dokumente, als auch im internationalen Verkehr bzw. für Dokumente, die nicht in Österreich ausgestellt wurden.

» Vollständiger Text der Verordnung mit allen Fristen, die verlängert wurden

Welche Sonderregelungen gelten im Führerscheinbereich?

Im Hinblick auf den Covid-bedingten reduzierten Betrieb bei Behörden, Fahrschulen, Anbietern diverser Kurse, Ärzten und verkehrspsychologischen Instituten hat das BMK die weitere Vorgangsweise in einem Erlass vom 23. Dezember 2020 klargestellt.

Sind für die Erteilung der Lenkberechtigung (oder Absolvierung der Mehrphasenausbildung) erforderliche Nachweise nach dem 13.3.2020 abgelaufen oder konnten Maßnahmen nicht rechtzeitig absolviert werden, so hat die Behörde auf informellem Weg eine angemessene Frist festzusetzen, bis zu deren Ablauf die fehlenden Schritte nachzuholen sind. Die COVID-19 bedingt abgelaufenen Nachweise sind bis dahin gültig. Die Frist ist großzügig, also so zu bemessen, dass die Absolvierung der Schritte oder Maßnahmen auch unter Berücksichtigung des nach wie vor bestehenden Engpasses, möglich ist. Erst nach Verstreichen dieser Frist ist von einer Ungültigkeit dieser Nachweise auszugehen, bzw. ist im Rahmen der Mehrphasenausbildung das weitere Sanktionensystem in Gang zu setzen.

Alle Informationen sind auf der BMK-Homepage zu finden.

Können Fahrer- und Unternehmenskarten neu beantragt werden?

Die bei der ASFINAG aufgrund der Coronavirus-Situation zusätzlich zu den Automobilclubs ÖAMTC/ARBÖ eingerichtete Antragstelle für Unternehmens- und Fahrerkarten wurde mit 31.5.2020 eingestellt.

Seit 1.6.2020 sind Anträge für Fahrer- und Unternehmenskarten wieder ausschließlich über die ermächtigten Einrichtungen (ÖAMTC und ARBÖ) durchzuführen.

www.asfinag.at/verkehr/lkw-bus/digitaler-tachograph/antragstellen


Öffentlicher Verkehr

1. Unter welchen Gesundheitsschutzauflagen dürfen Massenbeförderungsmittel (z.B. U-Bahnen und Autobusse) genutzt werden? 

Im Massenbeförderungsmittel ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine eng anliegende, den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) zu tragen. 

Gesichtsvisiere (mit bestimmten Ausnahmen) sind verboten. Erlaubt ist überall dort, wo ein MNS verlangt wird, nur mehr eine „eng anliegende“ mechanische Schutzvorrichtung (Gesichtsmaske, Schal, etc.).

Der Mindestabstand darf ausnahmsweise unterschritten werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen nicht möglich ist. Zu den Massenbeförderungsmitteln zählen insbesondere Züge, U-Bahnen und Straßenbahnen und Schulbusse und Fähren.

Die 1m-Abstandsregel samt MNS-Pflicht gilt nun nicht nur im Verkehrsmittel selbst, sondern auch in/auf den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerken.

Die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstands gilt nicht in Luftfahrzeugen, wenn sie Massenbeförderungsmittel sind. (Die Pflicht zum Tragen eng anliegender mechanischer Schutzvorrichtungen gilt jedoch).

Keine Pflicht zum Tragen mechanischer Schutzvorrichtungen (z.B. Masken) besteht für Kinder unter 6 Jahren und Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In letzterem Fall darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.

Das Verbot der Verabreichung von Speisen und Getränken gilt nicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn die Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.

Es gilt jedoch:

  • 1m-Abstandspflicht (ausgenommen Personen im gemeinsamen Haushalt) und MNS-Pflicht ausgenommen am Verabreichungsplatz
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
  • Speisen und Getränke dürfen nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden
  • Betreiber und Mitarbeiter müssen bei Kundenkontakt MNS tragen (außer sonstiger geeigneter Schutz zur räumlichen Trennung ist vorhanden)
  • Selbstbedienung ist zulässig, sofern das Infektionsrisiko durch besondere hygienische Vorkehrungen minimiert werden kann. 
  • Öffnungszeiten von 06.00 bis 19.00 Uhr 

2. Gibt es detaillierte Anweisungen für das Verhalten in öffentlichen Nahverkehrsmitteln?

Der Fachverband der Schienenbahnen hat gemeinsam mit dem BMK und der Gewerkschaft vida die Fahrgastcharta erarbeitet. Es werden detaillierte Regelungen für das Verhalten von Fahrgästen und MitarbeiterInnen vor, während und nach der Fahrt festgelegt.

» Fahrgastcharta

3. Gibt es eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln (Massenbeförderungsmitteln)?

Ja, in allen Massenbeförderungsmitteln müssen Nase und Mund bedeckt sein. Dies kann mittels Mund-Nasen-Schutz (Maske) oder mittels Schal/Halstuch erfolgen.

Unter „Massenbeförderungsmitteln“ sind gemäß den von Sozialministerium festgelegten Auslegungen alle Beförderungsmittel zu verstehen, die dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dienen, die es unabhängig voneinander in Anspruch nehmen können (dazu zählen auch Ausflugsschiffe im Linienverkehr ausgenommen Rundfahrten ohne Zwischenstopp, sowie Fähren).

Schon seit Beginn der Corona-Krise werden die öffentlichen Verkehrsmittel – egal ob Zug, Bus oder Straßenbahn – verstärkt gereinigt und desinfiziert. Vor allem in Bussen wurde auch eine Schutzzone für die Lenkerin/den Lenker eingerichtet und der direkte Fahrkartenverkauf eingestellt.

Gesichtsvisiere sind (mit bestimmten Ausnahmen) als MNS verboten. Erlaubt ist überall dort, wo ein MNS verlangt wird, nur mehr eine "eng anliegende" mechanische Schutzvorrichtung (Gesichtsmaske, Schal, etc.).

4. Gibt es eine Maskenpflicht in Taxis?

Ja, siehe dazu "Regelungen für die Personenbeförderung (im Taxi, Mietwagen)" sowie die Frage "Was gilt es bei Fahrgemeinschaften/Mitfahren in Fahrzeugen zu beachten".

Gesichtsvisiere sind (mit bestimmten Ausnahmen) als MNS verboten. Erlaubt ist überall dort, wo ein MNS verlangt wird, nur mehr eine "eng anliegende" mechanische Schutzvorrichtung (Gesichtsmaske, Schal, etc.).

5. Werden Masken in den Verkehrsmitteln zur Verfügung gestellt?

Nein, der Mund-Nasen-Schutz muss von den Fahrgästen mitgebracht werden. Dies bedeutet, dass die Umsetzung und Einhaltung der Maskenpflicht den Fahrgästen obliegt.

6. Gilt die Maskenpflicht auch für Lenkerinnen und Lenker?

Die Maskenpflicht gilt beim Betreten des Kundenbereichs in öffentlichen Verkehrsmitteln. Der vom Fahrgastraum abgetrennte Bereich der Lenkerin/des Lenkers ist nicht umfasst. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Beförderungsmittel direkten Kundenkontakt haben, werden Masken tragen.

» Weitere Informationen

7. Wieviel Abstand muss eingehalten werden?

Zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist in Massenbeförderungsmitteln ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen nicht möglich ist, muss die 1m-Abstandsregel –ausnahmsweise – nicht eingehalten werden.

Die 1m-Abstandsregel samt MNS-Pflicht gilt nun nicht nur im Verkehrsmittel selbst, sondern auch in/auf den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerken.

9. Dürfen Reisebusse sowie Ausflugsschiffe genutzt werden?

Veranstaltungen sind grundsätzlich bis zum Ablauf des 24. Jänner 2021 untersagt. Dazu zählen auch Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken.


Tankstellen, Serviceunternehmen, Garagen

1. Dürfen Tankstellen, Stromtankstellen, Waschanlagen und Garagen geöffnet haben?

Ja, sie dürfen geöffnet haben. 

2. Was gilt für Tankstellen, die eine Gastronomie-Berechtigung haben?

Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist untersagt.

Die Abholung von Speisen und Getränken zwischen 06.00 und 19.00 Uhr ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden.

3. Welche Regelungen gelten für den Kundenbereich von Tankstellen?

Für den Kundenbereich von Tankstellen gelten folgende Regeln:

  • Kunden müssen gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einhalten.
  • Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  • Mitarbeiter müssen bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet (z.B. Plexiglasscheibe).
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten.
  • Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.

Gesichtsvisiere sind (mit bestimmten Ausnahmen) verboten. Erlaubt ist überall dort, wo ein MNS verlangt wird, nur mehr eine "eng anliegende" mechanische Schutzvorrichtung (Gesichtsmaske, Schal, etc.).

Maskenpflicht in Tankstellen

Kunden müssen beim Betreten des Kundenbereichs von Tankstellen (Betriebsstätten) in geschlossenen Räumen eine MNS-Maske tragen und den 1m Abstand einhalten.

Auch müssen Betreiber und deren Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine MNS-Maske tragen, falls keine andere Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung (bspw. Plexiglasvorrichtung) besteht, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

Zwischen Mitarbeitern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.

Darüber hinaus können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer strengere Vereinbarungen zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung getroffen werden.

4. Gilt die Öffnungszeitenregelung des Handels auch für Tankstellen?

Das Betreten der Kundenbereiche von Betriebsstätten des Handels, die dem Verkauf von Waren dienen, ist für Kunden bis längstens 19 Uhr zulässig. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Diese Öffnungszeitenregelung gilt allerdings nicht für Tankstellen für den Verkauf von Betriebsstoffen für Kraftfahrzeuge, sowie für den Kleinverkauf von im § 157 Abs. 1 Z 2 GewO angeführten Waren nach Maßgabe des § 157 Abs. 2 GewO 1994!

Jene Tankstellen, die über die in § 157 Abs 1 Z 2 GewO angeführten Waren hinaus Waren auf einer größeren Fläche als 80m2 anbieten und dementsprechend eine Gewerbeberechtigung im Lebensmittelhandel angemeldet haben, müssen die Öffnungszeitenregelung hinsichtlich des erweiterten Warenangebots jedenfalls berücksichtigen.

5. Gibt es ein Rechentool für Tankstellen-Pächter?

Der von einem Mitglied des Fachverbands Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmen erstellte "Corona-Rechner" soll nach Eingabe der Daten Ihrer Station einen groben Überblick über die zu erwartende Gewinn/Verlust-Situation liefern, wobei zu entrichtende Pachtzahlungen an den Konzern im Ergebnis noch NICHT berücksichtigt sind.

6. Welche Regelungen gelten bei Serviceunternehmungen?

  • Kunden müssen gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einhalten.
  • Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  • Mitarbeiter müssen bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet (z.B. Plexiglasscheibe).
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m² , so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten.
  • Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.

Gesichtsvisiere sind (mit bestimmten Ausnahmen) verboten. Erlaubt ist überall dort, wo ein MNS verlangt wird, nur mehr eine "eng anliegende" mechanische Schutzvorrichtung (Gesichtsmaske, Schal, etc.).

Soweit jedoch dem Dienstleistungsunternehmen (Serviceunternehmen) ein Handelsunternehmen angeschlossen ist (zB Kundenbereich für Verkauf von Waren) darf dieses als Betriebsstätte des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren nicht betreten werden. 

Die Abholung vorbestellter Waren (Click & Collect bzw. telefonisch) ist nun aber für alle Betriebe möglich. Dabei dürfen aber keine geschlossenen Räume der Betriebsstätte betreten werden. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Es dürfen Waren aus dem gesamten Sortiment bestellt und abgeholt werden.


Strafen bei Verstößen

1. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus? 

» Siehe FAQs

2. Kann ein Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels bestraft werden, wenn seine Kunden die geltenden rechtlichen Auflagen (insb. Abstands- und Maskenpflicht) missachten? 

Ja, das ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Rechtsgrundlage hierfür ist vor allem § 8 COVID-Maßnahmen-Gesetz. Nach dieser Bestimmung muss der Inhaber einer Betriebsstätte bzw. der Betreiber eines Verkehrsmittels „dafür Sorge tragen“, dass beim Betreten derselben (auch von Kunden) die geltenden gesundheitspolizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 eingehalten werden. Insofern ist also vor allem auf die Einhaltung der bestehenden Abstands- und Maskenpflichten hinzuwirken.

Der Betriebsinhaber bzw. der Betreiber eines Verkehrsmittels wird grundsätzlich jedoch straffrei, wenn er die ihm im Einzelfall zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um Kunden von Rechtsverstößen abzuhalten (vgl. nächste Frage).

3. Welche zumutbaren Anstrengungen muss ein Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels unternehmen, um seine Kunden von Verstößen gegen gesundheitspolizeiliche Maßnahmen abzuhalten?

Von Betriebsinhabern bzw. Betreibern eines Verkehrsmittels wird verlangt, dass sie ihre Kunden ernsthaft und nachdrücklich auf die geltenden Gesundheitsschutzauflagen (insb. Abstands- und Maskenpflicht) hinweisen.

In den meisten Fällen ist es hinreichend, wenn im Betrieb gut sichtbare Aushänge zu den jeweiligen gesundheitspolizeilichen Vorgaben angebracht werden („Aushangpflicht“). Sofern vom Betriebsinhaber oder Betreiber eines Verkehrsmittels bzw. seinen Mitarbeitern beobachtet wird, dass sich einzelne Kunden dennoch rechtswidrig verhalten, müssen sie diese darüber hinaus individuell ansprechen und mit angemessenem Nachdruck auf das Fehlverhalten hinweisen („Hinweispflicht“).

Auf Rückfrage wurde seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mitgeteilt, dass Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels nicht alleine deshalb zu bestrafen sind, weil sie es unterlassen, sich rechtswidrig verhaltende Kunden aus der Betriebsstätte zu verweisen („keine Verweispflicht“). Ebenso wenig sind Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels verpflichtet, die Polizei zu verständigen („keine Anzeigepflicht“). Im Einzelfall können beide Maßnahmen aber dennoch zweckmäßig sein, um andere Kunden und die eigenen Mitarbeiter zu schützen sowie um eine Eskalation der Situation zu vermeiden.

Von Betriebsinhabern bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels wird erwartet, dass sie auf all jene Rechtsverletzungen durch Kunden reagieren, die sie während des gewohnten Geschäftsbetriebs wahrnehmen. Dementsprechend sind Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels nicht dazu verpflichtet, zusätzliche Kontrollgänge durch Mitarbeiter oder Security-Dienstleister zu organisieren. Allerdings müssen Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels in der soeben beschriebenen Weise einschreiten, sobald sie auf Rechtsverletzungen in ihrer Betriebsstätte hingewiesen werden (z.B. Beschwerde eines Kunden, der sich selbst rechtskonform verhält und das Fehlverhalten eines anderen Kunden beobachtet hat).

Obige Ausführungen beziehen sich auf das Verhalten in Betriebsstätten bzw. in Verkehrsmitteln bei üblichem Geschäftsbetrieb. Bei der Abhaltung von Veranstaltungen können zusätzliche strengere Vorgaben gelten (z.B. verpflichtende Einlasskontrollen durch den Veranstalter, um Teilnehmerobergrenzen zu gewährleisten; vgl. dazu auch das Kapitel zu Veranstaltungen und Schulungen).


Passagierrechte

1. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Luftfahrt?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Passagierrechte (Verordnung Nr. 261/2004) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

2. Was gilt bei Annullierungen?

Im Falle einer Flugannullierung durch die Fluggesellschaften (unabhängig von der Ursache) verpflichtet Artikel 5 der VO 261/2004 die ausführende Fluggesellschaft, den Fluggästen die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten zu bieten:

  1. a) Rückerstattung (Erstattung) des Flugpreises:
  2. wird der Hinflug annulliert:
    • bei separater Buchung für Hin- und Rückflug muss laut EK nur der Hinflug rückerstattet werden
    • bei einer Buchung (auch wenn zwei ausführende LuftfahrtU die Flüge ausführen) werden entweder beide Flüge erstattet oder der Flug wird umgebucht/umgeleitet
  3. b) anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt: Sicherzustellen ist laut EK, dass erstens die Fluggäste über längerfristige Verzögerungen/Verspätungen und/oder Unsicherheiten informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben.
  4. Zweitens sollte, falls ein Fluggast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Passagier nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Flug mitteilt.
  5. c) anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes.

3. Welche Betreuungsleistungen stehen den Passagieren zu?

Nach Art 9 hat der Passagier bei Annullierungen auch ein Recht auf Betreuungsleistungen (Mahlzeiten, Erfrischungen, Hotelunterbringung, wenn notwendig, etc). Dieses Recht besteht auch beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, also auch im Fall von Corona-bedingten Annullierungen. Das Recht auf Betreuung endet jedoch, wenn sich der Fahrgast für die Erstattung der vollen Kosten des Tickets entscheidet. Dasselbe geschieht, wenn der Fahrgast für eine anderweitige Beförderung nach eigenem Ermessen entscheidet (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)). Das Recht auf Betreuung besteht nur so lange, wie der Fluggast auf eine Umleitung zum frühestmöglichen Zeitpunkt warten muss (Artikel 5(1)(b) in Verbindung mit Artikel 8(1)(b)).

4. Welche Ausgleichsleistungen stehen den Passagieren zu?

Außerdem gebühren gemäß Art 7 Ausgleichsleistungen. Diese müssen nicht geleistet werden, wenn über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Als erfüllt gilt die zweite Voraussetzung laut EK, wenn die Behörden entweder bestimmte Flüge gänzlich verbieten oder die Bewegung von Personen in einer Weise verbieten, die die Durchführung des betreffenden Fluges de facto ausschließt. Diese Bedingung kann auch erfüllt sein, wenn die Annullierung des Fluges unter Umständen erfolgt, unter denen der entsprechende Personenverkehr nicht vollständig verboten ist, sondern auf Personen beschränkt wird, die in den Genuss von Ausnahmeregelungen kommen (z.B. Staatsangehörige oder Einwohner des betreffenden Staates). Wenn keine solche Person einen bestimmten Flug nehmen würde, würde dieser leer bleiben, wenn er nicht annulliert wird. In solchen Situationen kann es für einen Beförderer legitim sein, nicht bis zu einer großen Verspätung zu warten, sondern den Flug rechtzeitig zu annullieren.

Wenn die Fluggesellschaft beschließt, einen Flug zu annullieren, und nachweist, dass diese Entscheidung aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Besatzung gerechtfertigt war, sollte eine solche Annullierung ebenfalls als "verursacht" durch außergewöhnliche Umstände angesehen werden.

Diese Gründe sind laut EU-Kommission jedoch nicht erschöpfend.

5. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Bahnfahrten?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte (Verordnung Nr. 1371/2007) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

6. Besteht ein Recht auf Erstattung oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung?

Es gilt: Wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die Verspätung bei der Ankunft am Endziel mehr als 60 Minuten beträgt, haben die Fahrgäste die Wahl zwischen der Erstattung des Fahrkartenpreises oder der Fortsetzung der Reise oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung. Insbesondere:

  1. a. Der Anspruch auf Erstattung betrifft die Kosten der Fahrkarte für den nicht durchgeführten Teil oder die nicht durchgeführten Teile der Reise und für die bereits durchgeführten Teile der Reise, wenn die Reise nicht mehr dem Zweck dient, für den der Fahrgast sie geplant hat, sowie (gegebenenfalls) einen Rückfahrdienst zum ersten Abfahrtsort;
  2. b. Die Fortsetzung der Reise oder die Umleitung muss unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen erfolgen. Sie müssen nach Wahl des Fahrgastes entweder zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder zu einem anderen Zeitpunkt nach seinem Belieben erfolgen.

Auch hier gilt wie bei der Luftfahrt: Die Fahrgäste müssen über Unsicherheiten/mögliche längerfristige Verzögerungen informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben.

Zweitens sollte, falls ein Fahrgast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Fahrgast nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Zug mitteilt.

7. Auf welche Hilfeleistungen haben Reisende Anspruch?

Grundsätzlich ist hier Art 18 der Verordnung anzuwenden: nach 60 Min Verspätung gebühren den Reisenden Mahlzeiten, Erfrischungen, Übernachtung wenn notwendig, etc

Auch hier gilt: Gemäß der Verordnung ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, die oben genannten Verpflichtungen auch dann zu erfüllen, wenn die Annullierung eines Zuges auf Umstände zurückzuführen ist, die mit Covid-19 zusammenhängen. Die Verordnung enthält nichts, was den Schluss zuließe, dass das Eisenbahnunternehmen unter besonderen Umständen von seiner Verpflichtung zur Hilfeleistung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) befreit ist, die gegebenenfalls auch während eines langen Zeitraums verlangt werden kann.

8. Haben Reisende Anspruch auf Fahrpreisentschädigung?

Wenn sich die Passagiere gegen eine Rückerstattung entschieden haben und die Fortsetzung der Reise oder eine anderweitige Beförderung wünschen, haben sie ebenfalls Anspruch auf eine Entschädigung. Anders als bei anderen Verkehrsträgern berührt das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nicht das Recht auf Entschädigung bei Verspätungen, einschließlich der durch Annullierungen verursachten. (Siehe Art 17)

9. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Busfahrten?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte (Verordnung Nr. 181/2011) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

10. Was gilt bei Verspätungen oder Annullierungen (Fortsetzung der Fahrt, Weiterreise mit geänderter Streckenführung und Fahrpreiserstattung)?

Auch hier gilt: Die Fahrgäste müssen über Unsicherheiten/mögliche längerfristige Verzögerungen informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben. Weiters sollte, falls ein Fahrgast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Fahrgast nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Bus mitteilt. (siehe Art 19 der VO 181/2011)

11. Auf welche Hilfeleistung bei Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt haben Reisende Anspruch?

Wenn die Abfahrt eines Fernverkehrsdienstes mit einer planmäßigen Dauer von mehr als 3 Stunden ausfällt oder sich um mehr als 90 Minuten verspätet, haben die Fahrgäste Anspruch auf Snacks, Mahlzeiten oder Erfrischungen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Wartezeit stehen, sofern sie im Bus oder im Busbahnhof verfügbar sind oder vernünftigerweise bereitgestellt werden können. Wenn die Fahrgäste über Nacht bleiben müssen - für bis zu 2 Nächte, zu einem Höchstsatz von 80 € pro Nacht - und zu ihrer Unterkunft und zurück zum Terminal befördert werden müssen, muss für eine Unterkunft gesorgt werden.

Auch hier besteht keine Ausnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände.

12. Besteht ein Anspruch auf Entschädigung?

Unter gewissen Bedingungen besteht gemäß Art 19 der VO Anspruch auf eine Entschädigung. Er beträgt 50 % des Fahrkartenpreises im Falle der Annullierung des Dienstes, ist aber nur dann zu leisten, wenn der Beförderer dem Fahrgast nicht die Wahl zwischen Erstattung und Umleitung bietet.

13. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Schifffahrt?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte in der Schifffahrt (Verordnung Nr. 1177/2010) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

14. Welche Ansprüche bestehen bei annullierten oder verspäteten Abfahrten?

Hier gelten sinngemäß die obenstehenden Ausführungen zu den anderen Verkehrsträgern. Zu beachten ist: Die Bestimmungen zur anderweitigen Beförderung und Erstattung sowie zur Entschädigung gelten nicht für Kreuzfahrtschiffe.

Betreffend gebührende Hilfeleistung oder Entschädigung gelten die oben angeführten Regelungen sinngemäß.

» Auslegungsleitlinien der EU-Kommission zu den EU-Verordnungen über Passagierrechte 

15. Wo finde ich weiterführende Informationen zu Passagier- und Fahrgastrechten?

Genauere Details und weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte.


Luftverkehr

1. Welche Regeln gelten für die Einreise mit dem Flugzeug nach Österreich?

Für die Einreise auf dem Luftweg gelten die allgemeinen Einreisevorschriften nach Österreich.

2. Gelten derzeit Landeverbote?

Den der Beförderung von Personen dienenden Luftfahrzeugen, die aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika abfliegen, ist derzeit die Landung in Österreich untersagt. Das Verbot ist (vorerst) bis zum Ablauf des 24. Jänner 2021 befristet.

Dieses Verbot gilt nicht für Flüge im Interesse der Republik und für Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/Rettungsflüge, Repatriierungsflüge oder Überstellungsflüge sowie Flüge zum Transport von Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal unter Einhaltung der Vorgaben der COVID-19-EinreiseVO idgF.


Seilbahnen

Welche Regelungen gelten für den Betrieb von Seilbahnen?

Seilbahnen dürfen grundsätzlich ab 24.12.2020 wieder von jedermann benutzt werden.

Bei der Benützung von Seil- und Zahnradbahnen muss in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen von Seil- und Zahnradbahnen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske getragen werden.

Die Regelung, dass in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln höchstens so viele Personen gleichzeitig befördert werden dürfen, dass die Hälfte der Beförderungskapazität des Fahrbetriebsmittels nicht überschritten wird, gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden.

Die Regelung zu Massenbeförderungsmitteln ist dabei sinngemäß anzuwenden.

Regional können weitere Maßnahmen eingeführt werden.

Auch ab 26.12.2020 werden diese Regelungen fortgeführt, allerdings unter Beachtung der wieder eingeschränkten Ausgangsregelung der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner, einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister), einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer Kontakt oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird), zur körperlichen und psychischen Erholung.

» Verhaltensregeln von Gästen und von Mitarbeitern bei Seilbahnanlagen 

» Weitere Informationen


Alle Rechtsauskünfte werden von der WKO nach bestem Wissen und Gewissen erteilt und basieren auf den zum jeweiligen Zeitpunkt gesicherten Informationen. Die WKO übernimmt für die Richtigkeit der Auskünfte keine Haftung.