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KFG-Novelle - Gewichtsangabe bei Containertransporten u.a.

Bundesgesetzblatt

Die 34. KFG-Novelle ist am 13. Jänner 2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 9/2017) erschienen. Die Novelle enthält zahlreiche Änderungen, die auch den tatsächlichen gelebten Verkehr betreffen. Auf einige wesentliche Änderungen wird kurz hingewiesen:

 
  • Die Definition des kombinierten Verkehres wurde abgeändert. Straßentransporte (Vor-/Nachlaufverkehre) in diesem besonderen Segment sind nur noch im Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie zulässig. Diese Regelung tritt mit 7. Mai 2017 in Kraft.
  • Der Transport von 45-Fuß-Containern wird ab 7. Mai 2017 erlaubt.
  • Fahrzeuge mit alternativen Antrieb dürfen ab 7. Mai 2017 einen höheren hzG-Wert aufweisen.
  • Die EU-rechtlich geregelten technischen Unterwegskontrollen für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4 sowie gewerblich genutzte Zugmaschinen der Fahrzeugklasse T5 (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit größer 40 km/h) und die dazugehörigen Bestimmungen werden ab 20. Mai 2018 angewendet.
  • Die Verwendung von Rader- oder Laserblocker ist seit dem 14. Jänner 2017 verboten.
  • Der neu eingeführte § 101a KFG betreffend Gewichtsangaben bei Containertransporten ist ab 7. Mai 2017 anzuwenden.
  • Das abgeänderte Risikobewertungssystem im Güterkraftverkehr mit den zusätzlich zu berücksichtigten Punkten wird mit 1. Juli 2017 in Kraft treten.
  • Die erweiterte Staffelung der Strafkategorien (siehe § 134 Abs. 1 b KFG) gilt seit 14. Jänner 2017.
  • Der öffentlich viel diskutierte sogenannte Beifang im Rahmen der bildgebenden Verkehrsüberwachung (z.B. mit Handy telefonieren während der Geschwindigkeitskontrolle) ist mit 14. Jänner 2017 statthaft.

ACHTUNG: Besonders hinweisen möchten wir auf die neu eingeführten Bestimmungen im § 101a KFG betreffend Gewichtsangaben bei Containertransporten (ab 7. Mai 2017):

 

„§ 101a. (1) Bei der Beförderung von Containern und Wechselaufbauten mit Kraftfahrzeugen auf der Straße hat der Spediteur dem Transportunternehmen, dem er die Beförderung eines Containers oder eines Wechselaufbaus anvertraut, eine Erklärung auszuhändigen, in der das Gewicht des transportierten Containers oder Wechselaufbaus angegeben ist. Als Spediteur gilt die rechtliche Einheit oder natürliche oder juristische Person, die auf dem Frachtbrief oder einem gleichwertigen Beförderungspapier als Spediteur angegeben ist und/oder in deren Namen oder auf deren Rechnung ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde.

 

(2) Das Transportunternehmen gewährt Zugang zu allen vom Spediteur bereitgestellten einschlägigen Dokumenten. Der Lenker hat diese auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.

 

(3) Fehlen die in Abs. 1 genannten Informationen oder sind sie falsch und ist das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination überladen, so ist das als Verwaltungsübertretung sowohl dem Spediteur als auch dem Transportunternehmen zuzurechnen.“

 

HINWEIS: Der Fachverband wird hierzu sein CMR-Angebot entsprechend ergänzen und ein eigenes Feld hierzu in den CMR-Frachtbriefen abbilden. Es wurde dem Fachverband Seitens des BMVIT außerdem bestätigt, dass die erwähnte „Erklärung“ (gem. § 101a (1)) auch mittels Vermerk der Gewichtsangabe auf dem Frachtbrief vorgenommen werden kann.

 

Eine Produktübersicht zum CMR-Angebot des Fachverbandes Güterbeförderung finden Sie hier: https://www.wko.at/Content.Node/branchen/oe/TransportVerkehr/Gueterbefoerderungsgewerbe/FACHVERBAND/Frachtbriefvarianten.html

 

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