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Pfandbriefpaket

Modernes Pfandbriefrecht in Österreich

In Österreich wurde am 19. November 2021 das neue Pfandbriefgesetz (PfandBG) beschlossen, mit dem die  EU-Covered Bonds Richtlinie (EU-CB-RL) umgesetzt und ein einheitliches modernes Pfandbriefrecht geschaffen wird. Die österreichische Kreditwirtschaft begrüßt den Gesetzesbeschluss, da hierdurch das in Österreich bereits historisch erfolgreiche Produkt "Pfandbrief" auch im europäischen Kontext weiter gestärkt wird.

Eckpunkte des neuen PfandBG:

  • In-Kraft-Treten der neuen Regeln ab 8. Juli 2022; mit 7. Juli 2022 treten das derzeitige HypBG, PfandbriefG und FBSchVG außer Kraft.
  • Allen Kreditinstituten, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, steht zukünftig die Möglichkeit offen, Covered Bonds zu begeben.
  • Der Gesetzesentwurf umfasst nicht nur die reine Umsetzung der EU-CB-RL, sondern hat die Schaffung einer modernen und einheitlichen Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen zum Ziel, indem die drei bestehenden nationalen Rechtsgrundlagen inhaltlich harmonisiert und durch ein einheitliches Bundesgesetz für sämtliche Arten von gedeckten Schuldverschreibungen ersetzt werden.
  • Etablierung einer einheitlichen Definition von gedeckten Schuldverschreibungen
  • Wahlrecht zwischen Internem und Externem Treuhänder
  • Explizite Verankerung des doppelten Rückgriffs; Anleger und Gegenparteien von Derivatekontrakten können Forderungen sowohl gegenüber dem Emittenten von gedeckten Schuldverschreibungen als auch gegenüber den Deckungswerten geltend machen.
  • Es werden Mindestanforderungen für die Verwendung gruppeninterner Strukturen gebündelter gedeckter Schuldverschreibungen festgelegt.
  • Zur Minderung des produktspezifischen Liquiditätsrisikos wird ein verpflichtender Liquiditätspuffer für den Deckungsstock vorgesehen. Der Liquiditätspuffer soll zur Abdeckung der maximalen Netto-Liquiditätsabflüsse für die nächsten 180 Tage zur Verfügung stehen und die fristgerechte Rückzahlung von Verbindlichkeiten aus gedeckten Schuldverschreibungen gewährleisten.
  • Durch die Implementierung einer Möglichkeit zur Laufzeitverlängerung von gedeckten Schuldverschreibungen sollen potenzielle Liquiditätsrisiken verringert werden. Die kurzfristige Notverwertung der Deckungsmasse unter Zeitdruck soll aufgrund einer kurzfristigen Illiquidität bei einer erheblichen Marktstörung vermieden werden. Die Qualität des österreichischen Pfandbriefrechts soll weiter gestärkt werden. Die Auslösung der Fälligkeitsverschiebung liegt nicht in der Diskretion des emittierenden Kreditinstituts, sondern vielmehr werden objektive und klar definierte auslösende Ereignisse statuiert. Zusätzlich sollen die Anleger ausreichende Informationen über den Fälligkeitstermin, Zinssatzvereinbarungen und die Folgen der Laufzeitverlängerungen erhalten.
  • Das anachronistische Kautionsband wird erfreulicherweise abgeschafft. 
Stand: