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Verbraucherrechte NEU: Gravierende Sanktionen bei Verstoß gegen die Informationspflicht

Das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (kurz: VRUG) bringt im Bereich der "Außergeschäftsraumverträge" entscheidende Änderungen für Unternehmen mit Geschäftskontakt zu Verbrauchern.

Umfassende Informationspflicht
Nach den neuen Regelungen gelten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern bei Außergeschäftsraumverträge (Vertragsabschluss nicht im Betrieb sondern z.B. auf der Baustelle) sehr umfassende vorvertragliche Informationspflichten.  

Es umfasst Informationen über...
Zu informieren ist abgesehen von den wesentlichen Eigenschaften der Ware beziehungsweise Dienstleistung, neben vielen anderen Punkten insbesondere auch über das Bestehen, die Bedingungen, Fristen und Verfahren des Rücktrittsrechts (dabei ist dem Verbraucher auch ein Musterwiderrufsformular auszuhändigen). Es ist unter anderem auch darüber zu informieren, wenn aufgrund einer Ausnahme kein Rücktrittsrecht besteht oder darüber, dass der Verbraucher, wenn er verlangt hat, dass zB mit der Ausführung einer Dienstleistung innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird, im Falle des Rücktritts ein anteiliges Entgelt zu zahlen hat. Die Informationen sind grundsätzlich auf Papier zu erteilen, bevor der Verbraucher durch den Vertrag oder ein entsprechendes Angebot gebunden ist.

 

Rücktrittsrecht
Der Verbraucher hat grundsätzlich eine Frist von 14 Kalendertagen, um vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Für den Fall, dass der Verbraucher nicht entsprechend den Vorgaben über das Rücktrittsrechts belehrt wurde, verlängert sich die Rücktrittsfrist. Die verlängerte Frist beträgt 12 Monate und 14 Tage.

 

Weitreichende Folgen bei Verstoß gegen Informationspflichten 
Die Verletzung der ordnungsgemäßen Information über das Rücktrittsrecht führt nicht nur zu einer Verlängerung der Rücktrittsfrist, sondern auch dazu, dass der Verbraucher im Rücktrittsfall nicht für Dienst-bzw. Bauleistungen, die während der Rücktrittsfrist erbracht wurden, aufzukommen hat. Der Bauherr kommt somit kostenlos zur erbrachten Leistung.

Detaillierte Informationen sowie Merkblätter und Musterformulare zu den Außergeschäftsraumverträge finden sie unter www.wko.at.