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Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt höchstgerichtliches Sampling-Urteil

Stand:

Ein am 30. Mai 2016 vom deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündetes Urteil erregt Aufsehen: Dieses hat festgestellt, dass Musiker, sofern Samplings nur „geringfügig“ in die Verwertungsrechte der Tonträgerhersteller eingreifen, Lizenzinhaber weder um Erlaubnis fragen noch eine Gebühr bezahlen müssen. Dies ist aber nicht uneingeschränkt möglich: Durch das Sampling muss ein eigenständiges Werk entstehen, das mit dem ursprünglichen Stück nicht in Konkurrenz tritt und ihm wirtschaftlich auch nicht schadet.

Hintergrund dieses Erkenntnisses ist ein seit Jahrzehnten andauernder Streit zwischen dem Komponisten und Produzenten Moses Pelham und der Düsseldorfer Band Kraftwerk, der alle Gerichtsinstanzen durchlief und 2012 in einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) mündete. Pelham hatte 1997 einen zweisekündigen Beat des von Kraftwerk 1977 veröffentlichten Tracks „Metall auf Metall“ als Sample für einen Song der deutschen Sängerin Sabrina Setlur ohne Genehmigung verwendet, woraufhin Kraftwerk als Urheber der Originalaufnahmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagten. Der BGH entschied hier zugunsten der Musikwirtschaft: Die freie Nutzung „selbst kleinster Tonfetzen“ von einem fremden Tonträger sei nicht zulässig wenn ein „durchschnittlicher Musikproduzent“ in der Lage wäre, sie technisch selbst herzustellen - ansonsten seien den Plattenfirmen Lizenzgebühren für das Sampling zu zahlen. Die Freiheit der Kunst in Gefahr sehend, zog Pelham daraufhin jedoch gegen dieses Urteil vor das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dessen Entscheidung nun vorliegt. Der BGH muss den Fall in Folge nun noch einmal bewerten.