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Erlass des BMASK zur EU-internen Überlassung von Drittstaatsangehörigen

Hier finden Sie alle Informationen zu den Neuerungen.
Wir möchten Sie darüber informieren, dass der EuGH in seinem Urteil C-91/13 festgestellt hat, dass im Falle der Überlassung von drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern aus EU/EWR-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz keine Beschäftigungserlaubnis beantragt werden muss, wenn das entleihende Unternehmen sie zur Durchführung von Arbeiten für Rechnung eines anderen, im selben Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen einsetzt.

Beiliegender Erlass des BMASK bezieht sich auf dieses EuGH-Urteil und legt fest, dass überlassene Arbeitskräfte im Sinne des oben angeführten Urteils (mit Ausnahme der Überlassung aus Kroatien, für das nach wie vor das Übergangsarrangement gilt) nicht mehr der Beschäftigungsbewilligungspflicht unterliegen. Damit kommt hier auch § 4 Abs. 3 Z 10 AuslBG, in dem eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung gem. § 16 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz festgelegt wird, nicht mehr zur Anwendung.

Für überlassene Arbeitskräfte im Sinne des oben angeführten Urteils ist nun das EU-Entsendebestätigungsverfahren anwendbar. Für sie gilt die Meldung unter Verwendung des ZKO-4-Formulars als Meldung im Sinne des § 18 Abs. 12 AuslBG. Diese Meldung ist vom Arbeitgeber (= Überlasser) grundsätzlich spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme zu erstatten.