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Weihnachtsgeldbemessung für den Kollektivvertrag der steirischen Spengler

Wir haben für Sie die Informationen zur richtigen Berechnung für die steirischen Spengler.

Voraussetzung  

Alle Arbeitnehmer die am 1. Dezember beschäftigt sind, erhalten eine Weihnachtsremuneration. Nachstehend wird nur die Berechnungsmethode, welche für steierische Betriebe Anwendung findet, beschrieben.  

Berechnungsregeln  

Die Weihnachtsremuneration gebührt in der Höhe eines Monatsverdienstes inklusive aller Zulagen und Zuschläge aber ohne Einbeziehung von Mehr- und Überstunden. Der Monatsverdienst ist der zum Zeitpunkt der Fälligkeit aktuelle Verdienst.  

Lohnänderung, Wechsel vom Lehr- ins Arbeiterverhältnis 

Für die Berechnung der Sonderzahlungen gilt der zum Zeitpunkt der Fälligkeit aktuelle Verdienst. Wurde daher der Lohn vor der Fälligkeit der Weihnachtsremuneration bei gleichbleibender Arbeitszeit angehoben oder gesenkt, gilt der aktuelle Lohn. 

Ändert sich die Lohnhöhe durch eine Arbeitszeitänderung (Umstellung von Voll- auf Teilzeit oder umgekehrt bzw. Teilzeitänderung), gebührt nach herrschender Rechtsprechung eine Sonderzahlung nach einer Mischberechnung, wie sie der KV ausdrücklich bei einem Wechsel von einem Lehr- ins Arbeiterverhältnis vorsieht. 

Die kollektivvertragliche Regelung (Abschnitt XVIII, Punkt 7, zweiter Absatz) dass sich bei Arbeitnehmern, die während des Kalenderjahres ihre Lehrzeit vollenden, die Weihnachtsremuneration aus dem aliquoten Teil der letzten monatlichen Lehrlingsentschädigung der Lehrzeit und aus dem aliquoten Teil des Arbeitermonatsverdienstes zusammensetzt, lässt sich somit verallgemeinern. 

Beispiel:

Das Weihnachtsgeld wird Anfang Dezember ausbezahlt. Im November wurde der Lohn erhöht. Es gebührt der auf Grundlage des erhöhten Lohnes berechnete Monatsverdienst als Weihnachtsremuneration. 

Fälligkeit und Berücksichtigung der Dezemberstunden 

Die Fälligkeit ist mit Ende jener Arbeitswoche, in die der 1. Dezember fällt, vorgegeben. 

Nachdem das Weihnachtsgeld bereits Anfang Dezember fällig wird, stellt sich die Frage, ob und wie die restlichen Arbeitstage nach dem Fälligkeitstag bei der Weihnachtsgeldberechnung zu berücksichtigen sind. 

Steht zum Zeitpunkt der Auszahlung des Weihnachtsgeldes die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem 31.12. bereits fest, dann sind die Stunden, die bis zum voraussichtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses anfallen in die Berechnung einzubeziehen.

Ist ein aufrechtes Arbeitsverhältnis bis zum Jahresende bzw. eine "Durchbeschäftigung" absehbar, wären alle restlichen Arbeitsstunden und entgeltpflichtige Abwesenheitszeiten (also insbesondere auch die Weihnachtsfeiertage) mit zu berücksichtigen. 

Möglich ist eine "falsche" Einschätzung des weiteren Dezemberverlaufes. Im Hinblick auf die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeiters bei Übergenuss und im Hinblick auf eine korrigierende Nachzahlung bei bisher nicht berücksichtigten Mehrstunden, können derartige unrichtige Einschätzungen letztendlich ausgeglichen werden. 

Der OGH hat nämlich wiederholt klargestellt, dass für den Arbeitgeber ein Rückforderungsanspruch hinsichtlich zu viel bezahlter Sonderzahlungen besteht, weil der Arbeitnehmer wissen muss, dass ihm Sonderzahlungen bei unterjähriger Beschäftigung nur aliquot gebühren. Ein sog "gutgläubiger Verbrauch" wird in diesen Fällen durch die Rechtsprechung ausgeschlossen.