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Gesetzesvorlage der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes 1996

Die nun vorliegende Gesetzesvorlage der Bundesregierung wird in den kommenden 2-3 Wochen im Parlament thematisiert und dann im Anschluss vom Nationalrat beschlossen.


Was sind die Änderungen/Schwerpunkte

  • Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Salutwaffen umgebaute Schusswaffen sowie deaktivierte Schusswaffen
  • Neue Kategorisierung
  • Erweiterung der höchstzulässigen Anzahl von erlaubten Schusswaffen für Sportschützen
  • Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Jäger in Bezug auf Schalldämpfer
  • Schaffung von Regelungen, wonach Jäger während der Ausübung der Jagd auch zum Führen einer Schusswaffe der Kategorie B berechtigt sind
  • Entkoppelung der halbautomatischen Karabiner und Gewehre vom Kriegsmaterialbegriff
  • Erweiterung des Schusswaffenverbots für Drittstaatsangehörige auf sämtliche Waffen


Was haben wir durch unsere Forderungen erreicht 

  • Präzisierung der Definition der wesentlichen Bestandteile von Schusswaffen
  • Nach Ablauf von 10 Jahren kann ein Betroffener wieder ein waffenpsychologisches Gutachten erstellen lassen.
  • Senkung der Mitgliederanzahl eines Sportvereins
  • Beibehaltung der Regelung für Jagdaufsichtsorgane sowie Jagdhundeführer
  • Klare Regelung im Zusammenhang mit Jagd (Hin- und Rückweg) - Dies wird in der 2. Waffendurchführungsverordnung geregelt.
  • Übergangsregelungen für den Waffenhandel

Wo stehen wir nun im Prozess?

  • Derzeit wird die Vorlage im Parlament behandelt. Änderungen sind daher noch möglich.
  • Am 29.11.2018 wurde die Vorlage im Ausschuss für innere Angelegenheiten laut Tagesordnung behandelt.
  • Das neue Gesetz soll mit 1.1.2019 in Kraft treten.
  • Im Dezember gibt es einen weiteren Termin im BM.I, um den weiteren Zeitplan zu besprechen und alle erforderlichen Vorbereitungen für unsere Gewerbetreibenden rechtzeitig abklären zu können.
  • Es sind auch Informationsveranstaltung zum neuen Waffengesetz geplant. Details dazu folgen noch zeitgerecht.
Zusätzlich sind Schulungen für das ZWR sind in Kooperation mit dem BM.I geplant.




Stand: